Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation zum Kommentar des StGB der DDR vom 12. Juni 1979Deutsche Demokratische Republik -

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 577 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 577); ?577 Militaerstraftaten ?258 1. Diese Bestimmung entspricht dem humanistischen Charakter unseres sozialistischen Rechts und der strikten Beachtung voelkerrechtlicher Prinzipien. Sie sichert eine auf der Grundlage der sozialistischen Gesetzlichkeit beruhende Befehlsgebung und -ausfuehrung. Gesetz- und voelkerrechtswidrige Befehle sowie deren Ausfuehrung widersprechen dem sozialistischen Charakter der Nationalen Volksarmee, der politischmoralischen Verantwortung der Vorgesetzten und Unterstellten sowie den Prinzipien der sozialistischen Gesetzlichkeit. 2. ? 258 bestimmt, dass eine Militaerperson fuer eine Handlung, die sie in Ausfuehrung des Befehls eines Vorgesetzten begeht, strafrechtlich nicht verantwortlich ist, es sei denn, die Ausfuehrung des Befehls verstoesst offensichtlich gegen die anerkannten Normen des Voelkerrechts oder gegen Strafgesetze. Strafgesetze im Sinne dieser Norm sind das StGB sowie in anderen gesetzlichen Bestimmungen enthaltene Strafrechtsnormen. Ordnungswidrigkeitsnormen (z. B. in der StVO) sind keine Strafgesetze im Sinne dieser Bestimmung. Fuer die Begruendung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist das Kriterium offensichtlich, als objektives und auch subjektives Tatbestandsmerkmal, bedeutsam. Offensichtlich heisst, dass die Rechtswidrigkeit der Ausfuehrung eines Befehls auf Grund der konkreten Umstaende allgemein erkennbar ist. Hinzu kommt, dass der Handelnde die Faehigkeit und Moeglichkeit besitzen muss, diese Rechtswidrigkeit zu erkennen. Das Erkennen der Rechtswidrigkeit der Ausfuehrung eines Befehls ist die Voraussetzung fuer die strafrechtliche Verantwortlichkeit. 3. Die Bestimmung regelt vier Faelle: a) Nach Abs. 1 ist eine Militaerperson fuer eine Handlung, die sie in Ausfuehrung eines Befehls begeht, straf- rechtlich nicht verantwortlich. Dieser Grundsatz bekraeftigt die Forderung, dass der Unterstellte dem Vorgesetzten unbedingten Gehorsam zu leisten hat, d. h. grundsaetzlich jeden Befehl bedingungslos ausfuehren muss und ihm nicht ueberlassen ist, darueber zu befinden, ob ein Befehl richtig oder falsch ist. b) Eine Militaerperson ist nach Abs. 1 fuer eine Handlung, die sie auf Grund eines Befehls begeht, strafrechtlich verantwortlich, wenn dieser offensichtlich gegen die anerkannten Normen des Voelkerrechts oder gegen Strafgesetze verstoesst. Hier ist zu pruefen, ob die Rechtswidrigkeit entsprechend den gegebenen Umstaenden vor oder waehrend der Ausfuehrung der Tat objektiv erkennbar war und subjektiv erkannt wurde. Dabei sind strenge Massstaebe anzulegen, denn es kann nur ein Ausnahmefall sein, dass die Rechtswidrigkeit der Ausfuehrung eines Befehls, die fuer jedermann erkennbar also offensichtlich ist, von einem Taeter nicht erkannt wird. Allen Militaerpersonen werden Grundkenntnisse des Straf- und Voelkerrechts bereits waehrend der Grundausbildung vermittelt. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit ergibt sich aus dem Strafgesetz, das mit der Handlung verletzt wird. ? 258 ist zu den verletzten Strafrechtsnormen mit anzufuehren. c) Nach Abs. 2 ist der Vorgesetzte, der einen Befehl erteilt hat, ebenfalls strafrechtlich verantwortlich, wenn die den Befehl ausfuehrenden Unterstellten dadurch anerkannte Normen des Voelkerrechts oder Strafgesetze verletzt haben. Es ist davon auszugehen, dass sich der Vorgesetzte der Rechtswidrigkeit der Ausfuehrung des von ihm erteilten Befehls bewusst war. Erteilt dagegen der Vorgesetzte einen Befehl, ohne zu wissen, dass die Ausfuehrung gegen das Strafgesetz verstossen wuerde, wird er nicht strafrechtlich 37 StGB Kommentar;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.