Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 97

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 97 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 97); schung, die Einbeziehung der Werktätigen durch eine aktive Mitwirkung von Schöffen, das Auftreten von Volksanklägern, die Durchführung bedeutsamer Verfahren in einer Hauptverhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit. Die wichtigste Neuerung im Bereich des Strafprozesses war die Einführung der Kassation im Jahre 1947 durch inhaltlich übereinstimmende Gesetze der fünf Länder; sie beruhten auf einem zentral ausgearbeiteten Entwurf, in den die umfangreichen Erfahrungen der sowjetischen Rechtspraxis mit dem Institut der Kassation eingeflossen waren. Die Kassation hatte eine den Inhalt des Strafrechts zutiefst berührende Aufgabe: eine Rechtsprechung zu sichern, die Ausdruck der einheitlichen Politik der Arbeiterklasse war und damit den sich aus den neuen gesellschaftlichen Verhältnissen ergebenden Anforderungen der Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit entsprach. Zu einer weiteren Entwicklung der antifaschistisch-demokratischen Rechtsordnung und einer zunehmenden Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit trugen die sich 1948/49 herausbildende neue Qualität der Staatsmacht, die Klärung des Wesens des Volkseigentums und die Schaffung seiner einheitlichen Organisationsformen sowie der Beginn der Wirtschaftsplanung auf der Grundlage von Gesetzen bei. Die 1. Parteikonferenz der SED (25.-28. Januar 1949) hob die Bedeutung dieser Entwicklung hervor und zeigte den Zusammenhang zwischen der weiteren Festigung der Gesellschaftsordnung und den Aufgaben der Rechtsprechung.27 Der Präsident der Deutschen Justizverwaltung verwies deshalb auf die vordringliche Aufgabe der Justiz, „die Achtung des Gesetzes zu erwirken, das demokratische Rechtsbewußtsein im Volk zu stärken und durch die Festigung der Rechtsordnung den Aufbau der Friedenswirtschaft zu sichern“28. Diese Forderungen hatten grundlegende Bedeutung für die Strafgesetzgebung und Strafrechtspre-chung und gewannen nach Gründung der DDR weiter an Gewicht. Die Fortschritte in der Verwirklichung des Strafrechts entsprechend den Aufgaben der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung hingen wesentlich davon ab, daß sich die Justizorgane und die Strafrechtsprechung konsequent demokratisch weiterentwickelten. Bedeutende inhaltliche Veränderungen zeichneten sich in der Arbeit der Staatsanwaltschaft ab. Es entwickelte sich die gesellschaftliche Funktion des Staatsanwalts, über die richtige und einheitliche, den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechende Anwendung der Strafgesetze zu wachen und somit die demokratische Gesetzlichkeit durchzusetzen. Die Realisierung einer einheitlichen Gesetzlichkeit erfolgte vor allem in einer straff geleiteten Anklage- und Kassationspolitik. Auch bei der zielgerichteten Bekämpfung und Vorbeugung der Kriminalität nahm die Verantwortung des Staatsanwalts zu. Die politisch wichtigsten Strafverfahren (Verfahren gegen Kriegs- und Naziverbrecher und gegen Schieber und Spekulanten) waren bei den Strafkammern der Landgerichte konzentriert, deren Vorsitzende zumeist Volksrichter waren und bei denen Arbeiterkader als Schöffen mitwirkten. Diese Konzentration ermog- 27 Vgl. Protokoll der Ersten Parteikonferenz der SED, Berlin 1949, S.345f. 28 „Für die Festigung der demokratischen Rechtsordnung“, Neue Justiz, 1/1949, S.3. 7 Lehrbuch StGB 97;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Widerruf aufgesteilten Behauptung mit den tatsächlich in der Beschuldigtenvernehmung gegebenen Möglichkeiten wieder zu wahren Aussagen über die Straftat und über sein Motiv zum Widerruf veranlaßt werden.