Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 95

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 95 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 95); Strafrechts. So forderte die SED auf ihrem II. Parteitag: „Es muß so gearbeitet werden, daß die sowjetische Besatzungszone zur Hölle für Schieber und Spekulanten wird.“ Dabei sollten die wirklich Schuldigen getroffen werden: „Wir wollen nicht, daß der kleine Hamsterer, soweit er nicht selbst schon ein kleiner Spekulant geworden ist, wie ein Schwerverbrecher behandelt wird.“24 Als Strafrechtsnorm von prinzipieller Bedeutung für den Schutz und den Aufbau der antifaschistisch-demokratischen Ordnung erging der SMAD-Befehl Nr. 160 vom 3.12.1945 Verantwortlichkeit für Sabotage und Diversionshandlungen (veröffentlicht in: Amtl. Nachr. Sa., 1946, S. 44). Für die Durchführung der in diesem Befehl genannten Verfahren waren die Landgerichte zuständig. Der SMAD-Befehl Nr. 160 vermittelte Erfahrungen, die die sowjetischen Werktätigen beim Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung im Kampf gegen die Konterrevolution gesammelt hatten. Auch auf einer Konferenz der Zentralen Deutschen Justizverwaltung am 1./2. November 1946 wies der Vertreter der Rechtsabteilung der SMAD darauf hin, daß man alle Prozesse gegen Saboteure der neuen Ordnung gründlich vorbereiten müsse. Es komme darauf an, daß die Bevölkerung anhand eines Verfahrens die Strafe verstehe und als gerecht anerkenne. Damit könne mehr erreicht werden, als wenn man zehn Leute aburteile. Diese klaren einfachen Worte hatten einen großen theoretischen Gehalt und vermittelten die Grundgedanken des materiellen Verbrechensbegriffes und der vorbeugend-erzieherischen Funktion des sozialistischen Strafrechts. Nach dem II. Parteitag der SED verstärkten die Arbeiter ihre Wachsamkeit, die Arbeit der Volkskontrolle wurde mit dem Aufbau der staatlichen Kontrolle neu organisiert und dadurch wirksamer; in Gerichtsverfahren wurden großangelegte Wirtschaftsverbrechen abgeurteilt. So hatte der Klassengegner in der Textilindustrie des Gebietes Glauchau Meerane eine illegale Unternehmerorganisation geschaffen, die systematisch die volkseigene Wirtschaft schädigte und die Wirtschaftsplanung durchkreuzte, um die Bevölkerung gegen die neue Staatsordnung aufzuwiegeln. Die Bestrafung dieser Verbrecher erfolgte nach SMAD-Befehl Nr. 160 im Prozeß „Glauchau Meerane“ Ende 1948 vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Zwickau.25 Weitere Verbrecher, die Enteignungsmaßnahmen gegen Kriegs- und Naziverbrecher durchkreuzt und Konzern vermögen großen Ausmaßes dem Zugriff des Volkes entzogen hatten, mußten sich in Prozessen vor dem Obersten Gericht der DDR Verfahren gegen Konzern-Agenten verantworten. Der sich seit 1948/49 vollziehende Übergang zur Wirtschaftsplanung, der mit der Entwicklung der zentralen Staatsmacht bis hin zur Gründung der DDR und der Festigung des Volkseigentums als unantastbares staatliches sozialistisches Eigentum verbunden war, stellte neue, höhere Anforderungen an das Strafrecht. Es wurde ein Wirtschaftsstrafrecht notwendig, das dem sich abzeichnenden Aufbau der Grundlagen des Sozialismus in der DDR gerecht werden konnte. Die 24 Protokoll der Verhandlungen des II. Parteitages der SED, Berlin 1947, S. 31 und 314. 25 Vgl. Neues Deutschland vom 15.9.1948 und H. Heinze, „Glauchau Meerane“, Neue Justiz, 1/1949, S. 5f. 95;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß alle feindlichen Aktivitäten der Inhaftierten durch die Angehörigen der Linie rechtzeitig erkannt, erfolgreich abgewehrt und verhindert werden. Deshalb kann und darf sich die sichere Verwahrung Inhaftierter auch nicht nur auf die Bürger der DDR; sondern auch auf die Ausländer, die sich im Staatsgebiet der aufhalten und gegen die Strafgesetze der Dpir verstoßen haben, Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.