Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 587

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 587 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 587); Besserungsarbeit nimmt nach dem Freiheitsentzug von der Anwendungspraxis her den zweiten Platz unter allen Straf arten ein (17 25 Prozent). Ihre Wirksamkeit ist hinreichend hoch.42 Weigert sich der Verurteilte böswillig, die Besserungsarbeit abzuleisten, kann das Gericht die noch nicht verbüßte Dauer der Besserungsarbeit in die Straf art des Freiheitsentzugs für die gleiche Dauer umwandeln. Als böswillig wird angesehen, wenn trotz Verwarnung von Seiten der mit der Verwirklichung dieser Strafe beauftragten Organe die Besserungsarbeit beharrlich und wiederholt verweigert wird. Die Geldstrafe ist eine Haupt- oder (falls in den Sanktionen der entsprechenden Normen des Strafgesetzbuches vorgesehen) Zusatzstrafe. Sie äußert sich in einer einmaligen Geldbuße des Verurteilten zugunsten des Staates. Die Höhe der Geldstrafe nach dem sowjetischen Strafgesetz ist von der Schwere der begangenen Straftat abhängig und berücksichtigt die Vermögensverhältnisse des Täters. Sie schwankt in den Strafgesetzbüchern der Republiken zwischen 30 und 300 Rubel. Einige Strafgesetzbücher legen im Allgemeinen Teil eine Mindest- oder Höchstgeldstrafe fest. So beträgt nach dem Strafgesetzbuch der Grusinischen SSR die Mindestgeldstrafe 10 Rubel, nach den Strafgesetzbüchern der Turkmenischen und der Estnischen SSR die Höchstgeldstrafe 100 Rubel. Ist aus verschiedenen Gründen die Vollstreckung der vom Gericht festgesetzten Geldstrafe nicht möglich, kann auf Beschluß des Gerichts die Geldstrafe in Besserungsarbeit ohne Freiheitsentzug umgewandelt werden. Für zehn Rubel Geldstrafe wird ein Monat Besserungsarbeit berechnet. Die Höchstdauer dieser Strafart darf dabei jedoch nicht überschritten werden. Die Geldstrafe nimmt einen verhältnismäßig untergeordneten Platz in der Strafpraxis der sowjetischen Gerichte ein, und zwar etwa 3 bis 5 Prozent. Gewöhnlich wird eine Geldstrafe für Angriffe auf die Ehre und Würde der Persönlichkeit, für geringfügige Spekulation, kleines Rowdytum und Ausübung eines verbotenen Gewerbes verhängt. Die Vermögenseinziehung ist eine Zusatzstrafe. Sie ist die entschädigungslose Konfiszierung eines Teils oder des gesamten Vermögens, das persönliches Eigentum des Verurteilten ist, zugunsten des Eigentums des Staates. Die Vermögenseinziehung ist im sowjetischen Gesetz für schwere, vor allem aus Eigennutz begangene Straftaten vorgesehen und kann vom Gericht nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen angeordnet werden. In Übereinstimmung mit dem Prinzip des Humanismus verbietet das sowjetische Gesetz, die Konfiszierung des Vermögens auf das gemeinsame Vermögen der Familienmitglieder zu erstrecken, das für den Unterhalt der Familie notwendig ist. Es gibt ein ausführliches Verzeichnis der Vermögensarten, die der Einziehung nicht unterliegen. In der Praxis werden in der Regel nur Wertsachen oder Luxusgegenstände (Schmucksachen, wertvolle Pelze, Teppiche) konfisziert. 587 42 Vgl. I. A. Buschujew, Besserungsarbeiten, Moskau 1968 (russ.).;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt gewahrt wird; daß die Untersuchungsprinzipien gewissenhaft durchgesetzt werden. Zur weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Referatsleiter - als eine wesentliche Voraussetzung, die notwendige höhere Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft die Erfüllung des Strafverfahrens zu unterstützen und zu gewährleisten hat, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziei hen können und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.