Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 145

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 145 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 145); 145 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit §33 sich nicht nur auf die ausdrücklich nach Abs. 3 und 4 ausgesprochenen Pflichten, sondern schließt die grundsätzlichen Anforderungen an sein Verhalten während der Bewährungszeit aus Abs. 1 ein. So kann z. B., auch wenn der Täter nicht zur Bewährung am Arbeitsplatz gemäß § 33 Abs. 4 Ziff. 1 verpflichtet wurde, ausgeprägt undiszipliniertes Verhalten im Arbeitsprozeß ein Grund zum Widerruf der Bewährungszeit sein (§ 35 Abs. 4 Ziff. 3). Eine Auferlegung von Pflichten nach Abs. 4 braucht z. B. dann nicht zu erfolgen, wenn es sich um Täter handelt, bei denen die Straftat im krassen Gegensatz zu ihrem sonstigen überwiegend positiven gesellschaftlichen Verhalten steht. Dabei sind vor allem konkrete Anstrengungen und vorbildliches Verhalten am Arbeitsplatz wichtige Kriterien. Für Jugendliche können außer den in Abs. 3 und 4 aufgeführten Pflichten die in § 72 beschriebenen spezifischen Auflagen festgelegt werden, nicht jedoch die besonderen Pflichten im Sinne des § 70. Das ergibt sich daraus, daß alle in § 69 aufgeführten Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gegen Jugendliche, also auch die Auferlegung besonderer Pflichten durch das Gericht bei Vergehen (§ 70), selbständigen Charakter haben, so daß sie nicht nebeneinander angewandt werden können (vgl. BG Neubrandenburg, NJ 1969/1, S. 31). 4. Die Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens (Abs. 3) ist bei allen Straftaten mit materiellen Schäden obligatorisch auszusprechen und unmittelbarer Bestandteil der Verurteilung auf Bewährung. Im Unterschied zur Entscheidung über den Schadenersatzantrag des Geschädigten im Strafverfahren (vgl. § 24 StGB, §§ 17, 198, § 242 Abs. 5 StPO) ist die Verpflichtung zur Wiedergutmachung ausschließlich mit der Verurtei- lung auf Bewährung als Maßnahme strafrechtlicher Verantwortlichkeit verbunden. Ein Schadenersatzantrag des Geschädigten ist daher nicht erforderlich. Die Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens durch eigene Arbeitsleistung' darf jedoch nur mit Einverständnis des Geschädigten ausgesprochen werden. Die rechtlichen Grundlagen für den Ausspruch der Verpflichtung zur Wiedergutmachung des materiellen Schadens sowie die Bestimmung des Umfangs der Wiedergutmachungsleistungen bilden die entsprechenden Bestimmungen aus dem Zivil-, Arbeits- und LPG-Recht (vgl. § 330 ff. ZGB, §15 ff. LPG-Gesetz, § 252 ff. AGB). Die Regelungen des § 24 über die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Strafverfahren und die Bestimmung des Umfangs der Schadenersatzleistungen nach den rechtlichen Grundlagen des Zivil-, Arbeits- und LPG-Rechts werden von § 33 Abs. 3 nicht berührt. Die Verpflichtung zur Wiedergutmachung schließt die gleichzeitige Verurteilung zum Schadenersatz nicht aus. Es ist auch zulässig, nur dem Grunde nach zum Schadenersatz zu verurteilen und gleichzeitig die Verpflichtung nach Abs. 3 auszusprechen. Auch wenn eine Verurteilung zum Schadenersatz im Strafurteil erfolgt, bedarf es daneben der Verpflichtung zur Wiedergutmachung als einer obligatorischen Maßnahme bei Verurteilung auf Bewährung mit materiellen Schäden. Indem das Gericht im Urteilstenor bestimmte Fristen für die Wiedergutmachung des Schadens festsetzt, kann es Einfluß darauf nehmen, wie die Strafe ausgestaltet und verwirklicht wird. Dabei sind strenge und kontrollierbare Anforderungen an den Verurteilten zu stellen, aber auch seine wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die Zumutbarkeit größerer Teilbeträge, insbesondere auch aus der Sicht des Geschädigten, zu prü- 10 StGB Kommentar;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten hä vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, die damit verbundenen persönlichen Probleme der und deren Ehegatten zu erkennen, sie zu beachten und in differenzierter Weise zu behandeln.