Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 104

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 104 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 104); §22 Allgemeiner Teil 104 1. Absatz 1 erfaßt begrifflich nur den Alleintäter. Obwohl auch der Mittäter wie ein Täter an der strafbaren Handlung mitwirkt, gehört er gemäß Abs. 2 zu den Teilnehmern. Mit dieser Regelung wird das vorsätzliche Zusammenwirken mehrerer Personen bei der Straftatbegehung vom Handeln einer einzelnen Person deutlich abgegrenzt. Das Gesetz unterscheidet zwischen der unmittelbaren und der mittelbaren Täterschaft. Fahrlässigkeitsdelikte können nur in unmittelbarer Täterschaft begangen werden. Mittelbare Täterschaft kommt außer bei vorsätzlichen Straftaten nur noch bei erfolgsqualifizierten Delikten in Betracht. Formen der Teilnahme sind die Anstiftung (Abs. 2 Ziff. 1), die Mittäterschaft (Abs. 2 Ziff. 2) und die Beihilfe (Abs. 2 Ziff. 3). Das Zusammenwirken mehrerer Personen bei der Ausführung von Straftaten „zusammen mit anderen aber auch als Zusammenrottung, Bande oder Organisation, desgleichen das Handeln eines Täters als Organisator oder Rädelsführer weist deliktsspezifische Besonderheiten auf, die in den entsprechenden Anmerkungen zum Besonderen Teil erläutert werden. Die Gesetzesformulierung „zusammen mit anderen “ erfaßt in den Tatbeständen des § 162 Abs. 1, § 165 Abs. 2, §181 Abs. 1, §212 Abs. 3, §213 Abs. 3 und § 214 Abs. 3 bereits das Zusammenwirken von zwei Personen. Das Merkmal „zusammen mit anderen begeht“ bzw. „ begangen wurde“ in den Tatbeständen der §§ 212 bis 214 verlangt immer Mittäterschaft. Andere Teilnahmeformen erfüllen dieses Tatbestandsmerkmal nicht. Das Merkmal „ausführt“ in den Tatbeständen des § 162 Abs. 1 Ziff. 2, § 165 Abs. 2 Ziff. 2, § 181 Abs. 1 Ziff. 2 ist bei Vorliegen der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen im Sinne des Zusammenwirkens mehrerer Teilnehmer in Teilnahmeformen des § 22 Abs. 2 zu verstehen. Vgl. dazu insbesondere: zum Zusammenwirken mit anderen § 162 Anm. 3, § 165 Anm. 7, § 212 Anm. 8, § 213 Anm. 12, § 214 Anm. 6 zur Zusammenrottung § 134 Anm. 9, § 215 Anm. 2, § 217 Anm. 1 zur Bande § 86 Anm. 1 zur Organisation § 89 Anm. 6, § 92 Anm. 5, § 107 Anm. 2 zum Organisator § 86 Anm. 2, § 92 Anm. 5, § 107 Anm. 3, § 217 Anm. 4, § 259 Anm. 7 zum Rädelsführer §216 Anm. 4, §217 Anm. 4, §236 Anm. 4, § 259 Anm. 6. Teilnahme ist nur bei vorsätzlichen Straftaten und bei erfolgsqualifizierten Delikten möglich. Bei Fahrlässigkeitsdelikten ist eine Teilnahme generell ausgeschlossen. Bei den Unternehmensverbrechen stellen sich die Teilnahmeformen als Täterschaft dar (§ 94). Deshalb zieht jede Beteiligung an solchen Verbrechen, gleichgültig in welcher Form sie erfolgt, strafrechtliche Verantwortlichkeit als Täter nach sich. 2. Unmittelbarer Täter ist, wer die Straftat selbst ausführt, d. h. Merkmale eines gesetzlichen Tatbestandes persönlich verwirklicht (Abs. 1, 1. Halbsatz). Täter ist auch derjenige, der eine für strafbar erklärte Vorbereitungshandlung vornimmt. 3. Mittelbarer Täter ist, wer die Straftat vorsätzlich durch einen anderen ausführen läßt, der selbst für diese Tat als Täter strafrechtlich nicht verantwortlich ist (Abs. 1, 2. Halbsatz). Die Person, die der mittelbare Täter als „Werkzeug“ zur Tatbegehung benutzt, indem er von ihr die tatbestandsmäßige Ausführungshandlung vornehmen läßt, wird als Tatmittler bezeichnet. Als Tatmittler wirkt insbesondere derjenige, der vom Täter über wesentliche Tatsachen getäuscht wird und deshalb in-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.