Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 121

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 121 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 121); 121 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit §28 2. Abschnitt Beratung und Entscheidung durch ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege 1. Gesellschaftliche Organe der Rechtspflege im Sinne des StGB, der StPO und anderer rechtlicher Bestimmungen sind die gesellschaftlichen Gerichte (Konflikt- und Schiedskommissionen), die im Rahmen der ihnen kraft Gesetzes übertragenen Aufgaben Recht sprechen (vgl. §§ 2 u. 22 GGG). Gesetzliche Grundlagen für die Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte sind das Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte, die Konfliktkommissions- sowie die Schiedskommissionsordnung. 2. Die Konfliktkommissionen in den Betrieben und die Schiedskommissionen in den Wohngebieten der Städte und in den Gemeinden sowie in Produktionsgenossenschaften sind gewählte gesellschaftliche Gerichte. Sie sind Organisationsformen der Erziehung und Selbsterziehung der Bürger. Ihre Tätigkeit dient der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Schutz der Rechte und der Wahrung der gesetzlich geschützten Interessen der Bürger. Sie trägt dazu bei, sozialistische Beziehungen zwischen den Bürgern zu entwickeln und zu gestalten. Die Konfliktkommissionen unterstützen die Gewerkschaften, ihr Mitwirkungsrecht in den Betrieben wahrzunehmen, das Staats- und Rechtsbewußtsein der Werktätigen zu entwickeln sowie die schöpferischen Kräfte der Menschen zu fördern (§ 3 GGG). 3. Die Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte sind in ihrer Rechtsprechung unabhängig. Sie sind nur an die Verfassung, die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der DDR gebunden (Art. 96 Abs. 1 Verfassung, § 2 Abs. 2 GGG). Das bedeutet, daß in den Prozeß der Rechtsfindung durch das gesellschaftliche Gericht niemand eingreifen kann. Die Beratung und Entscheidung durch ein gesellschaftliches Gericht über Vergehen ist eine Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (§ 23). Die Konflikt- und Schiedskommissionen haben bei der Feststellung und Verwirklichung dieser Verantwortlichkeit im Rahmen ihrer Zuständigkeit die gleichen Aufgaben wie die staatlichen Gerichte. 4. Die Verantwortlichkeit vor den gesellschaftlichen Gerichten hat wesentliche rechtliche Wirkungen. Die Beschlüsse der Konflikt- und Schiedskommissionen enthalten eine rechtlich verbindliche Schuldfeststellung, die der des staatlichen Gerichts gleichzusetzen ist (Art. 4 StGB u. § 10 Abs. 4 GGG). Eine vorangegangene Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts ist zu beachten, wenn der Täter ein erneutes Vergehen oder eine Verfehlung begangen hat und der Beschluß nicht länger als ein Jahr zurückliegt. Ist diese Frist abgelaufen, darf dem beschuldigten Bürger eine Entscheidung nicht mehr vorgehalten werden (vgl. § 61 SchKO, § 62 KKO). Entscheidungen der Konflikt- und Schiedskommissionen sind nicht mehr anfechtbar, wenn die gesetzlich vorgesehene Einspruchsfrist abgelaufen ist, das Gericht über einen eingelegten Einspruch selbst entschieden oder diesen zurückgewiesen hat, das Kreisgericht eine Entscheidung aufgehoben und die Sache an die Konflikt- oder Schiedskommission zur erneuten Beratung zurückgegeben hat (vgl. § 277 StPO).;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft im Staatssicherheit bestimmt werden.