Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 161

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 161 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 161); 161 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit r Die eintretenden Folgen können ihrer Anwendung entgegenstehen, wenn diese besonders schwerwiegend sind. Ersttäter, die eine Straftat gemäß § 201 begehen, sind vorwiegend mit Geldstrafe zu bestrafen. Bei wiederholter Tatbegehung ist ihre Anwendung möglich, wenn die erneute Tat keine besonders verhärtete negative Einstellung offenbart. Auf vorsätzliche Körperverletzungen leichten und mittleren Grades (geringe und mittlere Verletzungen, nicht schwerer Grad der Schuld) ist vorrangig mit Geldstrafe zu reagieren. Sie ist jedoch nicht anzuwenden, wenn z. B. die Art und Weise der Tatbegehung durch Brutalität, erhebliche Intensität, den Einsatz gefährlicher Mittel, Ausnutzung der Wehrlosigkeit usw. charakterisiert wird, schwere Verletzungen entstanden sind, die z. B. hinsichtlich ihrer Auswirkungen an die Tatbestandsvoraussetzungen des § 116 StGB heranreichen, und keine gravierenden schuldmindernden Umstände vorliegen. Bei Straftaten gegen die staatliche Ordnung bzw. nach § 139 Abs. 3 ist die Geldstrafe insbesondere auszusprechen, wenn die Tat eine erstmalige (oft auch alkoholbedingte) Entgleisung eines ansonsten ordentlichen und arbeitssamen Bürgers darstellt. Sie ist bei Rowdytum gegen Personen und Widerstandshandlungen nicht anzuwenden, wenn zur Überwindung von negativen Verhaltensweisen des Täters ein nachhaltiger erzieherischer Einfluß gesichert werden muß, wie z. B. gegenüber Tätern, die eine Rowdyhandlung im Zusammenhang mit ständigem Alkoholmißbrauch begangen haben, erhebliche Körperverletzungsfolgen herbeigeführt wurden und nicht besondere schuldmindernde Umstände vorliegen. Bei ungesetzlichem Grenzübertritt (§ 213) ist die Geldstrafe im wesentli 11 chen auf Fälle beschränkt, in denen die Bestimmungen des zeitweiligen Aufenthaltes in der DDR sowie des Transits durch die DDR im geringen Maße verletzt werden. 5. Bei der Anwendung der Geldstrafe ist die Bestätigung einer Bürgschaft möglich (§ 31). Ausgeschlossen ist dies jedoch im Strafbefehlsverfahren, da eine Bürgschaft im Urteil zu bestätigen ist (§ 31 Abs. 2). 6. Zur Abgrenzung der Übergabe des Verfahrens an ein gesellschaftliches Gericht und Ausspruch einer Geldstrafe vgl. § 28 Anm. 6. 7. Ausgangspunkt für die Anwendung und die Bemessung der Geldstrafe sind die sich aus § 61 ergebenden Kriterien. Das bedeutet, daß die Geldstrafe der objektiven Tatschwere, dem Grad der Schuld und den Folgen der Tat entsprechen muß (vgl. NJ 1972/9, S. 253 u. Stadtgericht Berlin, Hauptstadt der DDR, NJ 1972/1, S. 24). Es sind weiterhin die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters und seine finanziellen Verpflichtungen, einschließlich der durch die Straftat begründeten Schadenersatzverpflichtungen, zu berücksichtigen (vgl. OGNJ 1976/9, S. 273, ferner NJ 1970/7, S. 197 ff., NJ 1971/19, S. 572 ff., NJ 1972/9, S. 253). Die Geldstrafe muß so bemessen sein, daß sie einerseits ein spürbarer, den Täter zu gewissen Einschränkungen zwingender Eingriff in seine persönlichen Vermögensverhältnisse, andererseits für ihn unter Berücksichtigung aller Umstände eine realisierbare Forderung ist (vgl. BG Gera, NJ 1972/11, S. 337). Die Höhe des Einkommens, die Vermögensverhältnisse und die sonstigen wirtschaftlichen Bedingungen dürfen nicht einseitig und losgelöst von der Tatschwere und der Erziehungsfähigkeit und -bereitschaft des Täters zur Grundlage der Geldstrafe gemacht werden (vgl. OGNJ 1978/2, S. 90). 11 StGB Kommentar;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.