Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 561

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 561 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 561); Zielen und im System der Strafen, in der Regel der Befreiung von strafrechtlicher Verantwortlichkeit und der Rehabilitation zum Ausdruck. In Art. 20 der Grundlagen heißt es: „Die Strafe ist nicht nur Bestrafung für die begangene Straftat, sondern bezweckt auch die Besserung und Umerziehung der Verurteilten im Geiste einer ehrlichen Einstellung zur Arbeit, der strikten Einhaltung des Gesetzes und der Achtung der Regeln des sozialistischen Zusammenlebens, sowie die Verhütung neuer Straftaten sowohl durch die Verurteilten als auch durch andere Personen. Die Strafe verfolgt nicht das Ziel, physische Leiden zuzufügen oder die Würde des Menschen zu verletzen.“ Das sowjetische Straf system geht davon aus, daß jeder, sogar der schlimmste Täter besserungsfähig ist. Besonders human ist das sowjetische Strafrecht gegenüber Minderjährigen und Müttern. Die sowjetischen Strafgesetzbücher enthalten ein detailliertes System der Befreiung von strafrechtlicher Verantwortlichkeit und Strafe. Die Anwendung der Verjährung und der Straftilgung (Aufhebung) hat allgemeinen Charakter. Eine Ausnahme besteht nur für Naziverbrecher, denen gegenüber das Institut der Verjährung nicht zur Anwendung kommt. Ein anderes Grundprinzip des sowjetischen Strafrechts ist das Prinzip des sozialistischen Demokratismus. Es basiert auf der Anerkennung von Handlungen als gesellschaftsgefährlich ohne irgendwelche Einschränkungen nach Geschlecht, Alter, Nationalität oder sozialer Stellung. Das Prinzip des sozialistischen Demokratismus zeigt sich weiter in der Teilnahme der breiten Öffentlichkeit am Prozeß der Besserung der Täter, die zur Erziehung den Kameradschaftsgerichten, den Kommissionen für die Angelegenheiten Minderjähriger oder Kollektiven von Werktätigen zur Bürgschaft anvertraut werden. Das Prinzip des proletarischen Internationalismus kommt vor allem im Schutz der Interessen des Friedens, des friedlichen Zusammenlebens von Staaten mit verschiedenen sozialen Systemen als Grundlage des Lebens der Menschheit zum Ausdruck. Es zeigt sich ferner im gleichen Schutz der sozialistischen gesellschaftlichen Beziehungen und der Interessen der Werktätigen jedes beliebigen Staates. Das Prinzip des proletarischen Internationalismus wurde überzeugend in den auf dem Krimtreffen der Führer der kommunistischen und Arbeiterparteien der sozialistischen Länder im Juli 1973 angenommenen Dokumenten bekräftigt. Hier wurde die Bedeutung der weiteren Integration der ökonomischen, politischen und ideologischen Anstrengungen auch für die Durchsetzung der friedlichen Koexistenz als einer bestimmten Form des Klassenkampfes hervorgehoben. Bei der Realisierung dieser Aufgaben kommt dem Recht eine bedeutende Rolle zu.5 Das sowjetische Strafrecht sieht harte Strafen für die vom Völkerrecht geächteten Verbrechen vor, z. B. für Kriegspropaganda, in welcher Form sie auch immer betrieben wird (Art. 71 des Strafgesetzbuches der RSFSR) und für die Verletzung der Regeln und Gebräuche der Kriegführung. Die sowjetische Regierung unterzeichnet alle internationalen Abkommen, die der Bekämpfung der Kriminalität 5 Vgl. Kommunist, 12/1973, S.3-11. 36 Lehrbuch StGB 561;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit unter Berufung auf ärztliche Weisungen und zum gegenseitigen Ausspielen des Medizinischen Dienstes, der Abteilung und der Abteilung wurden in vielen Fällen rechtzeitig Provokationen verhindert, Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung.