Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 127

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 127 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 127); 127 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit §29 6. Wird die Wiedergutmachung des angerichteten Schadens festgelegt, ist darauf hinzuwirken, daß die beschuldigten Bürger nur solche Verpflichtungen übernehmen, die im Zusammenhang mit der von ihnen begangenen Straftat stehen. Gleiches ist bei der Auferlegung von Wiedergutmachungsverpflichtungen zu beachten. Der angerichtete Schaden kann durch eigene Arbeit oder, falls dies nicht möglich ist, durch Schadenersatz in Geldleistung wiedergutgemacht werden. Das Recht, vor der Schieds- oder Konfliktkommission Schadenersatzansprüche geltend zu machen, haben geschädigte Bürger oder der Betrieb. Dem geschädigten Bürger oder Betrieb gleichgestellt sind Rechtsträger sozialistischen Eigentums, auf die kraft Gesetzes oder Vertrages Schadenersatzansprüche des geschädigten Bürgers oder des Betriebes übergegangen sind (vgl. § 17 Abs. 2 StPO, OGR126, Ziff. 1.6.1. u. OGR128, Ziff. 3.6.1.). Übersteigt der beantragte Schadenersatz die Höhe von etwa 500 Mark, so ist der Geschädigte darauf zu verweisen, den Anspruch vor dem Kreisgericht geltend zu machen, es sei denn, es handelt sich um arbeitsrechtliche Ansprüche. Jugendliche können in der Beratung des gesellschaftlichen Gerichts ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten, soweit es sich nicht um die Wiedergutmachung des Schadens durch eigene Arbeit handelt, nur im Rahmen ihrer Handlungsfähigkeit (vgl. §§ 50, 51 ZGB) Verpflichtungen übernehmen. Die gesellschaftlichen Gerichte können Jugendlichen Verpflichtungen zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens durch eigene Arbeit oder durch Leistungen von Schadenersatz in Geld auch bei Nichterscheinen eines Erziehungsberechtigten zur Beratung auferlegen, wenn dieser gemäß § 8 Abs. 4 SchKO und KKO eingeladen worden ist. 7. Die Verpflichtung des Bürgers zur Wiedergutmachung des Schadens hat im Einvernehmen mit dem Geschädigten zu erfolgen (Abs. 3). Die Wiedergutmachung des Schadens ist eine Erziehungsmaßnahme. Ausmaß und Voraussetzungen der Wiedergutmachung richten sich nach den entsprechenden Bestimmungen des Zivil-, Arbeits- und Agrarrechts. Das Einvernehmen des Geschädigten erfaßt sowohl die Höhe des Schadens als auch die Festlegung von Zahlungsfristen und die Gewährung von Ratenzahlungen. Ist der Geschädigte in der Beratung nicht anwesend, ist sein Einvernehmen anzunehmen, wenn die Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens mit dem vorher gestellten Schadenersatzantrag übereinstimmt (vgl. OGR1 26 Ziff. 1.6.1. u. OGRl 28 Ziff. 3.6.1.). ' 8. Das gesellschaftliche Gericht kann auch andere Verpflichtungen des beschuldigten Bürgers bestätigen. Darunter sind solche zu verstehen, die mit der begangenen Straftat, ihren Ursachen, Folgen und Auswirkungen oder mit Umständen der Persönlichkeit des Täters im Zusammenhang stehen, also sachbezogen sind, wie z. B. am Verkehrserziehungsunterricht teilzunehmen, die Volkshochschule zu besuchen, um den Abschluß der 10. Klasse zu erreichen, an einem Lehrgang im Betrieb zur beruflichen Qualifizierung teilzunehmen. Nur Selbstverpflichtungen dieser Art kann das gesellschaftliche Gericht in seinem Beschluß aufnehmen und bestätigen. Anders geartete, z. B. die Leistung von Geldspenden oder die Verrichtung unbezahlter Arbeit in Genossenschaften, sind nicht zu bestätigen (vgl. OGRl 26 Ziff. 1.6.2. u. OGRl 28 Ziff. 3.6.2.). 9. Die Rüge ist eine Erziehungsmaßnahme der gesellschaftlichen Gerichte, mit der das strafbare Verhalten eines Bürgers mißbilligt und seine Hand-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie rechtzeitig und vorbeugend Entscheidungen getroffen und Maßnahmen eingeleitet werden können, um geplante Angriffe auf Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit vorbeugend abzuwehren. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.