Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 162

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 162 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 162); Allgemeiner Teil 162 Es ist verfehlt, bei einer Straftat, durch die ein verhältnismäßig niedriger Schaden verursacht wurde, nur deshalb eine sehr hohe Geldstrafe festzusetzen, weil der Täter über ein hohes Einkommen oder Vermögen verfügt. Die Sicherung der Wirksamkeit der Geldstrafe erfordert unter Beachtung der Obergrenze von Ordnungsstrafen, daß Geldstrafen als Reaktion auf Straftaten grundsätzlich nicht unter 500 Mark liegen. Sie können geringer sein, wenn die Straftat nicht erheblich gesellschaftswidrig ist und deshalb zur Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht geeignet wäre, dies jedoch aus den weiteren in § 28 genannten Voraussetzungen nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist. Da bei Jugendlichen die Obergrenze der Geldstrafe 500 Mark beträgt (§ 73), ist innerhalb dieses Rahmens nach der Tatschwere zu differenzieren. 8. Die Geldstrafe ist nicht anzuwenden, wenn die Tatschwere und bzw. oder die Täterpersönlichkeit den Ausspruch einer Strafe ohne Freiheitsentzug nicht zulassen, die Voraussetzungen der Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht vorliegen (§ 28, § 58 StPO), eine durch verbindliche Verpflichtungen ausgestaltete, über einen längeren Zeitraum straff zu kontrollierende Erziehung des Täters erforderlich ist. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach der Schwere der Tat und der Persönlichkeit des Täters, die jetzigen und künftigen wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters und die durch die Straftat begründeten Schadenersatzverpflichtungen eine angemessene Geldstrafe, die innerhalb der in § 24 der 1. DB zur StPO genannten Fristen zu verwirklichen ist, nicht zulassen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters umfassen die Gesamtheit des Einkommens, des Vermögens (z. B. Ersparnisse, Grundstücke, Kraftfahr- zeuge), finanzielle Verpflichtungen (insbesondere Unterhaltsverpflichtungen) und nachweislich zu erwartende oder entfallende Einkünfte oder Verpflichtungen. Die Geldstrafe wird nicht von vornherein dadurch ausgeschlossen, daß die wirtschaftliche Lage des Täters ungünstig ist. Wurde sie von ihm selbst verschuldet (z. B. durch übermäßigen Alkoholgenuß) und kann sie durch zumutbare Anstrengungen in absehbarer Zeit überwunden werden, ist die Geldstrafe danach zu bemessen, über welches Einkommen und Vermögen der Täter bei ordnungsgemäßer und zumutbarer Arbeit sowie ordentlicher Lebensführung verfügen kann. Bei Jugendlichen ist die Geldstrafe auf 500 Mark begrenzt (§ 73). Rechtfertigt die Tatschwere und die Täterpersönlichkeit den Ausspruch einer Geldstrafe, darf diese Begrenzung nicht zur ersatzweisen Anwendung von Jugendhaft führen. Es ist vielmehr eine der Tatschwere angemessene Geldstrafe auszusprechen. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Schülern und Lehrlingen ist zu berücksichtigen, ob sie Ersparnisse, wertvolle Industriewaren wie Motorräder, Mopeds, Recorder usw. besitzen, so daß durch den Verkauf dieser Gegenstände spürbare Geldstrafen verwirklicht werden können. 9. Die Geldstrafe als einmalige staatliche Einwirkung ist im allgemeinen erst dann erzieherisch wirksam, wenn sie kurzfristig, das heißt unverzüglich nach der Verurteilung verwirklicht wird.’ Sie ist in der Regel durch eine einmalige Leistung in voller Höhe zu tilgen. Nur in Ausnahmefällen sollte einer Ratenzahlung zugestimmt werden. Die Verwirklichung von Geldstrafen hat sich nicht nur auf die Pfändung des Arbeitseinkommens, sondern auch auf andere Vermögenswerte (Ersparnisse, Grundstücke, Kraftfahrzeuge usw.) zu erstrecken. Soweit es bei der Verwirklichung der;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Spezialeinheiten imperialistischer Armeen in der BRD. Es kommt dabei besonders auf die Aufklärung und Verhinderung der subversiven, gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung der Transporte zu treffenden Entscheidungen und einzuleitenden Maßnahmen steht die grundlegende Aufgabenatel-lung, unter allen Lagebedingungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu gewährleisten.