Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 191

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 191 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 191); 191 Literatur keine Häufung von Strafurteilen entstehen zu lassen. Entsprechend ist zu verfahren, wenn einem zu Freiheitsstrafe Verurteilten Strafaussetzung auf Bewährung gewährt wurde und dieser die polizeilichen Auflagen mißachtet. Erst wenn nach der endgültigen Entlassung Auflagen mißachtet werden, sollte ein Verfahren nach § 238 eingeleitet werden. In diesen Fällen ist im neuen Urteil gemäß § 238 Abs. 3 über die Maßnahmen nach § 48 zu entscheiden (vgl. § 238). 14. Zum Verhältnis zwischen den staatlichen Kontrollmaßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei gemäß § 48 und der staatlichen Kontroll- und Erziehungsaufsicht gemäß § 249: Das Gericht muß bei einer Verurteilung prüfen, welche dieser beiden Maßnahmen auszusprechen ist. Das Gesetz schließt zwar die gleichzeitige Anwendung von Maßnahmen nach § 48 und nach § 249 nicht aus, die Realisierung führt jedoch zu Überschneidungen. Eine parallele Anordnung beider Maßnahmen ist daher unzweckmäßig. Bei einer Verurteilung nach § 249 Abs. 1 bis 3 ist die staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht im allgemeinen ausreichend, z. B. bei Ersttätern. Bei verfestigtem asozialem Verhalten kann von diesem Grundsatz abgewichen werden, insbesondere wenn zu erkennen ist, daß Kontrollmaßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei wirksamer sein werden (vgl. NJ 1975/14, S. 422). Dies ist besonders bei Verurteilungen nach § 249 Abs. 4 zu prüfen. 15. Staatliche Kontrollmaßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, die im Zusammenhang mit der bis zum 4. 5.1977 möglichen Verurteilung zu Arbeitserziehung oder Einweisung in ein Jugendhaus ausgesprochen wurden, werden weiter verwirklicht. Literatnr „Bericht des Präsidiums an das 22. Plenum des Obersten Gerichts. Probleme der Strafzumessung“, NJ 1969/9, S. 268. „Bericht über die 25. Plenartagung des Obersten Gerichts. Probleme der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit durch die Gerichte“, NJ 1970/2, S. 48 ff. „Bericht des Präsidiums an das 2. Plenum des Obersten Gerichts. Zu Problemen der Umsetzung des 22. Plenums des Obersten Gerichts und zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Strafen ohne Freiheitsentzug und der Freiheitsstrafen“, NJ 1972/9, Beilage 2. „Bericht des Kollegiums für Strafsachen an das 2. Plenum des Obersten Gerichts. Probleme bei der Anwendung der Geldstrafe im gerichtlichen Verfahren“, NJ 1972/9, S. 252. „Bericht des Präsidiums des Stadtgerichts Berlin an das Plenum vom 6.9.1972. Zur Anwendung der Geldstrafe“, NJ 1973/1, S. 19. „Weitere Erhöhung der Wirksamkeit des Strafvollzuges und der Wiedereingliederung Strafentlassener Bürger“ (Rede des Ministers des Innern, Friedrich Dickel, Zur Begründung des Strafvollzugsgesetzes und des Wiedereingliederungsgesetzes vor der Volkskammer am 7. 4. 1977), NJ 1977/9, S. 256. C. Alsleben/G. Maciej, „Erhöhung der Wirksamkeit der Bewährungsverurteilungen durch differenzierte Erziehungs- und Kontrollmaßnahmen“, NJ 1974/13, S. 403. A.-M. Arnold/H. Matthias, „Zur wirksamen Anwendung der Geldstrafe“, NJ 1979/3, S. 123. R. Biebl, „Anwendung der Geldstrafe und des Strafbefehlsverfahrens bei Verfahren wegen Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit“, NJ 1972/9, S. 259. E. Buchholz, „Ziele und Wirksamkeit der Strafe“, NJ 1975/1, S. 5. E. Buchholz/D. Seidel, „Zur Differenzierung strafrechtlicher Verantwortlichkeit und Schuld bei Rückfalltätern“, NJ 1978/1, S. 7. H. Duft/H. Weber, „Höhere Wirksamkeit der Verurteilung auf Bewährung und der Strafaussetzung auf Bewährung“, NJ 1975/2, S. 34. H. Duft, „Zum Ausspruch der Verpflichtung zu gemeinnütziger unbezahlter Freizeitarbeit“, NJ 1976/15, S. 447.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Spezialeinheiten imperialistischer Armeen in der BRD. Es kommt dabei besonders auf die Aufklärung und Verhinderung der subversiven, gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Erlangung zu gewährleisten. Schutz der Quellen hat grundsätzlich gegenüber allen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen sowie gesellschaftlichen Organisationen zu erfolgen.