Strafrecht der DDR, Besonderer Teil, Lehrmaterial, Heft 6 1970, Seite 29

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Besonderer Teil, Lehrmaterial, Heft 6 1970, Seite 29 (Strafr. DDR BT Lehrmat. H. 6 1970, S. 29); Sicherheit - § 195 StGB - dürften in diesem Zusammenhänge von besonderem Interesse sein, weil gerade diese Strafbestimmungen sowohl die Wirtschaftsaspekte als auch die der allgemeinen Sicherheit sichtbar in sich vereinen* So nimmt beispielsweise § 195 StGB, der die Gefährdung der Bausicherheit als Straftat charakterisiert - neben anderen Bestimmungen -, im System des sozialistischen Strafrechts eine gewisse Sonderstellung ein, indem er einerseits starke Akzente eines Wirtschaftsdelikts, andererseits typische Merkmale einer Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Sicherheit aufweist* Wichtig und wesentlich bei der praktischen Anwendung dieser Strafrechtsnorm ist, daß trotz der nunmehrigen systematischen Einordnung stets auch beide Aspekte beachtet werden, zumal sie gerade in dieser Form -wohl neben dem § 194 StGB, der Gefährdung der Gebrauchssicherheit, die an dieser Stelle nicht behandelt werden kann - recht deutlich sichtbar werden. Die Wirtschaftsstraftatbestände haben die prinzipielle Aufgabe, die Volkswirtschaft vor ökonomischen Verlusten bewahren zu helfen, sie von Störungen freizuhalten, an verantwortungslose Verhaltensweisen im ökonomischen Entscheidungsprozeß und dadurch verursachte Schäden strafrechtliche Verantwortlichkeit zu knüpfen. Das sozialistische Wirtschaftsstrafrecht ist in seiner Spitze ausgerichtet auf den Kampf gegen elementare Verstöße gegen die Gesetzmäßigkeiten einer dynamischen Volkswirtschaft, es erfaßt und bekämpft Individualverhaltensweisen, die gegen Grundforderungen der Sorgfalt, des Vertrauens, der Sicherheit und in bestimmtem Umfange auch der ökonomischen Begründetheit von Entscheidungen als den entscheidenden Lebens- und Existenzbedingungen einer modernen Volkswirtschaft gerichtet sind. Diese für den deliktischen Charakter einer Handlung im Bereich der Volkswirtschaft wesentlichen Gesichtspunkte spielen in mehr oder minder starkem Maße und bei der 29;
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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Besonderer Teil, Lehrmaterial für das Fernstudium, Heft 6 1970, Prof. Dr. E. Buchholz, Dr. D. Seidel, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1970 (Strafr. DDR BT Lehrmat. H. 6 1970, S. 1-122).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert einheitliche Maßstäbe in der Anwend ung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts bei der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß von Ermittlungsverfahren.

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