Strafrecht der DDR, Besonderer Teil, Lehrmaterial, Heft 8 1970, Seite 14

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Besonderer Teil, Lehrmaterial, Heft 8 1970, Seite 14 (Strafr. DDR BT Lehrmat. H. 8 1970, S. 14); тош 2. 7* 1969 über die Arbeit und das Verhalten an Bord yon Seeschiffen Seemannsordnung - (Gbl. II, S. 381) - die Mitarbeiter der Zollverwaltung. Zu den in staatlichem Auftrag mitwirkenden Bürgern gehören vor allem - die freiwilligen Helfer der Deutschen Volkspolizei; - lamer im Rahmen ihres staatlichen Auftrages - § 3 VO über die Zulassung und die Tätigkeit freiwilliger Helfer zur Unterstützung der Deutschen Volkspolizei und der Grenztruppen der NVA vom 16. 3. 1964, GBl. II, S. 241. - die ehrenamtlichen Helfer des Forstsohutzes (aus §§ 24, 25 der Anordnung vom 11. 3. 1969 über den Schutz und die Reinhaltung der Wälder - GBl. II S. 203 ff. - ist zu entnehmen, daß diese Helfer durch den Direktor des staatlichen Forstwirtschaftsbetriebes berufen werden und daß ihnen nur bestimmte und sehr begrenzte Rechte und Pflichten übertragen sind). - die Mitglieder der Kampfgruppen, denen ein staatlicher Auftrag bei der Gewährleistung топ Ordnung und Sicherheit übertragen wurde. Das Vorliegen eines staatlichen Auftrages muß in Jedem Fall nachgewiesen werden. Dazu sind die gesetzlichen Bestimmungen und dienstlichen Weisungen in Betracht zu ziehen. Die Tätigkeit der Ordnungsgruppen der FDJ wird, sofern kein staatlicher Auftrag hinzu kommt, nicht nach § 212 StGB, sondern nach §214 StGB - als eine Form der gesellschaftlichen Tätigkeit -geschützt. Das gilt entsprechend auch für Widerstandshandlungen gegen staatliche Maßnahmen, die nicht der Aufrechterhaltung топ Ordnung und Sicherheit dienen. 5. Aufgabe : Vergleichen Sie die Vorschriften der §§ 113, I und 125, I StPO und nehmen Sie zu der Frage Stellung, wann die Voraussetzungen des § 212, II StGB erfüllt sind, sofern diesen Handlungen Widerstand entgegengesetzt wird. 14;
Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Besonderer Teil, Lehrmaterial, Heft 8 1970, Seite 14 (Strafr. DDR BT Lehrmat. H. 8 1970, S. 14) Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Besonderer Teil, Lehrmaterial, Heft 8 1970, Seite 14 (Strafr. DDR BT Lehrmat. H. 8 1970, S. 14)

Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Besonderer Teil, Lehrmaterial für das Fernstudium, Heft 8 1970, Prof. Dr. Hinderer (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg), Hans Lischke (Oberstes Gericht der DDR), Dr. Wolfgang Peller (Ministerium der Justiz), Straftaten gegen die staatliche Ordnung, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1970 (Strafr. DDR BT Lehrmat. H. 8 1970, S. 1-64).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden operativen Un-tersueuungshaftvollzug durchzusetsan, insbesondere durch die sicaere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen, einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine besonders hohe Verantwortung Realisierung Schadens- und vorbeugendet Maßnahmen im Rahmen politisch-operativer Arbeitsprozesse, X! vve allem in Verwirklichung des Klärungoprozesse und im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.

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