Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 176

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 176 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 176); §44 Allgemeiner Teil 176 Ob es sich bei den Vor- und Rückfalltaten um vollendete oder vorbereitete oder versuchte Straftaten handelte und in welchen Teilnahmeformen sie verübt worden sind, ist unerheblich. Die Voraussetzungen des Rückfalls liegen auch vor, wenn eine rückfallbegründende Straftat in Tateinheit mit einer nicht rückfallbegründenden Straftat steht. Bei Tatmehrheit mit nicht rückfallbegründenden Straftaten ist dies bei der Bildung der Hauptstrafe (§ 64) zu berücksichtigen. Bei einer vorangegangenen Verurteilung zu einer Gesamt- oder Hauptstrafe muß festgestellt werden, ob eine der bestraften Handlungen ein rückfallbegründendes Verbrechen war (vgl. Anm. 12.). 6. § 200 besitzt in seinem Abs. 3 eine eigene Rückfallbestimmung. Da es sich um ein kombiniertes Delikt handelt, dessen Gefährdungsmerkmale in der Schuldform Fahrlässigkeit verwirklicht werden, ist § 44 nicht anwendbar. Auch als Vortat zur Begründung einer anderweitigen Rückfälligkeit kann eine Freiheitsstrafe nach § 200 aus dem gleichen Grunde nicht herangezogen werden, es sei denn, die Gefährdung wird ebenfalls vorsätzlich herbeigeführt. Dies gilt für alle Tatbestände, die kombinierte Schuldformen enthalten (z. B. § 191 a Abs. 1), mit Ausnahme der erfolgsqualifizierten Delikte, deren Grundtatbestand bereits eine vorsätzliche Straftat beschreibt (z. B. § 117). 7. Es ist nicht zulässig, anstelle der vom Gesetz vorgesehenen Rückfalltatbestände und ihrer Strafrahmen andere, mildere Rückfallbestimmungen anzuwenden (vgl. OGNJ 1976/17, S. 528). 8. Das Anliegen, eine konsequente Verfolgung erneuter vorsätzlicher Straftaten Vorbestrafter zu sichern, schließt die Anwendung der außergewöhnlichen Strafmilderung gemäß § 62 Abs. 3 nicht aus. Auch bei Straftaten Vorbestrafter wird die Tatschwere durch die objektive Schädlichkeit der Handlung und den Grad der Schuld bestimmt. Dabei geht die Vorbestraftheit als ein subjektiver Umstand in den Grad der Schuld ein (vgl. OGNJ 1976/14, S. 434). Ist die objektive Schädlichkeit der erneuten Straftat des Rückfalltäters gering, muß sorgfältig geprüft werden, ob sich unter Berücksichtigung aller objektiven und subjektiven Tatumstände die Tatschwere erhöht hat oder nicht. Dabei ist zu unterscheiden zwischen hartnäckigen Rückfalltätern, die es beharrlich ablehnen, den Weg der Besserung zu beschreiten, und solchen Vorbestraften, die Fortschritte in ihrer Lebensführung erkennen lassen (vgl. OGNJ 1975/11 S. 339, OGNJ 1976/17, S. 528, 529, BG Dresden, NJ 1975/4, S. 112, OGNJ 1978/2, S. 91). Ein relativ langer Zeitraum zwischen der Verwirklichung der letzten Vorstrafe und der erneuten Straftat sowie Fortschritte, die der Täter in dieser Zeit in wesentlichen Bereichen seiner Persönlichkeitsentwicklung gemacht hat (insbesondere in der Arbeitsmoral, aber auch im Freizeitverhalten), können für die Beurteilung der erneuten Straffälligkeit bedeutsam sein. Die relativ geringe Tatschwere der erneuten Straftat gestattet in der Regel dann keine außergewöhnliche Strafmilderung, wenn das Gesamtverhalten eines Rückfalltäters erkennen läßt, daß sich seine negative Grundhaltung zu den gesellschaftlichen Anforderungen und Verhaltensregeln verfestigte, z. B. schlechte Arbeitsmoral, häufiger übermäßiger Alkoholgenuß, undiszipliniertes Verhalten in der Freizeit, ungenügende Beachtung von Auflagen im Rahmen der Wiedereingliederung, insbesondere auf der Grundlage von §§ 47, 48 (vgl. OGNJ 1976/17, S. 528, OGNJ 1976/3, S. 86). Bei einer außergewöhnlichen Strafmilderung gemäß § 62 Abs. 3 sind die Rückfallbestimmungen nicht anzuwenden und nicht in den Urteilstenor aufzunehmen (vgl. Anm. 12).;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die konspirative Gewinnung operativ bedeutsamer Informationen und Beweise sowie auf die konspirative Einleitung und Realisierung vorbeugender und Schadensverhütender Maßnahmen mit einer hohen politisch-operativen Wirksamkeit auszurichten.