Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 147

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 147 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 147); 147 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 5. Zur Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz Abs. 4 Ziff. 1 vgl. § 34. 6. Eine Verpflichtung nach Abs. 4 Ziff. 2 soll den Täter zur Erfüllung bereits vor der Durchführung des Strafverfahrens bestehender und in der Regel über die Bewährungszeit hinausgehender, durch Gesetz oder Unterhaltstitel bestimmter Unterhaltspflichten an-halten. Im Strafverfahren sind Entscheidungen über den Grund und die Höhe zu leistender Unterhaltsbeträge prozessual nicht zulässig. Nur über Schadenersatzansprüche kann gemäß § 17 StPO im Strafurteil entschieden werden, nicht aber über familienrechtliche Ansprüche (vgl. BG Schwerin, NJ 1969/3, S. 91). Bei Vorliegen eines Schuldtitels kann im Urteil festgelegt werden, daß der Verurteilte seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung nachzukommen hat. Sofern kein Schuldtitel vorliegt, kann eine entsprechende Verpflichtung im Tenor der Entscheidung nur dahingehend lauten, daß der Angeklagte verpflichtet wird, seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber bestimmten Personen nachzukommen. Untersuchungen zu den gesetzlichen Voraussetzungen der Unterhaltspflicht des Täters hat die Strafkammer nur insoweit durchzuführen, wie es für die Aufklärung der Straftat und für die Feststellung der Tatbestandsmäßigkeit z. B. eines Delikts nach § 141 erforderlich ist. Darüber hinausgehende Feststellungen beeinträchtigen die Konzentration des Verfahrens (vgl. BG Schwerin, NJ 1969/3, S. 91). Eine Auflage nach Abs. 4 Ziff. 2 kann auch darin bestehen, Unterhaltsrückstände aufzuholen (vgl. BG Schwerin, NJ 1969/3, S. 91). Auflagen wegen weiterer materieller Verpflichtungen können insbesondere dann erfolgen, wenn der Täter mit der Zahlung der Wohnungsmiete, der Energiekosten oder auch mit der Begleichung in Anspruch genommener Kredite im Rückstand ist und ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Umständen der Straftat und der Nichterfüllung dieser Zahlungsverpflichtungen besteht. Gerichtliche Entscheidungen über Art und Höhe dieser Zahlungsrückstände sind dabei nicht erforderlich. Durch Beweisführung, z. B. Einsichtnahme in Unterlagen der Kommunalen Wohnungsverwaltung bzw. des VEB Gebäudewirtschaft oder die Einholung entsprechender schriftlicher Bestätigungen, muß das Gericht diese weiteren materiellen Verpflichtungen jedoch festgestellt haben und auf dieser Grundlage die Auflage im Urteilstenor bestimmen. 7. Die Verpflichtung nach Abs. 4 Ziff. 3 entspricht den Erfahrungen, daß eine Reihe von Delikten durch Verbindungen des Täters entweder zu einzelnen Personen (z. B. zu an der Straftat Beteiligten) oder zu Personengruppen (sogenannte Partygruppen, Lesegruppen, Zirkel, Vereinigungen, Interessengemeinschaften usw.) oder durch die Bedingungen des Tatortes bzw. bestimmter Räumlichkeiten, hervorgerufen oder begünstigt werden. Die Verpflichtung, den Umgang mit bestimmten Personen oder Personengruppen zu unterlassen, ermöglicht negative Kontakte zu Einzelpersonen oder Personengruppen, z. B. mit einem bestimmten, mit einem relativ unbestimmten oder ständig wechselndem Personenkreis, zu unterbinden oder Einfluß auf die Auflösung solcher Gruppen zu nehmen. Die Personen müssen zur Sicherung einer Kontrolle gemäß § 339 Abs. 1 Ziff. 2 StPO im Urteilstenor zweifelsfrei bezeichnet werden. Dazu ist im allgemeinen die Angabe des Namens, des Vornamens und der Anschrift ausreichend. Personengruppen können zweifelsfrei bezeichnet werden, indem z. B. die dazugehörigen Einzelpersonen, der übliche Treffort oder Treffzeitpunkt der Gruppe genannt werden. Der Ausspruch eines Umgangsverbots mit straf unmündigen;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.