Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 188

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 188 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 188); Allgemeiner Teil 188 (4) Die Dauer der staatlichen Kontrollmaßnahmen beträgt mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre; bei Haftstrafe höchstens drei Jahre. Bei Verurteilung auf Bewährung darf sie die Dauer der Bewährungszeit nicht übersteigen. (5) Verletzt der Verurteilte vorsätzlich die ihm erteilten Auflagen, kann er nach §238 bestraft werden. Bei Verurteilung auf Bewährung kann die angedrohte Freiheitsstrafe vollzogen werden. 1. Staatliche Kontrollmaßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei tragen dazu bei, rechtzeitig erneuter Fehlentwicklung von verurteilten Tätern entgegenzuwirken. Sie finden sowohl nach Verwirklichung der Strafe, als auch bei Strafaussetzung auf Bewährung und unter den Voraussetzungen des Abs. 2 auch bei Verurteilung auf Bewährung Anwendung. Das Gericht spricht im Urteilstenor die Anordnung dieser Kontrollmaßnahmen aus, ohne die im Gesetz aufgeführten Möglichkeiten im einzelnen festzulegen. Die Durchführung und damit auch das Recht zur Entscheidung, welche der in Abs. 3 aufgeführten Auflagen dem Verurteilten auferlegt werden, obliegt der Deutschen Volkspolizei. Das Urteil berechtigt und verpflichtet den Leiter der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu entscheiden, ob und ggf. welche Auflagen er differenziert dem Verurteilten auferlegt. 2. Voraussetzungen für die Anordnung staatlicher Kontrollmaßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei sind (Abs. 1) eine vorsätzliche Straftat, Verurteilung zu Freiheitsstrafe wegen dieser Tat (in Strafverfahren wegen Rowdytums oder Zusammenrottung ist die Anordnung auch bei Haftstrafe oder Verurteilung auf Bewährung zulässig Abs. 2.), eine Vorstrafe wegen eines Verbrechens oder die Feststellung, daß es auf Grund der Tat und Persönlichkeit des Täters notwendig ist, nach Verbüßung der Strafe eine ordnungsgemäße Wiedereingliederung des Verurteilten durch staatliche Kontrollmaßnahmen zu unterstützen. Ist der Täter wegen Verbrechens vor- bestraft (Abs. 1 Ziff. 1), sind Maßnahmen nach § 48 stets zulässig, wenn er erneut vorsätzliche Straftaten begeht und eine Freiheitsstrafe erhält. Bei einem Täter, der nicht oder nur wegen eines Vergehens vorbestraft ist, muß die Würdigung seiner Tat und Persönlichkeit ergeben, daß staatliche Kontrollmaßnahmen zur ordnungsgemäßen Wiedereingliederung notwendig sind. Staatliche Kontrollmaßnahmen sind keine obligatorische Folge der Straftat. Andererseits entfällt die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Maßnahmen zur Wiedereingliederung nicht allein deshalb, weil das bisherige Arbeitskollektiv des Angeklagten bereit ist, dessen Erziehungsprozeß zu fördern (vgl. OGNJ 1975/11, S. 339). Bei Maßnahmen nach § 48 geht es darum, den Täter in die Gesellschaft wiedereinzugliedern. Das setzt aber voraus, daß der Täter zur Befolgung der ihm erteilten Auflagen auch befähigt ist. Ist die wiederholte Straffälligkeit wesentlich durch dauernde krankhafte Störung der Geistestätigkeit im Sinne des § 16 Abs. 1 mitbestimmt und deshalb zur Abwehr einer ernsten Gefahr für andere Personen seine Einweisung in eine stationäre Einrichtung für psychisch Kranke notwendig, ist neben der erkannten Freiheitsstrafe eine derartige Einweisung anzuordnen. Die Anwendung des § 48 hat in solchen Fällen zu unterbleiben (OG-Urteil vom 28. 3.1974/ 3 Ust 7/74). 3. Die in Abs. 1 Ziff. 2 genannte Alternative setzt voraus, daß aus dem Gesamtverhalten des Täters verfestigte negative Einstellungen deutlich werden, die zu seiner Wiedereingliederung Staat-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten hat auf der Grundlage der Befehle, Richtlinien und anderen Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:. Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der Linie des Untersuchungsorganes im Strafverfahren gebunden. Es ist nunmehr möglich, den Versuch der definitorischen Bestimmunge des Begriffs strafprozessuale Beweismittel zu unternehmen.