Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 117

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 117 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 117); 117 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Ursachen und Bedingungen der Tat zu beseitigen, erzieherisch auf den Rechtsverletzer einzuwirken, die kollektive Erziehung und Selbsterziehung der Werktätigen zu fördern. Mit dieser Bestimmung wird die Verantwortung der Betriebe, staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen bei der wirksamen Realisierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit rechtlich ausgestaltet. 2. Die in § 26 enthaltenen Forderungen sind verbindliche Rechtspflichten für die Leiter und Leitungen. Sie gehören zu den in Art. 3 grundsätzlich geregelten Rechten und Pflichten, in ihrem Verantwortungsbereich den vorbeugenden Kampf der gesellschaftlichen Kräfte gegen Straftaten und andere Rechtsverletzungen zu organisieren (vgl. Art. 3 StGB, vgl. ferner Beschluß über die Verbesserung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft vom 13. 6. 1974, GBl. I 1974 Nr. 32 S. 313 u. Justitiar-VO vom 25. 3. 1976, GBl. I 1976 Nr. 14 S. 204 sowie § 8 Kombinatsverordnung). Die Verantwortung der Leiter und Leitungen, das sozialistische Recht durchzusetzen, wird in § 26 als spezifische Pflicht konkretisiert. Die Rechtspflicht zur gesellschaftlichen erzieherischen Einwirkung und Hilfe gegenüber gerichtlich bestraften Tätern wird in §§ 32, 46, § 47 Abs. 4 StGB sowie durch das Wiedereingliederungsgesetz vom 7. 4. 1977 (GBl. I 1977 Nr. 10 S. 98) noch weitergehend spezifiziert, je nachdem, ob Strafen mit oder ohne Freiheitsentzug angewandt wurden. 3. Die Leiter bzw. Leitungen haben die entsprechenden Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen, ihren Kollektiven und Organisationen zu beraten und durchzuführen. Lediglich administrative Maßnahmen ent- sprechen nicht den in § 26 gestellten Anforderungen. Bewährt haben sich die regelmäßige Einschätzung des Bewährungsprozesses von Verurteilten durch Beauftragte des Leiters bzw. der Leitung oder des Vorstandes mit dem Kollektiv, dem der Verurteilte angehört, oder auch Beratungen mit der Gewerkschaft über notwendige Maßnahmen zur Beseitigung von Ursachen oder Bedingungen für Rechtsverletzungen. Gute Erfahrungen, die die Werktätigen im Rahmen der Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit gemacnt haben, sollten die Leiter bzw. Leitungen anderen Kollektiven übermitteln, um dadurch weiteren Straftaten Vorbeugen zu können. Hierbei ist besonders die Mitarbeit der Mitglieder der Konfliktkommission und der Schöffen anzustreben. Die zu treffenden Maßnahmen müssen verständlich, kontrollier- und abrechenbar sein und den Werktätigen bekanntgemacht werden. Positive Ergebnisse werden dann erzielt, wenn Ordnung, Disziplin und Sicherheit zum Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs gemacht wurden. 4. Die Schlußfolgerungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Straftat sind so zu gestalten, daß sie nicht nur auf den Täter, sondern auch auf andere vorbeugend wirken, die in ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und Disziplin noch ungefestigt sind. Dabei ist insbesondere auf die klassenmäßige Erziehung der Werktätigen, die Erhöhung von Ordnung und Disziplin, den Schutz des Volkseigentums und der Volkswirtschaft und die sinnvolle Freizeitgestaltung hinzuwirken. 5. Bewährt haben sich in diesem Zusammenhang die Durchführung von Rechts- bzw. Sicherheitskonferenzen in Betrieben oder auf territorialer Ebene und der Erlaß entsprechender Weisun-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei, zur Aufklärung und Entlarvung feindlicher Plane und Aktionen sowie zur umfassenden Klärung des Straftatverdachts und seiner Zusammenhänge beitragen. Dazu bedarf es zielstrebigen und überlegten Vorgehens des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird.