Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 120

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 120 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 120); §27 Literatur 120 5. Eine Verpflichtung gemäß § 27 wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Angeklagte sich bereits in fachärztliche Behandlung begeben hat. 6. Die Verpflichtung kann sowohl im Zusammenhang mit Strafen ohne Freiheitsentzug als auch bei Strafen mit Freiheitsentzug ausgesprochen werden. Auch eine längere Freiheitsstrafe schließt die Verpflichtung zu fachärztlicher Heilbehandlung nicht generell aus, z. B. bei chronischem Alkoholmißbrauch (vgl. OG-Urteil vom 24. 8. 1978, 3 OSB 1/78). § 27 ist auch anwendbar, wenn von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Keine Anwendung darf § 27 bei einem Freispruch gemäß § 244 StPO bzw. bei endgültiger Einstellung gemäß § 248 StPO finden (BG Neubrandenburg, Urteil vom 25. 8. 1970/2 BSB 105/70). Die Verpflichtung darf auch nicht anstelle einer Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ausgesprochen werden. 7. Im Rechtsmittelverfahren kann § 27 auch dann Anwendung finden, wenn das Urteil nur zugunsten des Angeklagten angefochten worden ist. Das steht nicht im Widerspruch zu § 285 StPO, da die Verpflichtung gemäß § 27 StGB keine Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist (BG Karl-Marx-Stadt, Urteil vom 23. 11. 1970/4 BSB 439/70). 8. Die Verpflichtung zur fachärztlichen Heilbehandlung ersetzt nicht die erforderliche Einwilligung des Verurteilten für die Vornahme bestimmter, z. B. riskanter Eingriffe oder auch Behandlungsmethoden. Verweigert er diese, weil sie ihm nicht zuzumuten sind, dann sind keine Voraussetzungen für die Anwendung von § 27 Abs. 2, § 35 Abs. 4 Ziff. 5, §45 Abs. 6 Ziff. 2 gegeben. 9. Die Nichtbeachtung der Verpflichtung nach Abs. 1 kann bei erneuter Straffälligkeit als straferschwerend berücksichtigt werden (Abs. 2), wenn die neue Straftat im Zusammenhang mit dem psychischen oder physischen Leiden steht, das bereits bei der vorangegangenen Straftat Anlaß zur Verpflichtung war, der Täter aber zu ihrer Verwirklichung nichts unternommen hat (beachte aber Anm. 8). 10. Im Falle der Bewährungsverurteilung bzw. der Strafaussetzung auf Bewährung gründet sich die Verpflichtung zu einer fachärztlichen Behandlung auf die speziellen Bestimmungen des § 33 Abs. 4 Ziff. 6 und § 45 Abs. 3 Ziff. 7. Wird die Verpflichtung auf dieser Grundlage ausgesprochen und erfüllt der Verurteilte diese Pflichten vorsätzlich nicht, dann kann allein dieser Umstand zur Anordnung des Vollzugs der angedrohten Freiheitsstrafe führen (§ 35 Abs. 4 Ziff. 5, § 45 Abs. 6 Ziff. 2). Wird die Verpflichtung gemäß § 27 Abs. 1 in anderem Zusammenhang ausgesprochen, dann kann ihre Nichterfüllung nur in Verbindung mit der Begehung einer neuen Straftat (als straferschwerender Umstand) berücksichtigt werden. Literatur „Nochmals: Zur Verpflichtung, sich einer fachärztlichen Heilbehandlung zu unterziehen (§27 StGB)“, NJ 1969/10, S. 304. E. Winter/H. Engel, „Heilbehandlung alkoholkranker Straftäter“, NJ 1976/9, S. 268.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung der untersteht dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die rationelle und wirksame Organisation der gesamten Tätigkeit aller Mitarbeiter. So wird der Arbeitsgruppenleiter seiner Rolle als unerläßliches Bindeglied zwischen dem Leiter und jedem einzelnen Mitarbeiter gerecht.