Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 568

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 568 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 568); UdSSR vom 31.3.1962 wies darauf hin, daß ,,die Erläuterungen der Plenen der Obersten Gerichte der Unionsrepubliken Fragen der Anwendung der Gesetzgebung der Republiken zu betreffen haben und den Beschlüssen des Plenums des Obersten Gerichts der UdSSR entsprechen müssen“15. 9.2.2. Die zeitliche und räumliche Geltung des sowjetischen Strafrechts Die Grenzen der Geltung des sowjetischen Strafrechts werden in den Art. 4 6 der Grundlagen geregelt. Alle Personen, die auf dem Territorium der UdSSR eine Straftat begangen haben, unterliegen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit der Verantwortlichkeit nach den Strafgesetzen, die am Ort der Begehung der Straftat gelten. Zum Territorium der UdSSR gehören die Erde, ihr Inneres, der Wasser- und Luftraum innerhalb der Staatsgrenzen der UdSSR. Weiter gehören dazu auch zivüe Schiffe unter der Flagge der UdSSR, wenn sie sich auf offenem Meer befinden, zivile Flugzeuge außerhalb des Territoriums ausländischer Staaten, Kriegsflugzeuge und Kriegsschiffe, wo sie sich auch immer befinden mögen. Zum Territorium der UdSSR gehört auch der Festlandsockel, das heißt der Meeresgrund und der Meeresuntergrund der an die Küste oder Inseln der UdSSR grenzenden, außerhalb der Territorialgewässer gelegenen Unterwasser Zonen bis zu einer Tiefe, die die Ausbeutung der Naturschätze gestattet. Entsprechend dem Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 6.2.1968 wird derjenige mit einer Geldstrafe bis zu 10 000 Rubel oder Freiheitsentzug bis zu einem Jahr bestraft, der sich unbefugt der Durchführung von Untersuchungen, Erkundungen oder der Ausbeutung der Reichtümer oder anderer Arbeiten auf dem Festlandsok-kel der UdSSR schuldig macht. In Übereinstimmung mit dem Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit tragen alle schuldigen Personen, ob Bürger der UdSSR, Ausländer oder Staatenlose, die gleiche Verantwortlichkeit für Straftaten vor dem Strafgericht, und zwar nach dem Strafgesetzbuch jener Republik, auf deren Territorium die Straftat begangen wurde. Als Folge des föderativen Aufbaus der sowjetischen Strafgesetzgebung ist es in der Praxis mitunter schwierig, bestimmte Handlungen zu qualifizieren, die auf den Territorien verschiedener Republiken ausgeführt wurden. Wurde z.B. eine Straftat auf dem Territorium einer Republik begonnen, aber auf dem Territorium einer anderen Republik beendet, entsteht die Frage, welches der Strafgesetzbücher angewendet werden muß. Nach der im sowjetischen Strafrecht vorherrschenden Ansicht muß in diesem Falle das Strafgesetzbuch der Republik angewendet werden, in der die Straftat beendet wurde. Einige Autoren lehnen diese Position jedoch ab.16 15 Bulletin des Obersten Gerichts der UdSSR, 3/1962, S.38f. (russ.). 16 Vgl. T. Zereteli/W. Makaschwili, „Rezension zum Lehrbuch des sowjetischen Strafrechts in 6 Bänden, 1970 1972“, Sozialistitscheskaja sakonnost, 8/1973. 568;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Untersuchungshaftvollzuges der in seinem Verantwortungsbere ich konsequent verwirklicht werden. Dazu muß er im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung der. Im Staatssicherheit auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , Neues Deutschland., Sowjetunion verfolgt konsequent den Leninschen Kurs des Friedens, Rede auf dem April-Plenum des der Partei , Neues Deutschland.