Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 193

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 193 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 193); 193 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit §48 milderung nach § 62 Abs. 1 und 2 Geldstrafe oder öffentlicher Tadel zur Anwendung kommen, b) Gemäß § 249 ist es möglich, zusätzlich Aufenthaltsbeschränkung auch auszusprechen, wenn auf Haftstrafe erkannt wird (im allgemeinen nach § 51 Abs. 1 nur neben Freiheitsstrafe und Verurteilung auf Bewährung). Das trifft jedoch nicht zu, wenn von Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit abgesehen und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt wird (§ 249 Abs. 3). In den Fällen, in denen diese Zusatzstrafen vorgesehen sind, gelten jedoch die sonstigen Regelungen von § 51 und § 52 Abs. 1 und 2 über Dauer, Inhalt und Beendigung dieser Zusatzstrafe, soweit nichts anderes bestimmt'wird. Zusatzstrafen erhöhen die erzieherische Wirkung der Hauptstrafe. Sie können nur in Verbindung mit einer Hauptstrafe, jedoch auch mehrfach nebeneinander ausgesprochen werden (vgl. § 23 Anm. 2). Sie müssen jedoch immer im angemessenen Verhältnis zur Hauptstrafe stehen. Für Zusatzstrafen gelten die allgemeinen Grundsätze der Strafzumessung nach § 61 (vgl. „22. Plenartagung des Obersten Gerichts. Probleme der Strafzumessung“, NJ 1969/9, S. 264, Bericht des Präsidiums an die 2. Plenartagung des Obersten Gerichts, NJ 1972/9, Beilage 2). Sie sind beim Vorliegen der in § 23 Abs. 2 genannten Voraussetzungen auszusprechen, wenn Charakter und Schwere der konkreten Straftat dies erfordern. Auf ihre Anwendung darf nicht deshalb verzichtet werden, weil auf sie bereits im Zusammenhang mit einer früheren Verurteilung erkannt wurde, es sei denn, es wurden in den gesetzlich zulässigen Fällen zeitlich unbegrenzte Maßnahmen ausgesprochen. Mehrere gleiche begrenzte Zusatzstrafen sind wie mehrere gleiche Hauptstrafen zu verwirklichen (OG-Urteil vom 23.10.1973/3 Zst 22/73). Wird eine neue Hauptstrafe festgesetzt, unter Einbeziehung eines rechtskräftigen Urteils, ist auch die mit einer Freiheitsstrafe ausgesprochene Zusatzstrafe zu berücksichtigen. Es ist gesetzlich nicht zulässig, daß sie wegfällt oder gemindert wird. Jedoch kann auf Grund der Gesamtumstände, insbesondere der erneuten Straftat, auf eine schwerere Zusatzstrafe erkannt werden, z. B. Erhöhung der Frist einer zeitlich begrenzten oder Ausspruch zeitlich unbegrenzter bzw. einer neuen Zusatzstrafe (vgl. BG Suhl, NJ 1972/8, S. 242). Bei Zusatzstrafen gegenüber Jugendlichen gelten die Bestimmungen des 5. Abschn. mit folgenden Besonderheiten: a) Eine Aufenthaltsbeschränkung ist nur zulässig, wenn die zusätzlichen Voraussetzungen des § 69 Abs. 3 vorliegen. b) Das Verbot bestimmter Tätigkeiten, die Vermögenseinziehung und die Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte dürfen nicht angewandt werden (§ 69 Abs. 4). Keine Zusatzstrafen, sondern besondere rechtliche Maßnahmen sind die Einziehung des Mehrerlöses (§ 170 Abs. 4), Einziehung von Waffen u. ä. (§ 209), Einziehungen durch die Sicherheitsund andere staatliche Organe nach den Bestimmungen zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, staatliche und gesellschaftliche Erzie-hungs- und Kontrollmaßnahmen (§§47, 48), staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht (§ 249 Abs. 3). 13 StGB Kommentar;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.