Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 592

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 592 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 592); Sache an ein Kameradschaftsgericht ist ebenfalls eine Art der völligen und unbedingten Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und der Strafe. Sie ist in den Strafgesetzbüchern der Republiken vorgesehen (Art. 51 des Strafgesetzbuches der RSFSR). Voraussetzungen für die Anwendung dieser Art der Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sind: die Begehung einer geringfügigen Straftat, die erstmalige Begehung, die positive Charakteristik der Täterpersönlichkeit, die unter Einwirkung gesellschaftlicher Maßnahmen eine Besserifng erwarten läßt. Geringfügige Straftaten sind nach allgemeiner Regel (im Strafgesetzbuch der Grusinischen SSR formuliert) Straftaten von geringer Gesellschaftsgefährlichkeit, für die in der Sanktion eine Strafe von nicht mehr als ein Jahr Freiheitsentzug angedroht ist. Da diese Art der Strafbefreiung unbedingt ist, zieht die Begehung neuer Straftaten nicht ihre Aufhebung nach sich. Demgegenüber handelt es sich nach dem sowjetischen Recht bei der Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und der Strafe in Verbindung mit der Bürgschaftsübernahme für den Täter durch Kollektive der Werktätigen um eine bedingte Strafbefreiung. Voraussetzung ihrer Anwendung sind: die Begehung einer Straftat ohne große Gesellschaftsgefährlichkeit, aufrichtige Reue und Schuldbekenntnis seitens des Täters, ein Ersuchen des Arbeitskollektivs und der gesellschaftlichen Organisationen, die Bürgschaft über den Täter übernehmen zu wollen mit dem Ziel, ihn durch Maßnahmen gesellschaftlicher Einwirkung zu bessern. Diese Art der Strafbefreiung nach Art. 52 des Strafgesetzbuches der RSFSR (bzw. den entsprechenden Artikeln der Strafgesetzbücher der übrigen Unionsrepubliken) kann nicht angewandt werden, wenn der Täter wegen einer vorsätzlichen Straftat bereits vorbestraft ist oder wenn er dagegen ist, daß die Sache einem Kollektiv übergeben wird, das heißt, wenn er eine Gerichtsverhandlung vorzieht. Bedingung für die endgültige Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist ehrliche Arbeit und beispielhaftes Verhalten des Täters innerhalb eines Jahres vom Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme an. Ist das nicht der Fall oder verläßt die Person das bürgende Kollektiv, um sich der Beeinflussung durch gesellschaftliche Maßnahmen zu entziehen, beschließt das Kollektiv, von der Bürgschaft zurückzutreten. Diese Entscheidung wird der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht übermittelt, damit der Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird. Die Praxis zeigt, daß nach Bürgschaftsübernahme 82 Prozent der Täter sich im Arbeitsprozeß und im Leben positiv Verhalten; 19 Prozent davon sind wegen ihrer Arbeit belobigt worden.46 Eine völlige und unbedingte Art der Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und der Strafe sieht Art. 10 Abs. 3 der Grundlagen vor. Sie gilt für Minderjährige die eine Straftat ohne große Gesellschaftsgefährlichkeit begangen 46 Vgl. I. M. Galperin, a. a. O., S. 139. 592;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen Aufgaben zur Organisation des Erlasses und der Arbeit mit dienstlichen Bestimmungen Einige Probleme der Arbeit mit den Kadern und ihrer Erziehung einzugehen. Das betrifft nicht nur jene Genossen, mit deren Arbeitsergebnissen und Verhalten wir nicht zufrieden sind, sondern gilt grundsätzlich für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter. Die Leitungstätigkeit im Bereich der Linie war erneut darauf gerichtet, die Beschlüsse des Parteitages der sowie der nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees, der Befehle, Weisungen und anderen nsi hen Best immungen, die ständige Festigung des politisch-moralischen Zustandes und die Erhöhung der Kampfkraft und Einsatzbereitschaft der Angehörigen unter allen Bedingungen der Lage als entscheidende Voraussetzung zur Erfüllung des übertragenen. Klassenauftrages, die Entwicklung einer zielstrebigen, den Aufgaben, Anforderungen und Bedingungen entsprechenden politisch-ideologischen und parteierzieherischen Arbeit mit dem Angehörigen, die konsequente Durchsetzung der Sicherungskonzeption ein entscheidendes Kriterium der weiteren Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit der Leiter aller Diensteinheiten der Linie und der Erziehung der Mitarbeiter zu sein.