Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 67

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 67 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 67); Aus diesem grundlegenden Maßstab und Erfordernis leiten sich das im Strafrecht der DDR geltende sog. Tat- und Proportionalitätsprinzip sowie das damit engstens verbundene Differenzierungsprinzip ab. Diese bilden grundlegende Leitprinzipien sowohl für die gesetzliche Androliung als auch für die gerichtliche Festlegung der Art und des Maßes der für eine Straftat anzuwendenden Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Gemäß ihrer Bedeutung für eine strikt sozialistische, jeden Subjektivismus und Voluntarismus ausschließende Strafpolitik sind sie als Grundprinzipien sozialistischer Strafgesetzgebung und -rechtsprechung in Art. 2 (bes. Abs. 3 und 4), Art. 5 (bes. Satz 3) sowie in § 61 Abs. 1 StGB fixiert. Diese grundsätzlichen Bestimmungen werden mit dem differenzierten Maßnahmesystem des StGB sowie mit den differenzierten Sanktionen der Normen des Besonderen Teils rechtlich noch weitergehend konkretisiert. In dem hier charakterisierten Sinne praktiziert, vermögen-das Prinzip der Bewährung und Wiedergutmachung sowie das zwingend aus ihm folgende Tat-, Proportionalitäts- und Differenzierungsprinzip als dynamische, sowohl individuell in bezug auf den Straftäter als auch sozial in bezug auf dessen Arbeits- und Lebenskreis und die Öffentlichkeit progressiv bewußtseinsfördernde Momente der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wirksam zu werden. Sie sind damit zugleich wesentliche Garantien dafür, daß der Schutz-, Erzie-hungs- und Vorbeugungszweck der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gegenüber Vergehen und Verbrechen optimal in seiner Einheit realisiert wird. Mit den bisher behandelten, namentlich auf die Person des Straftäters bezogenen Elementen wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit als spezifisches gesellschaftliches Verhältnis durch ein weiteres Element charakterisiert, das aus den Entwicklungstriebkräften und Vorzügen unserer sozialistischen Gesellschaft erwächst, nämlich c) die Verantwortung der sozialistischen Gesellschaft, ihrer Leitungsorgane, der Massenorganisationen sowie der Kollektive der Werktätigen dafür, weiterer Straffälligkeit vorzubeugen. Diese Verantwortung hat vor allem zum Inhalt, auf Straftäter gesellschaftlich disziplinierend und erzieherisch einzuwirken, die von diesen zu leistende Wiedergutmachung und Bewährung zu fordern und zu ermöglichen und ihnen bei der Bewältigung persönlicher Lebensprobleme zu helfen, begangene Straftaten in den betroffenen Verantwortungsbereichen zum Gegenstand eigener kritischer Lehren zu machen, um konkret wirksam gewordene ursächliche und begünstigende Faktoren für Straffälligkeit sowie andere Ungesetzlichkeiten auszuräumen, die kollektive Selbsterziehung der Werktätigen weiterzuentwickeln sowie die Leitungstätigkeit zu vervollkommnen. Diese staatlich-gesellschaftliche Verantwortung, die mit der persönlichen Verantwortlichkeit korrespondiert, ist deutlicher Ausdruck des humanistischen Wesens des sozialistischen Strafrechts, das keinen Schuldigen „seiner Pein überläßt“, und sie ist als ein tragendes Grundprinzip im StGB verankert (vgl. besonders Art. 3 StGB). Um zu gewährleisten, daß es in der Staats- und Gesellschaftspraxis konkret durchgesetzt wird, sehen das StGB, die StPO, das SVWG 5* 67;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit auf die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen und anderen politisch-operativ bedeutsamen Straftaten sowie in Verbindung damit auf die Aufklärung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.