Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 189

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 189 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 189); 189 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit §48 liehe Kontrollmaßnahmen erfordern. Die Anwendung des Abs. 1 Ziff. 2 kann z. B. dann notwendig sein, wenn festgestellt worden ist, daß der Täter sich der gesellschaftlichen Einwirkung durch Aufenthaltswechsel, Arbeitsplatzwechsel oder Eingehen negativer sozialer Bindungen bzw. sonstiger negativer Freizeitbeschäftigung zu entziehen sucht (BG Cottbus, Urteil vom 4.11.1968/1 BSB 34/68). 4. Absatz 2 enthält eine selbständige Rechtsgrundlage für die Anwendung der staatlichen Kontrollmaßnahmen bei Verurteilung wegen Rowdytums oder Zusammenrottung, ohne daß eine Vorstrafe wegen Verbrechens vorliegt. In diesen Fällen muß die Würdigung der Tat und der Täterpersönlichkeit die Notwendigkeit zu Kontrollmaßnahmen ergeben (Abs. 1 Ziff. 2). Sie sind zulässig, wenn der Täter mindestens zu Haftstrafe oder auf Bewährung verurteilt wird. Jugendhaft (§ 74) gehört jedoch hier nicht zu den vom Gesetz genannten V oraussetzungen. 5. Die zulässigen Maßnahmen sind ausschließlich in Abs. 3 aufgeführt. Der Leiter der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei kann einem Verurteilten mehrere Auflagen auf erlegen; diese sollen sich sinnvoll ergänzen. 6. Die Verpflichtung zur Meldung bei einer Dienststelle der Deutschen Volkspolizei (Ziff. 1) soll dazu beitragen, den aus der Strafhaft entlassenen Bürger bzw. den wegen Rowdytums oder Zusammenrottung auf Bewährung verurteilten Täter zur Disziplin und Ordnung im Arbeits- und Freizeitbereich anzuhalten. Durch die Meldepflicht erhält die Deutsche Volkspolizei die Möglichkeit, regelmäßige Gespräche mit dem Verurteilten über sein Verhalten zu führen, ihn auf Mängel hinzuweisen und entsprechende Anforderungen an ihn zu stellen. Weiterhin gestattet die Meldepflicht eine Kontrolle des Aufenthalts und vermittelt Informationen darüber, ob und inwieweit Kontrollmaßnahmen wirkungsvoller gestaltet werden müssen. Bei den Gesprächen kann der Verurteilte auch auftretende Schwierigkeiten vortragen, damit sie in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen oder gesellschaftlichen Kräften überwunden werden. Die Verpflichtung zur vorherigen Mitteilung eines Arbeitsplatz- bzw. Wohnungswechsels soll der Kontrolle der Arbeits- und Wohnverhältnisse dienen und insbesondere einem unkontrollierten Wechsel Vorbeugen. Damit wird das Ziel verfolgt, diese Bürger für längere Zeit zur Sicherung einer kontinuierlichen Erziehung in ein Arbeitskollektiv oder in ein geeignetes Freizeitkollektiv fest zu integrieren. Der Leiter der Dienststelle der Deutschen Volkspolizei kann dem Verurteilten auch zusätzliche Meldepflichten übertragen. 7. Ziffer 2 enthält die Möglichkeit, zur Verhütung von Straftaten, zur Beseitigung von Verführungssituationen und mit dem Ziele des Abbaues von Ansätzen zu asozialer ordnungsstörender Lebensweise differenzierte polizeiliche Auflagen zu erteilen. Die gesetzliche Regelung ermöglicht eine spezielle Ausgestaltung der Auflagen, um Umgehungsversuche durch den Beauflagten auszuschließen. Es ist zulässig, dem Verurteilten den Aufenthalt und das Verweilen zeitweilig oder für die gesamte Dauer der Kontrollmaßnahmen dort zu untersagen, wo er unter kriminalitätsvorbeugenden Gesichtspunkten ungünstig beeinflußt werden könnte. Dazu können gehören: Grenzgebiete, be- stimmte Gaststätten oder andere Lokalitäten, wie Jahrmärkte, Rummelplätze oder auch Örtlichkeiten, die der Volkspolizei als Treffpunkt kriminell gefährdeter Personen bekannt sind, z. B. auch sogenannte Partywohnungen. Unter gleichen Voraussetzungen sind ggf. Verbote aufzuerlegen, die den Umgang mit bestimmten Personen oder Personengruppen (ehemalige Tatbeteiligte oder;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Artikel Strafgesetzbuch und und gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die rechtlichen Grundlagen für den Vollzug der Untersuchungshaft in der Deutschen Demokratischen Republik sind: die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.