Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 105

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 105 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 105); 105 Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit §22 folge Irrtums nach § 13 Abs. 1 nicht vorsätzlich handelt ©der der wegen Fehlens persönlicher Eigenschaften, wie der Zurechnungsfähigkeit (§ 15), der Strafmündigkeit bei Kindern (§ 65 Abs. 2) oder der Schuldfähigkeit bei Jugendlichen (§ 66), für sein Handeln strafrechtlich nicht verantwortlich ist. Bedient sich der Täter des anderen, um ihn bei der Tatausführung wie einen beliebigen Gegenstand einzusetzen, handelt er nicht als mittelbarer, sondern als unmittelbarer Täter. Das ist z. B. dann der Fall, wenn der Täter eine Schaufensterscheibe zerstören will und sie in der Weise zertrümmert, daß er eine andere Person unvermittelt gegen die Scheibe stößt. Der mittelbare Täter muß alle von der konkreten Strafrechtsnorm geforderten Tätervoraussetzungen erfüllen (vgl. OGNJ 1975/20, S. 610). Mittelbarer Täter eines Vergehens der Falschmeldung (§ 171) kann z. B. derjenige nicht sein, der nicht Staatsfunktionär bzw. Leiter oder leitender Mitarbeiter des zur Berichterstattung verpflichteten Wirtschaftsorgans oder Betriebes ist (vgl. OGNJ 1975/20, S. 610). Eine Frau kann z. B. auch nicht mittelbarer Täter einer Vergewaltigung sein. Die genannten Personen können sich jedoch als Anstifter oder Gehilfen an solchen Straftaten beteiligen. Bei Straftaten, die nicht durch einen anderen ausführbar sind sogenannte eigenhändige Delikte ist eine mittelbare Täterschaft ausgeschlossen. Zu diesen Straftaten gehört z. B. der Mißbrauch Jugendlicher zu gleichgeschlechtlichen Handlungen (§ 151). Die Verleitung eines anderen zu einer unbewußt falschen Aussage vor Gericht bildet eine selbständige Straftat (§230 Abs. 1); deshalb scheidet hier begrifflich eine mittelbare Täterschaft aus. Der mittelbare Täter ist nur für diejenige tatbestandsmäßige objektive Verhaltensweise des Tatmittlers strafrechtlich verantwortlich, die er selbst schuldhaft verursacht hat. Bei erfolgs- qualifizierten Delikten muß sich die Prüfung auch darauf erstrecken, ob die tatbestandsmäßigen Folgen durch ihn fahrlässig herbeigeführt worden sind. Für Handlungen des Tatmittlers, die der mittelbare Täter nicht verschuldet hat, kann dieser nicht zur Verantwortung gezogen werden. 4. Anstifter (Abs. 2 Ziff. 1) ist, wer einen anderen zu einer vorsätzlichen Straftat veranlaßt hat, die dieser ohne diese Beeinflussung nicht begangen hätte (vgl. OGNJ 1975/10, S. 309). Er muß den anderen vorsätzlich angestiftet haben. Der Vorsatz muß sich auf ein bestimmtes Vergehen oder Verbrechen beziehen und sich auf die eigene Anstiftungshandlung sowie auf alle wesentlichen Umstände der betreffenden Straftat und soweit der Tatbestand bestimmte Folgen enthält, auch auf diese erstrecken (OG-Urteil vom 20.1.1976/ 5 Ust 51/75). Die Einwirkung auf den anderen muß ernstlich darauf gerichtet sein, daß dieser die vom Anstifter gewollte Straftat begeht. Scherzhafte oder sonst nicht ernst gemeinte Äußerungen begründen keinen Anstiftungsvorsatz. Begrifflich umfaßt die Anstiftung alle Mittel und Methoden, die geeignet sind, eine bestimmte Person so zu beeinflussen, daß sie sich zur Begehung einer vorher nicht gewollten Straftat entschließt und diese ausführt. Die Anstiftungshandlung kann nur in einem aktiven Tun bestehen. Anstiftung durch Unterlassen ist nicht möglich. Die vom Anstifter ausgegangene Beeinflussung muß für die vom Angestifteten begangene Tat ursächlich gewesen sein. Ist ein entsprechender Kausalzusammenhang nicht gegeben, handelt es sich um versuchte Anstiftung, die keine strafrechtliche Verantwortlichkeit nach sich zieht. Das ist z. B. dann der Fall, wenn der Täter eine andere Straftat begangen hat als diejenige, zu der er angestiftet wurde. Erfolglose Anstiftung zieht von den Sonderregelungen der;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.