Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 586

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 586 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 586); obliegt den Exekutivkomitees der Rayon-(Stadt)-Sowjets der Deputierten der Werktätigen. Verbannung wird nicht gegenüber Personen angewandt, die bis zur Begehung der Straftat das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, gegenüber werdenden Müttern sowie Frauen, die für den Unterhalt von Kindern bis zum 8. Lebensjahr zu sorgen haben. In der Gegenwart wird die Verbannung äußerst selten angewandt (etwa 0,2 Prozent). In der Literatur gibt es Vorschläge, sie aus dem Strafensystem zu streichen.41 Die Ausweisung besteht in der Entfernung des Verurteilten von seinem ständigen Wohnort und dem Verbot, in bestimmten, im Urteil des Gerichts festgelegten Orten des Landes zu wohnen. Die Dauer der Ausweisung beträgt zwei bis fünf Jahre, sie ist sowohl als Haupt- wie auch als Zusatzstrafe möglich. Der Ausgewiesene hat das Recht, sich außer an den vom Gericht bestimmten Orten (z. B. die Hauptstädte der Unionsrepubliken) im gesamten Territorium der UdSSR frei zu bewegen. Die Ausweisung wird ähnlich wie die Verbannung nicht gegenüber Minderjährigen, werdenden Müttern und Müttern von Kleinkindern angewandt. Auch die Ausweisung kommt in der Gegenwart nur sehr selten zur Anwendung. Besserungsarbeit ohne Freiheitsentzug ist jene grundlegende Art der Strafe, bei der der Verurteilte nicht von der Gesellschaft isoliert wird, sondern an seinem bisherigen Wohn- und Arbeitsort verbleibt, jedoch in seinen Arbeite- und Vermögensrechten eingeschränkt wird. Diese Einschränkungen bestehen in Abzügen vom Gehalt (Verdienst) von 5 20 Prozent, im Verbot, während der Verwirklichung der Besserungsarbeiten auf eigenen Wunsch zu kündigen oder Urlaub zu nehmen. Die Zeitdauer der Besserungsarbeit wird nicht auf die allgemeine Beschäftigungsdauer angerechnet, die das Recht auf Urlaub, auf Vergünstigung und Lohnzuschläge gibt. Die Dauer der Besserungsarbeit erstreckt sich von einem Monat bis zu einem Jahr. Entsprechend seinen humanen Zielen läßt das sowjetische Gesetz die Anrechnung der Zeit der Besserungsarbeiten auf die Beschäftigungsdauer unter zwei Bedingungen zu: der Verurteilte arbeitet gewissenhaft und zeigt eine vorbildliche Führung und gesellschaftliche Organisationen befürworten die Anrechnung der Ableistungszeit auf die Beschäftigungsdauer. Besserungsarbeit kann nicht Militärpersonen auferlegt werden (für sie wird diese Strafart durch den Strafarrest ersetzt). Ähnliches güt für arbeitsunfähige Täter, denen gegenüber die Gerichte Geldstrafe oder öffentlichen Tadel festsetzen. Die Leitung des Betriebes, in dem der Verurteilte arbeitet, ist verpflichtet, das Kollektiv der Werktätigen vom Urteil des Gerichts über die Anordnung der Besserungsarbeit in Kenntnis zu setzen sowie das Verhalten des Verurteilten und seine Umerziehung zu kontrollieren. 41 Vgl. 1.1. Karpez, a. a. O., S. 133 f.; S. A. Schlykow/O. I. Gazicho, „Die Verbannung“, in: Strafe ohne Freiheitsentzug, S. 48. 586;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik führen, sowie aus eigner. Initiative feindlich-negative Aktivitäten gegen die Deutsche Demokratische Republik,. ihre. Staats- und Gesellschaftsordnung insgesamt sowie spezieller Bereiche, wie zum Beispiel die grundsätzliche Trennung der vorbestraften Verhafteten von nicht vorbestraften Verhafteten; die Trennung von Verhafteten und Strafgefangenen und von Jugendlichen und Erwachsenen.