Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 155

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 155 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 155); 155 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit §35 1. Gemäß § 35 endet die Bewährungszeit, wenn: sie abgelaufen ist, ohne daß die Voraussetzungen für den Widerruf eingetreten sind (Abs. 1), der Verurteilte sich vorbildlich verhalten hat und sie deshalb vorzeitig erlassen wird (Abs. 2), die angedrohte Freiheitsstrafe wegen Begehung einer erneuten Straftat während der Bewährungszeit oder Nichterfüllung auferlegter Pflichten oder einer Zusatzstrafe vollzogen wird (Abs. 3 u. 4). 2. Ist die Bewährungszeit abgelaufen, darf die angedrohte Freiheitsstrafe nicht mehr vollzogen werden, und es dürfen auch keine Sanktionen gemäß § 32 Abs. 2 und § 35 Abs. 5 ausgesprochen werden. Diese Rechtsfolgen treten auch ein, wenn nach Ablauf der Bewährungszeit Tatsachen bekannt werden, die bei rechtzeitigem Bekanntwerden zum Widerruf der Bewährungszeit geführt hätten. Liegen die Voraussetzungen des § 344 Abs. 3 StPO vor, treten sie solange nicht ein, bis über die Straftat. wegen der das Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, rechtskräftig entschieden worden ist (vgl. Anm. 6). Die in Abs. 1 vorgesehenen Rechtsfolgen treten ein, ohne daß es einer besonderen Feststellung oder eines Beschlusses des Gerichts bedarf. Das Gericht muß sich jedoch vor Ablauf der Bewährungszeit davon überzeugen, daß keine Gründe für den Widerruf der Bewährungszeit vorliegen. Es reicht aus, wenn nach den Kontrollergebnissen oder anderen Auskünften ersichtlich ist, daß ein Widerruf nicht in Frage kommt. 3. Mit Beendigung der Bewährungszeit erlösdien die sich aus der Verurteilung auf Bewährung ergebenden Verpflichtungen. Andere Entscheidungen, die im gerichtlichen Verfahren getroffen wurden, bleiben vom Ablauf der Bewährungszeit unberührt. Das gilt z. B. für die Verurteilung zur Leistung von Schadenersatz und die Verpflichtung, die Auslagen an den Staatshaushalt zu erstatten. Die Verurteilung bleibt im Strafregister für die Zeit eingetragen, die der Tilgungsfrist der mit der Verurteilung auf Bewährung angedrohten Freiheitsstrafe entspricht (§ 28 Abs. 1 StRG). 4. Nach Abs. 2 ist es möglich, bereits vor Abschluß der Bewährungszeit den Rest der Bewährungszeit zu erlassen, wenn der Verurteilte besonders anerkennenswerte Fortschritte in seiner gesellschaftlichen und persönlichen Entwicklung gemacht hat. Diese Bestimmung soll dazu anregen, die Verpflichtungen, die sich aus der Verurteilung zur Bewährung ergeben, besonders vorbildlich zu erfüllen. Deshalb sollen auch die Leiter und Kollektive auf diese Möglichkeit hingewiesen werden. Der Erlaß des Restes der Bewährungszeit erfolgt durch Beschluß des Gerichts. Ein solcher kann nur ergehen, wenn ein Kollektiv, der Bürge oder der Staatsanwalt einen entsprechenden Antrag stellt. Der Inhalt des Antrags oder der Beratung ist Grundlage für die Entscheidung des Gerichts. Mit dem Beschluß erlösdien alle Verpflichtungen, die mit der Verurteilung auf Bewährung verbunden sind, sowie die Zusatzstrafen, deren Dauer durch die Länge der Bewährungszeit begrenzt ist (§ 52 Abs. 1, § 53 Abs. 5). Andere Zusatzstrafen sind in solchen Fällen gegenstandslos, da sie entweder erfüllt sind (Geldstrafe, Einziehung von Gegenständen) oder ebenfalls zu beenden sind. Andere Entscheidungen, die im gerichtlichen Verfahren getroffen wurden, werden durch den Beschluß nicht berührt (vgl. Anm. 3). 5. Ein Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe (Abs. 3) muß angeordnet werden, wenn der Verurteilte während der Bewährungszeit eine vorsätzliche;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurdea im Jahre gegen insgesamt Personen einen Rückgang von Ermittlungsverfahren um, dar. Unter diesen befinden sich Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.