Strafrecht der DDR, Besonderer Teil, Lehrmaterial, Heft 4 1969, Seite 36

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Besonderer Teil, Lehrmaterial, Heft 4 1969, Seite 36 (Strafr. DDR BT Lehrmat. H. 4 1969, S. 36); Erregung oder Befriedigung gerichtet sind In solchen Fällen der Triebverirrung wie z. B. Fetischismus u.ä. liegt keine "sexuelle Handlung" im Sinne der genannten Bestimmungen vor Hier ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit unter dem Gesichtspunkt der Straftatbestände zum Schutze der Persönlichkeit oder des Eigentums zu prüfen 12.6.1. Sexueller Mißbrauch von Kindern - § 148 StGB - Der § 148 Abs 1 StGB bildet den Grundtatbestand, nach dem stets zu prüfen ist, ob diese Norm gegebenenfalls verletzt wurde Verdeutlichen Sie sich noch einmal, was in der Einführung zu diesem Normenkomplex und im Lehrkommentar zum StGB Bd II, S. 130 bis 131 hinsichtlich der Bestimmung der Begriffe "sexuelle Handlungen" und "mißbrauchen" dargelegt ist Bei § 148 Abs 1 StGB ist noch zu beachten, daß eine sexuelle Handlung an, mit oder vor einem Kinde stets zugleich auch ein Mißbrauch des Kindes zur sexuellen Handlung darstellt Der Mißbrauch erfaßt somit alle Formen der aktiven oder passiven Einbeziehung des Kindes in das sexuelle Ge-schehen, so daß insoweit ein absoluter Schutz des Kindes gewährleistet wird. Subjekt einer solchen nur vorsätzlich begehbaren Straftat kann sowohl eine männliche als auch eine weibliche Person sein. Es ist dabei unbeachtlich, ob die sexuellen Handlungen, zu denen ein Kind mißbraucht wird, heterosexueller oder homosexueller Art sind. Dabei ist aber zu beachten, daß die Breite des Begriffs der sexuellen Handlungen auch den Geschlechtsverkehr sowie geschlechtsverkehrsähnliche Handlungen umfaßt, die naturgemäß nur bei verschiedengeschlechtlichen Täter-Opfer-Beziehungen möglich sind. Gegenstand der Straftat kann nach der Legaldefinition des §148 Abs. 5 StGB nur das Kind sein, welches zur Zeit der Tat das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 36;
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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Besonderer Teil, Lehrmaterial für das Fernstudium 1969, von Richard Hartmann und Max Lupke, Heft 4, Straftaten gegen Jugend und Familie (StGB - Besonderer Teil - 4. Kapitel), Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafr. DDR BT Lehrmat. H. 4 1969, S. 1-74).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person zu empfangen. Der Briefverkehr und die Unterhaltung beim Besuch sind in deutscher Sprache zu führen.

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