Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 575

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 575 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 575); Alter und Zurechnungsfähigkeit bilden zwei obligatorische Merkmale des Subjekts der Straftat, das in der Theorie als allgemeines Subjekt bezeichnet wird. Der engere Begriff „spezielles Subjekt“ setzt das Vorhandensein eines dritten Merkmals, nämlich einer bestimmten Eigenschaft voraus. Das können sein: eine dienstliche Stellung (Amtsperson), die Erfüllung bestimmter Verpflichtungen (Angehöriger der Volksabteilungen, Militärpersonen), die Staatsbürgerschaft (z. B. kann Subjekt des Vaterlandsverrates nur ein Bürger der UdSSR sein), Vorbestraftheit usw. In der sowjetischen Strafgesetzgebung werden in selbständigen Normen die Merkmale solcher speziellen Subjekte aufgezeigt, wie Militärperson, Amtsperson, besonders gefährlicher Rückfalltäter. Durch den Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 18.5.1971 wurde ein einheitlicher Begriff des besonders gefährlichen Rückfalltäters eingeführt. Zur subjektiven Seite des Tatbestandes einer Straftat gehören psychologische Elemente, die die innere Beziehung des Subjekts zur von ihm begangenen gesellschaftsgefährlichen Handlung charakterisieren. Das sind die Schuld, das Motiv und das Ziel. Dabei ist die Schuld obligatorisch, während das Motiv und das Ziel fakultative Merkmale der Straftat sind. Motiv und Ziel der Straftat, die die Gesellschaftsgefährlichkeit einer Handlung wesentlich beeinflussen wie z. B. beim Mord werden von der Disposition der Normen als Elemente des Tatbestandes beschrieben und sind bei der Qualifizierung der Straftat zu berücksichtigen. In den übrigen Fällen werden Motiv und Ziel vom Gericht als die Verantwortlichkeit mildernde oder erschwerende Umstände in Betracht gezogen.24 Zur objektiven Seite der Straftat gehört die äußere Art und Weise des gesellschaftsgefährlichen Verhaltens. Obligatorische Elemente der objektiven Seite sind das Tun oder Unterlassen und der dadurch verursachte Schaden. Fakultative Elemente sind Ort, Zeit, Methode, Situation und Mittel der Straftatbegehung. Die Frage, ob die kriminellen Folgen ein obligatorisches Element des Tatbestandes sind, wird in der sowjetischen Strafrechtsliteratur diskutiert. Die Autoren, die die kriminellen Folgen als fakultatives Element des Tatbestandes betrachten, unterteilen die Straftaten in „formale“ und „materielle“. Die Gegner dieser Konzeption stellen die Existenz sog. „formaler“ nichtschädigender Straftaten in Abrede. Folgende Argumente werden angeführt: Die Konzeption von den formalen Straftaten negiert mechanistisch die Realität nichtmaterieller Schäden infolge von Straftaten wie z. B. ideelle, politische, leitungsorganisatorische u. ä. Schäden. Sie berücksichtigt nicht, daß der durch die Straftat hervorgerufene Schaden ein Grundelement der Gesellschaftsgefährlichkeit der Straftat ist. Sie trennt sogar das Objekt von der Straftat, weil diese mit dem Objekt nur durch die kriminellen Folgen verbunden ist.25 24 Vgl. B.A.Wolkow, Motiv und Ziel der Straftat, Kasan 1968; P. S. Dagel/R. I. Miche jew, Feststellung der subjektiven Seite der Straftat, Wladiwostok 1972 (russ.). 25 Vgl. A. N. Trainin, a. a. O. ; N. F. Kusnezowa, Die Bedeutung der kriminellen Folgen, Moskau 1958 (russ.); A. S.Michlin, Die Folgen der Straftat, Moskau 1969 (russ.). 575;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.