Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 593

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 593 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 593); haben. Für diese Personen kann das Gericht anstelle einer Strafe Erziehungsmaßnahmen festsetzen, die in Art. 63 des Strafgesetzbuches der RSFSR und den entsprechenden Artikeln der Strafgesetzbücher der übrigen Unionsrepubliken vorgesehen sind. Das Plenum des Obersten Gerichts der RSFSR wies im Beschluß vom 26.5.1965 die Gerichte auf die Notwendigkeit hin, die Anwendung solcher Erziehungsmaßnahmen in allen Fällen zu prüfen, wo die Besserung des Minderjährigen ohne Festsetzung von Strafmaßnahmen erreicht werden kann.47 Staatsanwaltschaft und Gericht können den Minderjährigen von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und der Strafe auch dann befreien, wenn sie seine Sache an die Kommission für Angelegenheiten Minderjähriger bei den Exekutivkomitees der Rayon-(Stadt-)Sowjets der Deputierten der Werktätigen übergeben. Diese wenden gegenüber den Minderjährigen Maßnahmen der gesellschaftlich-erzieherischen Einwirkung an.48 Die bedingt-vorfristige Befreiung von der Strafe ist eine teilweise Befreiung von der weiteren Strafverbüßung bei Freiheitsentzug, Verbannung, Ausweisung und Besserungsarbeit ohne Freiheitsentzug. Anwendungsvoraussetzungen sind: die Verbüßung einer bestimmten Strafzeit sowie das Vorliegen von Beweisen, daß der Verurteüte begonnen hat, sich zu bessern. Die Dauer der tatsächlichen Strafverbüßung schwankt zwischen einem und zwei Dritteln in Abhängigkeit von der Schwere der Straftat und dem Alter des Verurteüten. Bedingung für die (endgültige) Strafbefreiung ist, daß der Täter im Verlauf des nichtverbüßten Teils der Strafe keine neue vorsätzliche Straftat begeht, wegen der er zu Freiheitsentzug verurteilt wird. Eine bedingt vorfristige Strafbefreiung ist in drei Fällen ausgeschlossen: bei besonders gefährlichen Rückfalltätern; bei Personen, die früher schon zu Freiheitsentzug wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt und bedingt-vorfristig von der Strafe befreit worden waren, jedoch erneut eine vorsätzliche Straftat begangen haben; bei Personen, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden. Geringere Anforderungen werden an die bedingt-vorfristige Strafbefreiung Minderjähriger gestellt. Es wird nur die Verbüßung von einem Drittel der Strafe gefordert und es gibt keine Einschränkungen im Hinblick auf die Gefährlichkeit der vom Minderjährigen begangenen Straftat. Analoge Grundsätze gelten für die Umwandlung des noch nicht verbüßten Teils der Strafe in eine mildere. Sie werden gleichfalls in den allgemeinen Normen über die bedingt-vorfristige Befreiung geregelt. 9.4.6. Verjährung, Strafaufhebung und Straftilgung Die sowjetische Strafgesetzgebung kennt als Arten der Verjährung die Verjährung der Strafverfolgung und die Verjährung der Verwirklichung des Urteils. 47 Vgl. Bulletin des Obersten Gerichts der UdSSR, 8/1965, S.6 (russ.). 48 Vgl. „Ordnung über die Kommissionen für die Angelegenheiten Minderjähriger“, bestätigt durch den Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der RSFSR vom 3.6.1967. 38 Lehrbuch StGB 593;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung durch Staatssicherheit ist;. Entscheidende Kriterien für die Charakterisierung einer Straftat der allgemeinen Kriminalität als politisch-operativ bedeutsam sind insbesondere - Anzeichen für im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.