Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 584

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 584 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 584); 5. Aberkennung des Rechts, bestimmte Funktionen zu bekleiden oder eine bestimmte Tätigkeit auszuüben; 6. Geldstrafe; 7. Amtsenthebung; 8. Entzug der elterlichen Rechte (in zwölf Strafgesetzbüchern der Republiken; im Strafgesetzbuch der RSFSR fehlt sie); 9. Auferlegung der Pflicht zur Wiedergutmachung des verursachten Schadens (in der RSFSR); 10. öffentlicher Tadel; 11. Vermögenseinziehung; 12. Aberkennung eines militärischen Dienstgrades oder eines besonderen Titels. Die Todesstrafe wurde wegen ihres zeitweiligen und Ausnahmecharakters in einem gesonderten Artikel aufgeführt. Bei Militärpersonen kann das Tribunal anstatt des kurzfristigen Freiheitsentzugs die Versetzung in ein Strafbataillon und anstatt der Besserungsarbeit Strafarrest aussprechen. In Abhängigkeit von der Ordnung ihrer Festsetzung klassifizieren die Grundlagen (Art. 21) die Strafen in Hauptstrafen, Zusatzstrafen sowie Strafen, die sowohl Haupt-, als auch Zusatzstrafen sein können. Zu den Hauptstrafen gehören: Freiheitsentzug, Besserungsarbeit ohne Freiheitsentzug, öffentlicher Tadel, Versetzung in ein Straf bataillon. Zusatzstrafen sind die Vermögenseinziehung und die Aberkennung eines müitärischen Dienstgrades oder eines besonderen Titels. Strafen, die sowohl als Haupt- wie auch als Zusatzstrafen auftreten können, sind die Verbannung, die Ausweisung, die Aberkennung des Rechts, bestimmte Funktionen zu bekleiden oder eine bestimmte Tätigkeit auszuüben, die Geldstrafe, die Amtsenthebung, die Auferlegung der Pflicht zur Wiedergutmachung des verursachten Schadens, der Entzug der elterlichen Rechte. Die Zusatzstrafen ihrerseits werden unterteilt in solche, die die Gerichte unabhängig von ihrer Androhung in der Sanktion der verletzten Norm für die konkrete Straftat festlegen, und in Zusatzstrafen, bei deren Festsetzung das Gericht an die direkte Gesetzesvorschrift im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches gebunden ist. Die Strafen werden auch in solche mit und ohne Freiheitsentzug unterteilt. Das sowjetische Strafensystem hat im Verlaufe seines mehr als 50jährigen Bestehens einige Veränderungen erfahren. Eine Reihe von strengen Strafen, die in der Regel mit der Funktion der Unterdrückung der Klassenfeinde in der ersten Etappe des Sowjetstaates verbunden waren, wurde beseitigt (z. B. die Vertreibung aus der Republik und die Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte). Die mildeste Strafmaßnahme im Strafgesetzbuch von 1922 die Verwarnung wurde wegen ihrer geringen Wirksamkeit abgeschafft. Die übrigen Strafarten bestanden die Prüfung durch die Zeit und wurden im geltenden Strafrecht beibehalten. Das ist ein zuverlässiges Kriterium ihrer Wirksamkeit. Ausgehend von den Leninschen Hinweisen über ein solches Strafensystem, in dem als Regel gilt „je vielseitiger, desto besser“, unterbreiten jedoch die sowjetischen Strafrechtler neue -Vorschläge, um das geltende Strafensystem zu vervollkommnen. So wird z. B. empfohlen, in das Strafensystem eine neue Art von Besser.ungsarbeit für die Dauer bis zu 3 Jahren und mit einem strengeren Vollzugsregime aufzunehmen.38 Einige Autoren meinen, daß die im Jahre 1970 eingeführte bedingte Verurteilung mit obligatorischer Heranziehung des Verurteilten zur Afbeit als selbständige Strafart anerkannt und als solche in das Strafensystem aufgenommen werden muß.39 38 Vgl. A. S.Michlin/B. A. Wiktorow, „Die Persönlichkeit nicht übergehen“, Iswestija vom 21.10.1968. 39 Vgl. I. M. Galperin/S. B. Romasin, Die Festsetzung der bedingten Verurteilung zu Freiheitsentzug mit obligatorischer Heranziehung zur Arbeit, Moskau 1971 (russ.); 1.1. Karpez, a. a. O., S. 138f. 584;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt gefährden. Bekleidung. Auf Wunsch kann anstaltseigene Bekleidung zur Verfügung gestellt werden. Es ist untersagt, Bekleidungsgegenstände und Wäsche im Verwahrraum zu waschen.