Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation zum Kommentar des StGB der DDR vom 12. Juni 1979Deutsche Demokratische Republik -

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 580 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 580); ??259 Besonderer Teil 580 erhebliche Verletzung von bzw. an Militaer- oder Zivilpersonen, die erhebliche Schaedigung des sozialistischen Vertrauensverhaeltnisses zwischen Vorgesetzten und Unterstellten oder zwischen Armee und Zivilbevoelkerung oder zwischen den verbuendeten Streitkraeften, die in ihren Auswirkungen ueber Einzelfaelle hinausgeht, die erhebliche Beeintraechtigung, konkrete Gefaehrdung, Beschaedigung oder Zerstoerung von Kampftechnik oder militaerischer Ausruestung in bedeutendem Umfang, die schwere Schaedigung des sozialistischen Eigentums oder der Volkswirtschaft. Der Nachweis, dass eine Beeintraechtigung oder Gefaehrdung der Gefechtsbereitschaft oder der Kampftechnik usw. vorliegt, ihre Art und Weise sowie ihr Umfang muessen in der Regel entsprechend der konkreten Sachlage durch ein militaerisches Gutachten erbracht werden. 5. Diese allgemeinen schweren Folgen koennen fuer alle Normen zutreffen, in denen das Tatbestandsmerkmal schwere Folgen im Grundtatbestand enthalten ist (z. B. ? 266 Abs. 1, ? 268 Abs. 1). Sie treffen gegebenenfalls auch auf die Normen zu, in denen die schweren Folgen als Strafbarkeitsbedingung fuer qualifiziertere Tatbestaende enthalten sind (z. B. ? 259 Abs. 2 Ziff. 2, ? 272 Abs. 2, ? 273 Abs. 2). Neben diesen allgemeinen schweren Folgen gibt es in einzelnen Bestimmungen spezifische schwere Folgen. die bereits durch die jeweilige Norm klar abgedrenzt sind (z. B. bei ? 269, im uebrigen vgl. die Kommentierung der einzelnen Rechtsnormen). 6. Raedelsfuehrer ist der Anfuehrer der Zusammenrottung. Eine Zusammenrottung kann auch mehrere Raedelsfuehrer haben. Raedelsfuehrer und Organisator koennen auch identisch sein. Das wird z. B. bei kleineren Taetergruppen die Regel sein. 7. Organisator ist, wer aktiv durch Rat und Tat an der Planung und Vorbereitung der Straftat ausschlaggebend mitwirkt. Der Organisator kann auch an der Ausuebung der Tat beteiligt sein, eine Zusammenrottung kann mehrere Organisatoren haben. 8. Die Teilnehmer an einer Meuterei sind, soweit es sich um Militaerpersonen handelt, Mittaeter. Gemeinschaftliches Handeln im Sinne einer ?Zusammenrottung? (Mittaeterschaft) liegt auch vor, wenn beispielsweise nur ein Angehoeriger der Gruppe vor die Front tritt und erklaert, dass der Befehl nicht ausgefuehrt wird, und die Gruppe durch ihr Verhalten zum Ausdruck bringt, dass sie hinter dieser Erklaerung des einzelnen steht. Wird eine in den ?? 257 und 267 bezeich-nete Handlung von zwei Personen gemeinsam begangen, so sind sie nicht wegen Meuterei, sondern nach ? 257 oder ? 267 strafrechtlich verantwortlich. Zivilpersonen koennen auf der Grundlage des ? 251 Abs. 2 nur wegen Anstiftung oder Beihilfe zur Meuterei strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Beteiligen sie sich an der Durchfuehrung der Meuterei, ist ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit z. B. nach den ?? 212, 214 und 216 bzw. 217 zu pruefen. 9. Vorbereitungshandlung (Abs. 3) zur Meuterei ist das Schaffen von konkreten Voraussetzungen oder Bedingungen fuer die Ausfuehrung der Tat, ohne dass mit der Ausfuehrung der Zusammenrottung bereits begonnen wurde. Eine Vorbereitungshandlung besteht insbesondere darin, andere Militaerpersonen zur Zusammenrottung aufzufordern sowie bestimmte Zielvorstellungen zu unterbreiten, welche der in den ?? 257 oder 267 bschriebenen Handlungen begangen werden sollen. Der Versuch der Meuterei besteht in der Zusammenrottung, ohne dass bereits;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen Girke operativ bedeutsamen Gewaltakten in der als wesentliche Seiten der vorbeugenden Terrorabwehr Staatssicherheit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bedingt die Untersuchung der Anforderungen an die Kontrolle der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.