Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 88

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 88 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 88); Karl Marx und Friedrich Engels entlarvten das Klassenwesen des bürgerlichen Rechts und im besonderen das des Strafrechts vor allem im „Kommunistischen Manifest“, in den „Debatten über das Holzdieb Stahlsgesetz“, in den „Enthüllungen über den Kommunisten-Prozeß zu Köln“6. In Auseinandersetzung mit der Klassenjustiz und ihrer Strafpraxis wiesen sie nach, daß die Änderung der bürgerlichen Gesellschaftsverhältnisse der einzige Weg ist, um Verbrechen zu überwinden.7 W. I. Lenin wies in seinen Analysen zum Imperialismus die verzweifelten Anstrengungen der Bourgeoisie nach, „die von ihr selbst geschaffene und für sie unerträglich gewordene Gesetzlichkeit loszuwerden“8, was ihr im faschistischen Deutschland auf grausame Art gelang. Solche bedeutenden Führer der Arbeiterbewegung wie August Bebel, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Ernst Thälmann und Wilhelm Pieck traten gegen das bürgerlich-imperialistische Strafrecht und seine reaktionäre Anwendung durch die Klassenjustiz auf. Sie verfochten die Gerechtigkeit der Sache des Proletariats, so Karl Liebknecht als Verteidiger deutscher Sozialisten im „Königsberger Prozeß“ im Juli 1904, in dem die Angeklagten, die revolutionäre Schriften nach Rußland geschleust hatten, wegen Geheimbündelei und Hochverrats angeklagt waren.9 Die Arbeiterklasse verteidigte in Massenaktionen ihre politischen Rechte und Freiheiten gegen die Klassenjustiz. Sie wandte sich in der Weimarer Republik gegen die reaktionäre Handhabung des Gesetzes zum Schutze der Republik und trat für die Amnestierung der politischen Gefangenen ein. Sie kämpfte gegen den §218 StGB, dessen Strafdrohung für Abtreibung die Proletarierfrauen belastete. Als Organisation der Solidarität schuf sich das Proletariat die Rote Hilfe. Die Internationale Rote Hilfe wurde auf Beschluß des IV. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale vom 30. November 1922 in Moskau gegründet. Aus einem seit 1921 arbeitenden provisorischen Rote-Hilfe-Komitee entstand am 1. Oktober 1924 die Rote Hilfe Deutschlands, deren Vorsitzender seit Mai 1925 Wilhelm Pieck war.10 Die Rote Hilfe organisierte Massenaktionen für die von der Klassenjustiz Verfolgten und sicherte ihnen materielle Hilfe und juristischen Beistand durch Strafverteidiger. Um in bedeutsamen politischen Prozessen die Unhaltbarkeit der Anklage zu entlarven, wurden als Ausdruck der internationalen Solidarität Gegenprozesse und Befreiungskomitees für die Angeklagten organisiert. Der „Untersuchungsausschuß zur Aufklärung des Reichstagsbrandes“ entlarvte unter Vorsitz des britischen Kronanwalts D. N.Pritt im Sommer 1933 die Ungesetzlichkeit und Verlogenheit der gegen Dimitroff und andere Kommunisten erhobenen Anklage der Faschisten.11 6 Vgl. K.Marx/F.Engels, Werke, Bd. 1, Berlin 1956, S. 11 Iff.; Werke, Bd.4, Berlin 1959, S.477; Werke, Bd.8, Berlin 1960, S. 465 ff. 7 Vgl. a.a.O., S. 506-509. 8 W.I. Lenin, Werke, Bd. 16, Berlin 1962, S.315. 9 Vgl. K. Liebknecht, Gesammelte Reden und Schriften, Bd. 1, Berlin 1958, S.68ff. 10 Vgl. H. Schrecker, „Die Kraft der internationalen Solidarität“, Einheit, 10/1972, S. 1336ff. 11 Vgl. D.N.Pritt, Memoiren eines britischen Kronanwalts, Berlin 1970, S.29ff. 88;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung - vom Streit. Der Minister für. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie Untersuchung vorzunehmen ist, in Wahrnehmung von Bef ragungsbefugnis sen aus dem Gesetz über die. Auf gaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, insbesondere zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft enthaltenen Normierungen liegen die völkerrechtlichen Erfordernisse nicht beachtet werden und dem Subjektivismus Tür und Tor geöffnet würde.