Strafrecht der DDR, Besonderer Teil, Lehrmaterial, Heft 2 1969, Seite 84

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Besonderer Teil, Lehrmaterial, Heft 2 1969, Seite 84 (Strafr. DDR BT Lehrmat. H. 2 1969, S. 84); schaltet wird*, Eine zunehmende Koordinierung zeigt sich zwischen den imperialistischen Geheimdiensten*, den Konzernen, Wirtsohaftsunternehmen und dem Staatsmonopolistisohen Macht-apparat, wie es u.a® im Strafverfahren gegen ШѣѣепгааоЬ/ Latinsky bewiesen wurdee Mit der Spionage gegen die Yolks Wirtschaft verfolgen die feindlichen Kräfte folgende Hauptziele: - die Störtätigkeit gegen die Yolkswirtschaft als Bestandteil der Gesamtkonzeption zur Liquidierung der DDR zu forcierenj - die Ausnutzung der Forschungs- und Entwioklungsergebnisse der DDR und ihrer YerMndeten für das westdeutsche und amerikanische Monopolkapital sowie für andere imperialistische Staaten* Die Spionage gegen politische Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der DDR ist darauf ausgeriohtet, mittels Erkundung, Sammlung und Auswertung geheimzuhaltender Nachrichten Provokationen und andere Angriffe zu organisieren, die geeignet sind, das Ansehen der DDR im internationalen Maßstab her&b-zuwürdigen, Gegensätze zwisohen den sozialistischen Staaten hervorzurufen mit dem Ziel, die DDR von den sozialistischen Bruderländern zu isolieren bzw* die Verbindungen und Kontakte der DDR zu den antiimperialistischen Nationalstaaten und den neutralen Ländern zu diskriminieren* Sie dient des weiteren der Vorbereitung der Bildung staatsfeindlicher und oppositioneller Gruppen* Mittels politischen, ökonomischen und militärischen Druokes auf diese Staaten soll das wachsende internationale Ansehen der DDR in diesen Staaten zu-ruckgedrängt werden, um den Ausbau der politischen und ökonomischen Beziehungen der DDR zu ihnen zu verhindern. Zur Erkundung der inneren Lage in der DDR, der politischen Stärke der DDR und der Entwicklung der politisoh-moralisohen Einheit der Bevölkerung konzentrieren sich imperialistische Geheimdienste u.a. vor allem auf folgende Faktoren: - Erforsohung des politisch-ideologischen Zustandes der Bevölkerung, differenziert nach Bevölkerungsteilen wie Jugend, Studenten, Intelligenz, Künstler, Arbeiter, Genossenschaftsbauern u.a* 84;
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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Besonderer Teil, Lehrmaterial für das Fernstudium, Heft 2 1969, Autorenkollektiv, Die Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik (Staatsverbrechen) und ihre strafrechtliche Bekämpfung, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969. Autorenkollektiv: Walter Ziegler (Vizepräsident des Obersten Gerichts der DDR), Dr. Günter Sarge (Vorsitzender des Kollegiums für Militärstraftaten beim Obersten Gericht der DDR), Fritz Mühlberger, Hans Lischke (Oberrichter beim Obersten Gericht der DDR), Dr. Paul Abisch, Dr. Kurt Grathenauer, Dr. Walter Spalteholz (Strafr. DDR BT Lehrmat. H. 2 1969, S. 1-204).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen. Das anfangs stark ausgeprägte Informationsverlangen der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Begleitposten werden zur Absicherung von Inhaftierten bei Vorführungen außerhalb oder zur Begleitung von Personen und Fahrzeugen innerhalb der Abteilung eingesetzt.

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