Strafrecht der DDR, Besonderer Teil, Lehrmaterial, Heft 2 1969, Seite 160

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Besonderer Teil, Lehrmaterial, Heft 2 1969, Seite 160 (Strafr. DDR BT Lehrmat. H. 2 1969, S. 160); einige straferschwerende Umstände geregelt. Nach § 106 Abs. 3 StGB werden Vorbereitung und Versuch unter Strafe gestellt. In diesen differenziert geregelten Begehungsweisen des §106 StGB spiegeln sich die vielgestaltigen Angriffsrioh-tungen und Methoden der staatsfeindlichen Hetze wider. 3. Alle Begehungsweisen staatsfeindlicher Hetze haben bestimmte Gemeinsamkeiten, die fur die Bekämpfung dieser Verbrechen von wesentlicher Bedeutung sind. Rlr die richtige Anwendung des § 106 StGB, insbesondere für die exakte Abgrenzung zu anderen Tatbeständen, wie zur Staatsverleumdung (§ 220 StGB), zu den Beleidigungsdelikten (§§ 137 ff. StGB), aber auch zu den Nichtstraftaten, kommt es in erster Linie darauf an, prinzipielle Klarheit Uber die fur alle Begehungsweisen der staatsfeindlichen Hetze zutreffenden gemeinsamen Wesensmerkmale zu schaffen. Von grundlegender Bedeutung für die exakte Lösung dieses Problems ist die Beantwortung der Frage, wie das Wesen der staatsfeindlichen Hetze inhaltlich zu bestimmen ist. Nur von diesem Ausgangspunkt aus sind im Sinzelfall fundierte Entscheidungen bezüglich der Anwendung und Auslegung des gesetzlichen Tatbestandes gemäß § 106 StGB möglich. Jede staatsfeindliche Hetze setzt voraus, daß sie a) objektiv geeignet ist, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung zu schädigen oder Biirger gegen sie aufzuwiegeln; b) mit dem Ziel begangen wird, die sozialistische Staatsoder Gesellschaftsordnung zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln. Biese grundlegenden Anforderungen sind in jedem einzelnen Strafverfahren nach § 106 StGB, und zwar unabhängig von der konkreten Begehungsweise nach Abs. 1 Ziff. 1 bis 4, Abs. 2 naohzuweisen. Es handelt sich hierbei um die entscheidenden Kriterien zur Qualifizierung von Sachverhalten gemäß § 106 160;
Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Besonderer Teil, Lehrmaterial, Heft 2 1969, Seite 160 (Strafr. DDR BT Lehrmat. H. 2 1969, S. 160) Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Besonderer Teil, Lehrmaterial, Heft 2 1969, Seite 160 (Strafr. DDR BT Lehrmat. H. 2 1969, S. 160)

Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Besonderer Teil, Lehrmaterial für das Fernstudium, Heft 2 1969, Autorenkollektiv, Die Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik (Staatsverbrechen) und ihre strafrechtliche Bekämpfung, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969. Autorenkollektiv: Walter Ziegler (Vizepräsident des Obersten Gerichts der DDR), Dr. Günter Sarge (Vorsitzender des Kollegiums für Militärstraftaten beim Obersten Gericht der DDR), Fritz Mühlberger, Hans Lischke (Oberrichter beim Obersten Gericht der DDR), Dr. Paul Abisch, Dr. Kurt Grathenauer, Dr. Walter Spalteholz (Strafr. DDR BT Lehrmat. H. 2 1969, S. 1-204).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik der Partei, zur Aufklärung und Entlarvung feindlicher Plane und Aktionen sowie zur umfassenden Klärung des Straftatverdachts und seiner Zusammenhänge beitragen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X