Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 123

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 123 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 123); 123 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit §28 2. Voraussetzungen für die Übergabe sind gemäß § 28 Abs. 1 in Übereinstimmung mit § 58 StPO: die nicht erhebliche Gesellschaftswidrigkeit der Straftat, die besonders durch das Ausmaß der eingetretenen oder beabsichtigten Folgen der Tat und die Art und Schwere der Schuld des Täters gekennzeichnet wird, die Erwartung einer wirksamen erzieherischen Einwirkung durch das gesellschaftliche Gericht auf den Täter, die maßgeblich von der Straftat und der Persönlichkeit des Täters abhängig ist, die vollständige Aufklärung des Sachverhalts und das Zugeben der Rechtsverletzung durch den Täter. 3. Die entscheidende Voraussetzung für eine Übergabe ist die nicht erhebliche Gesellschaftswidrigkeit der Straftat. Der Grad der Gesellschaftswidrigkeit einer Handlung ergibt sich aus der Beurteilung der objektiven und der subjektiven Seite der Tat in ihrer Einheit. Dabei sind die Folgen der Tat und die Schuld des Täters besonders zu prüfen. Nicht erheblich gesellschaftswidrig ist nicht gleichbedeutend mit geringfügig. Damit wird eine klare Abgrenzung zu § 3 erreicht. Vergehen, die vor gesellschaftlichen Gerichten behandelt werden, sind keine gesellschaftlich unbedeutenden Handlungen. Bei fahrlässigen Straftaten kann eine Übergabe auch dann erfolgen, wenn ein erheblicher Schaden eingetreten ist, jedoch die Schuld des Täters infolge außergewöhnlicher Umstände gering ist. Für den erheblichen Schaden kann keine ziffernmäßige Grenze gezogen werden. Zu den Folgen der Tat gehören sowohl materielle als auch ideelle Schäden sowie die Herbeiführung bestimmter Gefahrenzustände. Bei einer Reihe von Vergehen, insbesondere bei Eigentums- delikten, spielt das Ausmaß des verursachten materiellen Schadens häufig eine große Rolle für die Beurteilung der Gesellschaftswidrigkeit der Tat (vgl. OGNJ 1972/13, S. 395). 4. Eine Übergabe setzt voraus, daß eine wirksame erzieherische Einflußnahme durch das gesellschaftliche Gericht zu erwarten ist. Eine Übergabe an das gesellschaftliche Gericht ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Täter vorbestraft oder innerhalb eines Jahres vor der erneuten Straftat wegen eines Vergehens von einem gesellschaftlichen oder staatlichen Gericht zur Verantwortung gezogen wurde. Sie ist jedoch möglich, wenn zwischen der früheren oder der neuen Handlung kein innerer Zusammenhang besteht oder unter Berücksichtigung der neuen Tat und im Hinblick auf die Person des Rechtsverletzers eine wirksame erzieherische Einwirkung zu erwarten ist (vgl. OGR126 Ziff. 1.1., OGR128 Ziff. 3.1.). 5. Die vollständige Aufklärung des Sachverhalts bezieht sich auf alle wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Täters. Für eine Übergabe ist nicht maßgebend, ob der Sachverhalt einfach oder kompliziert ist, sondern ausschlaggebend ist die vollständige Aufklärung des Sachverhalts. Für die Übergabe ist ferner notwendig, daß der Täter seine Tat zugibt. 6. Ob eine Übergabe des Verfahrens an ein gesellschaftliches Gericht erfolgen kann oder ein Verfahren vor dem staatlichen Gericht stattfinden soll (z. B. ein Strafbefehlsverfahren) hängt davon ab, daß durch die Übergabe die erforderliche gesellschaftliche Wirksamkeit erreicht wird, die Schwere der Straftat und die ihr entsprechende Auswahl von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eine Übergabe gestattet, im Hinblick auf die Persönlichkeit des Täters eine erfolgreiche Einflußnahme;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie Untersuchung, wie jede andere politisch-operative Diensteinheit Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin Honecker, Interview mit der Zeitschrift Lutherische Monatshefte Honecker, Interview für die Zeitschrift Stern, Mielks, Verantwortungsbewußt für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.