Strafrecht der DDR, Besonderer Teil, Lehrmaterial, Heft 9 1969, Seite 12

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Besonderer Teil, Lehrmaterial, Heft 9 1969, Seite 12 (Strafr. DDR BT Lehrmat. H. 9 1969, S. 12); tigen, wenn die wegen einer Straftat außerhalb des 9. Kapitels vor Gericht stehende Militärperson zu Strafarrest verurteilt werden soll Es soll sich dabei um eine Straftat handeln, die dem Charakter nach eine Beeinträchtigung der militärischen Disziplin und Ordnung darstellt. Hervorzuheben ist die gesetzliche Festlegung (§ 9 Abs. 1 Strafregistergesetz vom 11. 6. 1968), wonach die Verurteilung zu Strafarrest nicht in das Strafregister eingetragen wird. Eine derartige Regelung ergibt sich aus dem Charakter der Strafart - einer gerichtlich ausgesprochenen Arreststrafe -selbst. Der Ausspruch dieser Strafe ist nur im militärischen Bereich, nur gegen Militärpersonen und nur für Handlungen möglich, die die militärischen Interessen berühren. Daher rangiert diese Strafart in der Aufzählung der Strafen im 9. Kapitel nach der Verurteilung auf Bewährung. Sie ist also weniger repressiv. Der mit Strafarrest bestrafte Soldat verläßt den Militärbereich nicht. Nach Verbüßung ist er wieder vollwertiges Mitglied seines Kollektivs. Eine Beschwerung durch ein Vorbestraftsein ist für diese Strafart vom Gesetz ausgeschaltet. Diese Regelung entspricht dem Charakter unseres sozialistischen Strafrechts. Sie steht im entschiedenen Gegensatz zu der entsprechenden Regelung des westdeutschen Wehrstrafgesetzes vom 30. 3. 1957, wonach zwar die Vollstreckung des Strafarrestes nach zwei Jahren der Verjährung unterworfen ist, aber der Soldat der Bundeswehr mit dem im bürgerlichen Staat üblichen Makel des Vorbestraftseins behaftet ist. Mit § 253 wurde im Militärstrafrecht der DDR, der Entwicklung unserer gesamten Strafrechtspflege folgend, die Stellung des militärischen Kommandeurs im Strafrecht präzisiert. Es wurden ihm Rechte und Pflichten übertragen, die nicht aus einem Befehl eines übergeordneten Befehlshabers erwachsen, sondern unmittelbar aus dem sozialistischen Strafrecht unserer Republik. Insbesondere werden in dieser Norm die Auf- 12;
Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Besonderer Teil, Lehrmaterial, Heft 9 1969, Seite 12 (Strafr. DDR BT Lehrmat. H. 9 1969, S. 12) Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Besonderer Teil, Lehrmaterial, Heft 9 1969, Seite 12 (Strafr. DDR BT Lehrmat. H. 9 1969, S. 12)

Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Besonderer Teil, Lehrmaterial für das Fernstudium, Heft 9 1969, Militärstraftaten, Oberst (JD) Leibner (Militäroberstaatsanwalt, Oberst (JD) Dr. Sarge (Vorsitzender des Militärkollegiums des OG), Militärstraftaten, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafr. DDR BT Lehrmat. H. 9 1969, S. 1-64).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen zu unterbinden.

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