Strafrecht der DDR, Besonderer Teil, Lehrmaterial, Heft 2 1969, Seite 108

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Besonderer Teil, Lehrmaterial, Heft 2 1969, Seite 108 (Strafr. DDR BT Lehrmat. H. 2 1969, S. 108); 2.2.5. Staatsfeindliche Verbindungen (§ 100 StGB) 1. Der Tatbestand richtet sich gegen die Versuche feindlicher Stellen, insbesondere mit DDR-Bürgern durch die Anwendung raffinierter Mittel und Methoden in Verbindung zu treten, sie feindlioh zu beeinflussen und schließlich für die Durchführung von Staatsverbrechen gegen die DDR oder andere sozialistische Staaten zu gewinnen* Zunäohst harmlos erscheinende Verbindungsaufnahmen von Vertretern der im Tatbestand genannten Stellen zu DDR-Bürgern waren in einer Vielzahl von Fällen der Ausgangspunkt für Spionage- und andere Staatsverbrechen. Deshalb gefährden staatsfeindliche Verbindungen generell die innere und äußere Sicherheit der DDR. Der § 100 StGB ist ein wichtiges Instrument zur wirkungsvollen vorbeugenden Bekämpfung anderer Staatsverbrechen. 2. Die objektive Seite des Tatbestandes verlangt, daß der Täter zu Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Per- sonen, deren Tätigkeit gegen die DDR oder andere friedliebende Volker gerichtet ist, Verbindung aufnimmt. Die im Tatbestand genannten feindlichen Stellen sind mit denen im § 97 StGB identisch. Das Verbindungaufnehmen kann wie das In-Verbindung-treten gemäß § 99 StGB duroh persönliches Zusammentreffen, in schriftlicher Form, fernmündlich oder über dritte Personen erfolgen. Die Aktivität der Verbindungsaufnahme kann wie bei § 99 StGB sowohl von Vertretern der im Tatbestand genannten feindlichen Stellen als auch vom Täter ausgehen. Von wem die Verbindungsaufnahme ausgeht, ist für die Begründung der Tatbestandsmäßigkeit der Handlung nicht bedeutsam, jedoch für die strafrechtliche Gesamteinsohätzung. Eine Verbindungsaufnahme ist dann zustande gekommen, wenn der Täter bei objektiv zustande gekommenen Kontaktbeziehungen mit Vertretern der feindliohen Stellen zugleich auch die innere Bereitschaft 108;
Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Besonderer Teil, Lehrmaterial, Heft 2 1969, Seite 108 (Strafr. DDR BT Lehrmat. H. 2 1969, S. 108) Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Besonderer Teil, Lehrmaterial, Heft 2 1969, Seite 108 (Strafr. DDR BT Lehrmat. H. 2 1969, S. 108)

Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Besonderer Teil, Lehrmaterial für das Fernstudium, Heft 2 1969, Autorenkollektiv, Die Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik (Staatsverbrechen) und ihre strafrechtliche Bekämpfung, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969. Autorenkollektiv: Walter Ziegler (Vizepräsident des Obersten Gerichts der DDR), Dr. Günter Sarge (Vorsitzender des Kollegiums für Militärstraftaten beim Obersten Gericht der DDR), Fritz Mühlberger, Hans Lischke (Oberrichter beim Obersten Gericht der DDR), Dr. Paul Abisch, Dr. Kurt Grathenauer, Dr. Walter Spalteholz (Strafr. DDR BT Lehrmat. H. 2 1969, S. 1-204).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der als wesentliches Erfordernis der Erhöhung der Sicherheit, Effektivität und Qualität der Transporte. Die beim Ausbau der zu beachtenden Anforderungen an die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft ist festgelegt, daß die Aufnahme des Brief- und Besucherverkehrs von der Genehmigung des Staatsanwaltes des Gerichtes abhängig ist.

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