Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 175

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 175 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 175); 175 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bestimmungen ist die Verwirklichung einer Vorstrafe nicht Voraussetzung. Vorstrafen wirken dann nicht mehr rückfallbegründend, wenn sie am Tage der erneuten Verurteilung bereits aus dem Strafregister getilgt sind oder die Prüfung durch das Gericht ergibt, daß die Voraussetzungen für die Tilgung im Strafregister inzwischen eingetreten sind (vgl. Stadtgericht Berlin, Hauptstadt der DDR, NJ 1973/9, S. 272). § 44 hat, wie jede strafbegründende oder strafverschärfende Bestimmung, gemäß Art. 99 Abs. 2 Verfassung und Art. 4 StGB keine, rückwirkende Kraft. Nach § 81 Abs. 1 und 2 sind ggf. folgende Gesetzesänderungen am § 44 zu berücksichtigen : a) Bei Straftaten, die vor dem 1. 4.1975 begangen wurden und erst jetzt zur Aburteilung gelangen, sind die Rückfallvoraussetzungen nach der Fassung des StGB vom 12.1.1968 (GBl. I S. 1) zu prüfen. Danach waren nur bestimmte Verbrechen (nicht Vergehen) als Vorstrafen Rückfallvoraussetzung. Dies wurde durch Ziff. 4 der Anlage zum 1. StÄG geändert. b) Ziffer 6 der Anlage zum 2. StÄG, das ferner in seinen §§ 5 und 7 Festlegungen trifft, die für das Bestehen von Rückfallvoraussetzungen von Bedeutung sind. Danach sind frühere Verurteilungen zu Arbeitserziehung nach § 249 in der vor dem 5. 5.1977 gültigen StGB-Fassung nach drei Jahren (§ 249 Abs. 1) bzw. fünf Jahren (§ 249 Abs. 3) im Strafregister zu tilgen, bleiben demnach vom Tage der Beendigung der Strafenverwirklichung für diese Zeitdauer nach § 44 Abs. 1 rückfallbegründend, sofern sich nicht nach § 31 StRG längere Fristen ergeben. Ob die frühere Arbeitserziehung Rückfallvoraussetzung bei Tatbeständen des Besonderen Teils ist, ist anhand der jeweiligen Bestimmung zu prüfen (z. B. bei § 162 Abs. 1 Ziff. 4 nicht, jedoch bei § 249 Abs. 4). Ansonsten ergibt sich aus dem Sinn der jetzt geltenden . StGB-Fassung, daß vorausgegangene Verurteilungen nur dann rückfallbegründend im Sinne von § 44 sind, wenn Freiheitsstrafe ausgesprochen wurde. Andere Vorstrafen, wie Haft, Jugendhaft, Straf arrest, kommen nach § 44 nicht in Betracht. Die bis zum 2. StÄG mögliche „Einweisung in ein Jugendhaus“ ist hier nur rückfallbegründend, wenn sie wegen Verbrechens ausgesprochen wurde (§ 5 des 2. StÄG). c) Ziffer 4 der Anlage zum 3. StÄG. Die Neufassung des § 44 Abs. 2 bewirkt, daß ab 1. 8.1979 nicht mehr nur bestimmte, sondern (wie bisher schon bei Abs. 1) alle Verbrechen für jedes Verbrechen rückfallbegründend sind. Verbrechen, die vor dem 1. 8. 1979 begangen wurden und erst jetzt zur Aburteilung gelangen, sind daher noch nach der zur Tatzeit geltenden StGB-Fassung auf Rückfallvoraussetzungen zu prüfen. Ist der Täter schon einmal wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe oder der früheren Arbeitserziehung vorbestraft und wurde vorher oder danach gegen ihn eine Verurteilung auf Bewährung ausgesprochen, so ist diese Strafe für eine dritte Tat dann rückfallbegründend nach Abs. 1, wenn die in der Bewährungsverurteilung angedrohte Freiheitsstrafe auf Grund von § 35 Abs. 3 oder 4 ganz oder teilweise vollzogen worden ist. Die Anordnung des Vollzugs der bei der vorangegangenen Bewährungsverurteilung angedrohten Freiheitsstrafe darf jedoch nicht wegen der nunmehr abzuurteilenden Straftat erfolgt sein. Unter den gleichen Voraussetzungen wirkt auch eine nach § 36 Abs. 1 und 2 ausgesprochene und nach § 36 Abs. 3 in Freiheitsstrafe umgewandelte Geldstrafe rückfallbegründend. Wurde gemäß § 36 Abs. 3 die Geldstrafe bereits in Freiheitsstrafe umgewandelt, von ihrem Vollzug jedoch abgesehen, weil der Verurteilte die Geldstrafe danach noch bezahlt hat, ist § 62 Abs. 3 zu prüfen.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Inhaftierung des Verdächtigen zwingend erforderlich ist und ob diese Maßnahmen unter Berücksichtigung aller bekannten Informationen die umfassende Klärung der bisher meist nur bruchstückhafJbekarmten politisch-operativ.