Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 188

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 188 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 188); Allgemeiner Teil 188 (4) Die Dauer der staatlichen Kontrollmaßnahmen beträgt mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre; bei Haftstrafe höchstens drei Jahre. Bei Verurteilung auf Bewährung darf sie die Dauer der Bewährungszeit nicht übersteigen. (5) Verletzt der Verurteilte vorsätzlich die ihm erteilten Auflagen, kann er nach §238 bestraft werden. Bei Verurteilung auf Bewährung kann die angedrohte Freiheitsstrafe vollzogen werden. 1. Staatliche Kontrollmaßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei tragen dazu bei, rechtzeitig erneuter Fehlentwicklung von verurteilten Tätern entgegenzuwirken. Sie finden sowohl nach Verwirklichung der Strafe, als auch bei Strafaussetzung auf Bewährung und unter den Voraussetzungen des Abs. 2 auch bei Verurteilung auf Bewährung Anwendung. Das Gericht spricht im Urteilstenor die Anordnung dieser Kontrollmaßnahmen aus, ohne die im Gesetz aufgeführten Möglichkeiten im einzelnen festzulegen. Die Durchführung und damit auch das Recht zur Entscheidung, welche der in Abs. 3 aufgeführten Auflagen dem Verurteilten auferlegt werden, obliegt der Deutschen Volkspolizei. Das Urteil berechtigt und verpflichtet den Leiter der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu entscheiden, ob und ggf. welche Auflagen er differenziert dem Verurteilten auferlegt. 2. Voraussetzungen für die Anordnung staatlicher Kontrollmaßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei sind (Abs. 1) eine vorsätzliche Straftat, Verurteilung zu Freiheitsstrafe wegen dieser Tat (in Strafverfahren wegen Rowdytums oder Zusammenrottung ist die Anordnung auch bei Haftstrafe oder Verurteilung auf Bewährung zulässig Abs. 2.), eine Vorstrafe wegen eines Verbrechens oder die Feststellung, daß es auf Grund der Tat und Persönlichkeit des Täters notwendig ist, nach Verbüßung der Strafe eine ordnungsgemäße Wiedereingliederung des Verurteilten durch staatliche Kontrollmaßnahmen zu unterstützen. Ist der Täter wegen Verbrechens vor- bestraft (Abs. 1 Ziff. 1), sind Maßnahmen nach § 48 stets zulässig, wenn er erneut vorsätzliche Straftaten begeht und eine Freiheitsstrafe erhält. Bei einem Täter, der nicht oder nur wegen eines Vergehens vorbestraft ist, muß die Würdigung seiner Tat und Persönlichkeit ergeben, daß staatliche Kontrollmaßnahmen zur ordnungsgemäßen Wiedereingliederung notwendig sind. Staatliche Kontrollmaßnahmen sind keine obligatorische Folge der Straftat. Andererseits entfällt die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Maßnahmen zur Wiedereingliederung nicht allein deshalb, weil das bisherige Arbeitskollektiv des Angeklagten bereit ist, dessen Erziehungsprozeß zu fördern (vgl. OGNJ 1975/11, S. 339). Bei Maßnahmen nach § 48 geht es darum, den Täter in die Gesellschaft wiedereinzugliedern. Das setzt aber voraus, daß der Täter zur Befolgung der ihm erteilten Auflagen auch befähigt ist. Ist die wiederholte Straffälligkeit wesentlich durch dauernde krankhafte Störung der Geistestätigkeit im Sinne des § 16 Abs. 1 mitbestimmt und deshalb zur Abwehr einer ernsten Gefahr für andere Personen seine Einweisung in eine stationäre Einrichtung für psychisch Kranke notwendig, ist neben der erkannten Freiheitsstrafe eine derartige Einweisung anzuordnen. Die Anwendung des § 48 hat in solchen Fällen zu unterbleiben (OG-Urteil vom 28. 3.1974/ 3 Ust 7/74). 3. Die in Abs. 1 Ziff. 2 genannte Alternative setzt voraus, daß aus dem Gesamtverhalten des Täters verfestigte negative Einstellungen deutlich werden, die zu seiner Wiedereingliederung Staat-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.