Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 174

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 174 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 174); §44 Allgemeiner Teil 174 (z. B. § 85, § 87 Abs. 2, § 91, § 93 Abs. 2 u. 3, §§ 96, 97, 98, 112). Trifft das zu, ist der entsprechende Tatbestand des Besonderen Teils oder des Strafgesetzes außerhalb des StGB anzuwenden. Eine Strafverschärfung wegen Rückfalls findet in diesen Fällen wegen des ausreichenden Strafrahmens nicht statt. 4. Um bei einer Wiederholungsstraftat festzustellen, ob eine und ggf. welche Rückfallbestimmung anzuwenden ist, sollte wie folgt vorgegangen werden: a) Zunächst ist zu prüfen, ob die neue Straftat eine vorsätzliche Handlung ist. Liegt eine fahrlässige Straftat vor, so tritt keine Strafverschärfung nach § 44 ein, gleichgültig, wie oft und weshalb der Täter bereits vorbestraft ist. b) Ist der Täter wegen Verbrechens vorbestraft, so ist zunächst zu prüfen, ob das durch die neue Tat verletzte Strafgesetz eine höhere Min-deststrafe als drei Jahre Freiheitsstrafe vorsieht. Ist dies der Fall (z. B. bei § 85, § 87 Abs. 2, § 91, § 93 Abs. 2 und 3, §§ 96, 97, 98, 112), findet weder § 44 noch eine andere Rückfallbestimmung mit niedrigerer Strafandrohung Anwendung. Das Verbrechen bleibt jedoch für spätere Straftaten erneut rückfallbegrün-dend. c) Ist der Täter wegen Verbrechens vorbestraft, ohne daß Buchst, b) vorliegt, so ist Abs. 2 anzuwenden, wenn auch die erneute Tat ein Verbrechen ist. Die Prüfung anderer Rückfallbestimmungen ist in diesen Fällen nickt mehr erforderlich, da der Strafrahmen des Abs. 2 auf Grund seiner höheren Ober- und Untergrenze für die Heranziehung anderer Rückfalltatbestände keinen Raum läßt (vgl. Anm. 3). Dabei ist jedoch zu beachten, daß diese Tat nicht erst durch Rückfallbestimmungen des Besonderen Teils (z. B. § 148 Abs. 2 oder § 162 Abs. 1 Ziff. 4) den Charakter eines Verbrechens erlangt haben darf (vgl. d) Satz 4 und Anm. 10). d) Ist der Täter wegen Verbrechen vor- bestraft und ist die neue Tat ein Vergehen, so ist zunächst zu prüfen, ob für dieses Freiheitsstrafe angedroht ist. Ist dies nicht der Fall, so ist eine Strafverschärfung gemäß § 44 nicht möglich. Gegebenenfalls ist § 43 anzuwenden. Eine doppelte Strafverschärfung aus dem gleichen Grunde ist jedoch nicht zulässig: Es kann also über § 43 nicht die Anwendung des § 44 ermöglicht werden (vgl. Anm. 10). Ist im verletzten Gesetz Freiheitsstrafe angedroht, so ist zugleich zu prüfen, ob diese Strafandrohung höher als in Abs. 1 ist. Wenn ja, ist die Strafe aus dem Tatbestand des Besonderen Teils oder dem entsprechenden Gesetz außerhalb des StGB zu entnehmen. Wenn nein, wird Abs. 1 angewandt, desgleichen bei gleichen Strafrahmen (vgl. Anm. 2). e) Ist der Täter wegen Vergehens vorbestraft, ist Abs. 2 nicht anwendbar. Es sind dann zunächst die Rückfallbestimmungen des Besonderen Teils zu prüfen, da deren Strafrahmen in der Regel wegen der höheren Obergrenze der Strafandrohungen Anwendung finden müssen. Enthalten diese nur gleiche oder niedrigere Strafandrohungen als Abs. 1 oder enthält das verletzte Gesetz keine Rückfallvariante und ebenfalls nur gleiche oder niedrigere Strafandrohungen, ist das Vorliegen von Abs. 1 zu prüfen (Anm. 2). Einzelne Tatbestände sehen für einschlägige Wiederholungsstraftaten (z. B. § 201 Abs. 2) einen geringeren Strafrahmen oder einfachere Rückfallvoraussetzungen (z. B. § 249 Abs. 4 nur eine gleichartige Vorstrafe) als Abs. 1 vor. Diese Bestimmungen sind nur dann anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht gegeben sind. 5. Für die Anwendung der Rückfall-;
Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 174 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 174) Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 174 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 174)
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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.

Verg., Schr., 1981, Strafr. DDR Komm. StGB, , Seite 174
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