Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 590

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 590 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 590); rungszeit keine neue vorsätzliche Straftat begeht. Die Dauer der Bewährungszeit schwankt in den Strafgesetzbüchern der Republiken zwischen einem Jahr und fünf Jahren. In Übereinstimmung mit dem Prinzip des sozialistischen Demokratismus geben die Grundlagen dem Gericht das Recht, bedingt Verurteilte zur Umerziehung und Besserung Kollektiven von Werktätigen oder gesellschaftlichen Organisationen zu übergeben, wenn diese darum ersuchen. Das Gericht kann auch ohne Ersuchen, jedoch mit Einverständnis der Kollektive, ihnen die Verpflichtung zur Besserung der bedingt verurteilten Personen auf erlegen. Von diesem Recht machen die Gerichte jedoch nur in etwa einem Drittel der Fälle Gebrauch. Auf Ersuchen der Öffentlichkeit kann die Bewährungszeit nach der Hälfte der Zeit beendet wer-den. Gründe für die bedingte Verurteilung bilden die Umstände der Sache und die Persönlichkeit des Täters. Das Gesetz legt keine Beschränkung für die bedingte Verurteilung nach der Schwere der begangenen Straftat fest. In Übereinstimmung mit den allgemeinen Kriterien für die Individualisierung cfer Strafe hat das Gericht jedoch Charakter und Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat zu berücksichtigen. Die bedingte Verurteilung wird bei der Begehung schwerer Straftaten nur dann praktisch werden, wenn es sich um weniger gefährliche Arten von Vorbereitung und Versuch oder um eine zweitrangige Teilnahme handelt.44 Der bedingt Verurteilte gilt während der Bewährungszeit als vorbestraft. Verletzt er die Bedingungen für die Nichtanwendung einer Strafe, die vom Gericht im Urteil festgesetzt wurde, oder begeht er sogar eine neue vorsätzliche Straftat, wird nunmehr die Strafe wirksam und muß zusammen mit der Strafe für die neue Straftat zwingend verwirklicht werden. In der sowjetischen Rechtstheorie ist das Wesen der bedingten Verurteilung strittig. Einige Autoren sehen die bedingte Verurteilung als eine Art der Befreiung von der Strafe an, andere betrachten sie als einen Aufschub der Strafenverwirklichung, wieder andere als eine besondere Verfahrensweise bei der Straf en Verwirklichung und eine vierte Gruppe schließlich als eine Art der Strafe. Jeder dieser Standpunkte ist nur teilweise richtig, denn er reflektiert jeweils nur die eine oder andere Seite der bedingten Verurteilung. Folgt man jedoch der direkten Festlegung in den Grundlagen, dann ist die bedingte Verurteilung ein eigenständiges Institut, das im Grenzbereich von Straffestsetzung und Strafbefreiung liegt, namentlich eine bedingte Nichtanwendung der Strafe. Die bedingte Verurteilung wird von den Gerichten häufig angewendet. Ihr Anteil liegt zwischen 10 und 17 Prozent aller zu Freiheitsentzug Verurteilten. Dieses Institut erwies sich besonders dann als effektiv, wenn die Gerichte die Öffentlichkeit in die Erziehung der bedingt Verurteilten einbezogen. So zeigten soziologische Untersuchungen, daß die Rückfälligkeit von bedingt Verurteilten 44 Vgl. Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts der UdSSR vom 4. März 1961 „Über die Gerichtspraxis bei der Anwendung der bedingten Verurteilung“ (Sammelband der Beschlüsse a. a. O., S. 356-362). 590;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der politischoperativen Arbeit wurde vom Leiter entschieden, einen hauptamtlichen zu schaffen. Für seine Auswahl und für seinen Einsatz wurde vom Leiter festgelegt: Der muß in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.