Strafrecht der DDR, Besonderer Teil, Lehrmaterial, Heft 2 1969, Seite 10

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Besonderer Teil, Lehrmaterial, Heft 2 1969, Seite 10 (Strafr. DDR BT Lehrmat. H. 2 1969, S. 10); зсЬеп Diversion sind noch arizut reffen und erleichtern bzw. ermöglichen das Wirksamwerden der Ursachen von Staatsverbre-oben* Darüber hinaus existieren noch eine Reihe persönlioh-keitsbedingter Erscheinungen, wie menschliche Schwächen (Gewinnstreben, Egoismus, Karrierismus, u.a.), die ebenfalls das Wirken der Ursaohen von Staatsverbrechen erleichtern bzw. fördern kennen. Es darf auf keinen Fall übersehen werden, daß trotz der Tatsache der vollständigen Beseitigung der klassenmäßigen Ursachen für Staatsverbrechen innerhalb der DDR noch Widersprüche nichtantagonistischer Art im gesellschaftlichen Leben der DDR erhalten geblieben sind bzw. neu genährt werden, die den effektiven vorbeugenden Kampf gegen Staatsverbrechen erschweren können und das Wirksamwerden der Ursachen begünstigen. Anschaulich wurde dies u.a. im Prozeß geen die Geheimdienstagenten Hüttenrauoh/Latinsky sichtbar. ' Diese Erscheinungen im gesellschaftlichen Leben innerhalb der DDR haben eine andere soziale Qualität als die Ursaohen der Staatsverbrechen. Sie sind nichtantagonistisoher Natur und können allein nicht zur Begehung von Staatsverbrechen führen. Es sind begünstigende Bedingungen der Begehung von Staatsverbrechen. Es ist notwendig, hei Staatsverbrechen zwisohen Ursaohen und begünstigenden Bedingungen zu unterscheiden. Das vor allem deshalb, weil die Ursachen für Staatsverbrechen wesensmäßig außerhalb der DDR im imperialistischen System,begründet sind. In der DDR wirken demgegenüber nur begünstigende Bedingungen für die Begehung von Staatsverbrechen, die Ausdruck einer ungenügenden Durchsetzung sozialistischer Gesellschaftsverhältnisse in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen, Ausdruck von nichtantagonistisohen Widersprüchen sind. 1) Siehe: Neue"Formen und Methoden imperialistischer Spionage, Sabotage und Diversion gegen die sozialistische Volkswirtschaft der DDR, in: NJ/1967, S. 681 ff. 10;
Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Besonderer Teil, Lehrmaterial, Heft 2 1969, Seite 10 (Strafr. DDR BT Lehrmat. H. 2 1969, S. 10) Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Besonderer Teil, Lehrmaterial, Heft 2 1969, Seite 10 (Strafr. DDR BT Lehrmat. H. 2 1969, S. 10)

Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Besonderer Teil, Lehrmaterial für das Fernstudium, Heft 2 1969, Autorenkollektiv, Die Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik (Staatsverbrechen) und ihre strafrechtliche Bekämpfung, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969. Autorenkollektiv: Walter Ziegler (Vizepräsident des Obersten Gerichts der DDR), Dr. Günter Sarge (Vorsitzender des Kollegiums für Militärstraftaten beim Obersten Gericht der DDR), Fritz Mühlberger, Hans Lischke (Oberrichter beim Obersten Gericht der DDR), Dr. Paul Abisch, Dr. Kurt Grathenauer, Dr. Walter Spalteholz (Strafr. DDR BT Lehrmat. H. 2 1969, S. 1-204).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.

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