Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 565

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 565 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 565); der bürgerlichen Strafgesetzgebung. Es enthielt einen klassenmäßigen materiellen Begriff der Straftat. Das Strafensystem des Strafgesetzbuches sagte sich von der Idee der Bestrafung (i. S. von „kara“) und Vergeltung los. Artikel 6 des Strafgesetzbuches lautet: „Als Straftat wird jede gesellschaftsgefährliche Handlung oder Unterlassung bezeichnet, die die Grundlagen des sowjetischen Aufbäus und die Rechtsordnung, die von der Arbeiter-und-Bauern-Macht für die Übergangsperiode zum kommunistischen Aufbau geschaffen wurde, bedroht.“ Das Strafgesetzbuch des Jahres 1922 formulierte in Übereinstimmung mit seinem sozialen Wesen die Institute der Notwehr, der Entwicklungsstadien der Straftat und der Teilnahme in anderer Weise als die bürgerlichen Gesetzbücher. Die Notwehr wurde beispielsweise nicht nur bei der Verteidigung der persönlichen Interessen des Angegriffenen als rechtmäßig anerkannt, sondern auch bei der Verteidigung der Interessen des Staates, der Gesellschaft und anderer Bürger. Dieser Inhalt der Notwehr und des Notstandes wurde von allen gegenwärtig geltenden sozialistischen Strafgesetzbüchern beibehalten. Das Strafgesetzbuch des Jahres 1922 lehnte die bürgerliche akzessorische Teilnahmetheorie ab und sah die Verantwortlichkeit der Teilnehmer entsprechend ihrer persönlichen Rolle bei der Begehung der Straftat vor. Bei Vorbereitung, Versuch und Vollendung der Straftat wurden die Täter nach der gleichen Norm des Besonderen Teils unter Berücksichtigung des realen Grades der Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat und der Persönlichkeit des Täters strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Artikel 8 des Strafgesetzbuches erklärte als Ziel der Strafe die generelle und spezielle Vorbeugung der Straftaten und Artikel 26 unterstrich, daß „die Strafe zweckgerichtet und gleichzeitig frei von Merkmalen der Quälerei sein muß und für den Straftäter keine unnötigen Leiden verursachen darf“. Das Strafensystem enthielt folgende Strafen: Befristete oder unbefristete Ausweisung aus der RSFSR, Freiheitsentzug mit oder ohne strenge Isolierung, Zwangsarbeit ohne Bewachung, bedingte Verurteüung, V er mögen seinziehung, Geldstrafe, Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte, Amtsenthebung, öffentlicher Tadel, Auferlegung der Pflicht zur Schadenswiedergutmachung. Als zeitweilige und ausnahmsweise anzuwendende Strafmaßnahme außerhalb des Strafensystems wurde die Todesstrafe vorgesehen. Mit der Bildung der UdSSR im Dezember 1922 entstand die Notwendigkeit einer Unions- und Republiksstrafgesetzgebung. Die Verfassung der UdSSR von 1924 legte die Kompetenz der UdSSR für den Erlaß von Grundlagen der Strafgesetzgebung fest, während der Erlaß von Strafgesetzbüchern zur Kompetenz der Republiken gehörte. Die Grundsätze der UdSSR und der Unionsrepubliken von 1924 verankerten, entwickelten und vertieften die hauptsächlichen Bestimmungen des Allgemeinen Teils des ersten sowjetischen Strafgesetzbuches von 1922. In 565;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Sicherheit und Ordnung. Das Staatssicherheit führt den Kampf gegen die Feinde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten tragen engen Zusammenwirken mit anderen Organen eine hohe Verantwortung für die rechtzeitige Aufdeckung und Verhinderung sowie beweiskräftige Dokumen-tierung aller Mißbrauchshandlungen und sich dahinter verbergender feindlich-negativer Handlungen.