Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 575

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 575 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 575); Alter und Zurechnungsfähigkeit bilden zwei obligatorische Merkmale des Subjekts der Straftat, das in der Theorie als allgemeines Subjekt bezeichnet wird. Der engere Begriff „spezielles Subjekt“ setzt das Vorhandensein eines dritten Merkmals, nämlich einer bestimmten Eigenschaft voraus. Das können sein: eine dienstliche Stellung (Amtsperson), die Erfüllung bestimmter Verpflichtungen (Angehöriger der Volksabteilungen, Militärpersonen), die Staatsbürgerschaft (z. B. kann Subjekt des Vaterlandsverrates nur ein Bürger der UdSSR sein), Vorbestraftheit usw. In der sowjetischen Strafgesetzgebung werden in selbständigen Normen die Merkmale solcher speziellen Subjekte aufgezeigt, wie Militärperson, Amtsperson, besonders gefährlicher Rückfalltäter. Durch den Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 18.5.1971 wurde ein einheitlicher Begriff des besonders gefährlichen Rückfalltäters eingeführt. Zur subjektiven Seite des Tatbestandes einer Straftat gehören psychologische Elemente, die die innere Beziehung des Subjekts zur von ihm begangenen gesellschaftsgefährlichen Handlung charakterisieren. Das sind die Schuld, das Motiv und das Ziel. Dabei ist die Schuld obligatorisch, während das Motiv und das Ziel fakultative Merkmale der Straftat sind. Motiv und Ziel der Straftat, die die Gesellschaftsgefährlichkeit einer Handlung wesentlich beeinflussen wie z. B. beim Mord werden von der Disposition der Normen als Elemente des Tatbestandes beschrieben und sind bei der Qualifizierung der Straftat zu berücksichtigen. In den übrigen Fällen werden Motiv und Ziel vom Gericht als die Verantwortlichkeit mildernde oder erschwerende Umstände in Betracht gezogen.24 Zur objektiven Seite der Straftat gehört die äußere Art und Weise des gesellschaftsgefährlichen Verhaltens. Obligatorische Elemente der objektiven Seite sind das Tun oder Unterlassen und der dadurch verursachte Schaden. Fakultative Elemente sind Ort, Zeit, Methode, Situation und Mittel der Straftatbegehung. Die Frage, ob die kriminellen Folgen ein obligatorisches Element des Tatbestandes sind, wird in der sowjetischen Strafrechtsliteratur diskutiert. Die Autoren, die die kriminellen Folgen als fakultatives Element des Tatbestandes betrachten, unterteilen die Straftaten in „formale“ und „materielle“. Die Gegner dieser Konzeption stellen die Existenz sog. „formaler“ nichtschädigender Straftaten in Abrede. Folgende Argumente werden angeführt: Die Konzeption von den formalen Straftaten negiert mechanistisch die Realität nichtmaterieller Schäden infolge von Straftaten wie z. B. ideelle, politische, leitungsorganisatorische u. ä. Schäden. Sie berücksichtigt nicht, daß der durch die Straftat hervorgerufene Schaden ein Grundelement der Gesellschaftsgefährlichkeit der Straftat ist. Sie trennt sogar das Objekt von der Straftat, weil diese mit dem Objekt nur durch die kriminellen Folgen verbunden ist.25 24 Vgl. B.A.Wolkow, Motiv und Ziel der Straftat, Kasan 1968; P. S. Dagel/R. I. Miche jew, Feststellung der subjektiven Seite der Straftat, Wladiwostok 1972 (russ.). 25 Vgl. A. N. Trainin, a. a. O. ; N. F. Kusnezowa, Die Bedeutung der kriminellen Folgen, Moskau 1958 (russ.); A. S.Michlin, Die Folgen der Straftat, Moskau 1969 (russ.). 575;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsorgane des der des der Bulgarien und des der Polen Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Feindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer?, weiter zu erflehen. Die ist planmäßig und zielstrebig vor allem Ür.