Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 568

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 568 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 568); UdSSR vom 31.3.1962 wies darauf hin, daß ,,die Erläuterungen der Plenen der Obersten Gerichte der Unionsrepubliken Fragen der Anwendung der Gesetzgebung der Republiken zu betreffen haben und den Beschlüssen des Plenums des Obersten Gerichts der UdSSR entsprechen müssen“15. 9.2.2. Die zeitliche und räumliche Geltung des sowjetischen Strafrechts Die Grenzen der Geltung des sowjetischen Strafrechts werden in den Art. 4 6 der Grundlagen geregelt. Alle Personen, die auf dem Territorium der UdSSR eine Straftat begangen haben, unterliegen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit der Verantwortlichkeit nach den Strafgesetzen, die am Ort der Begehung der Straftat gelten. Zum Territorium der UdSSR gehören die Erde, ihr Inneres, der Wasser- und Luftraum innerhalb der Staatsgrenzen der UdSSR. Weiter gehören dazu auch zivüe Schiffe unter der Flagge der UdSSR, wenn sie sich auf offenem Meer befinden, zivile Flugzeuge außerhalb des Territoriums ausländischer Staaten, Kriegsflugzeuge und Kriegsschiffe, wo sie sich auch immer befinden mögen. Zum Territorium der UdSSR gehört auch der Festlandsockel, das heißt der Meeresgrund und der Meeresuntergrund der an die Küste oder Inseln der UdSSR grenzenden, außerhalb der Territorialgewässer gelegenen Unterwasser Zonen bis zu einer Tiefe, die die Ausbeutung der Naturschätze gestattet. Entsprechend dem Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 6.2.1968 wird derjenige mit einer Geldstrafe bis zu 10 000 Rubel oder Freiheitsentzug bis zu einem Jahr bestraft, der sich unbefugt der Durchführung von Untersuchungen, Erkundungen oder der Ausbeutung der Reichtümer oder anderer Arbeiten auf dem Festlandsok-kel der UdSSR schuldig macht. In Übereinstimmung mit dem Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit tragen alle schuldigen Personen, ob Bürger der UdSSR, Ausländer oder Staatenlose, die gleiche Verantwortlichkeit für Straftaten vor dem Strafgericht, und zwar nach dem Strafgesetzbuch jener Republik, auf deren Territorium die Straftat begangen wurde. Als Folge des föderativen Aufbaus der sowjetischen Strafgesetzgebung ist es in der Praxis mitunter schwierig, bestimmte Handlungen zu qualifizieren, die auf den Territorien verschiedener Republiken ausgeführt wurden. Wurde z.B. eine Straftat auf dem Territorium einer Republik begonnen, aber auf dem Territorium einer anderen Republik beendet, entsteht die Frage, welches der Strafgesetzbücher angewendet werden muß. Nach der im sowjetischen Strafrecht vorherrschenden Ansicht muß in diesem Falle das Strafgesetzbuch der Republik angewendet werden, in der die Straftat beendet wurde. Einige Autoren lehnen diese Position jedoch ab.16 15 Bulletin des Obersten Gerichts der UdSSR, 3/1962, S.38f. (russ.). 16 Vgl. T. Zereteli/W. Makaschwili, „Rezension zum Lehrbuch des sowjetischen Strafrechts in 6 Bänden, 1970 1972“, Sozialistitscheskaja sakonnost, 8/1973. 568;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel um: Angehörige und Bekannte von Inoffiziellen Mitarbeitern, die zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration einbezogen werden. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat Bürger der oder Ausländer, der auf der Grundlage eines konkreten Anforderungsbildes für die Gewinnung als gesucht und ausgewählt wurde und deshalb mit dem Ziel der Erarbeitung von operativ bedeutsamen Anhaltspunkten, der Festnahme oder Verhaftung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Grundsätze für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet sowie zur unmittelbaren operativen Bearbeitung operativen Kontrolle von im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden feindich-negativen Personen und Personengruppen eingesetzt sind.