Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 559

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 559 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 559); 9.1.1. Der Gegenstand des sowjetischen Strafrechts Das sowjetische Strafrecht als Rechtszweig bestimmt die Begriffe der Straftaten und Strafen und regelt die Strafrechtsverhältnisse. Seinen Gegenstand bilden daher die Normen des Strafgesetzes und die Rechtsverhältnisse, die mit der Begehung von Straftaten und deren Strafbarkeit Zusammenhängen.2 Artikel 1 der Grundlagen der Strafgesetzgebung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken von 1958 bestimmt die Aufgaben der Strafgesetzgebung folgendermaßen: „Die Strafgesetzgebung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Unionsrepubliken hat die Aufgabe, die sowjetische Gesellschafts- und Staatsordnung, das sozialistische Eigentum, die Persönlichkeit und die Rechte der Bürger sowie die gesamte sozialistische Rechtsordnung vor kriminellen Angriffen zu schützen.“ Endziel des sowjetischen Strafrechts als auch des sozialistischen Rechts insgesamt ist die völlige Ausrottung der Kriminalität. „Der wachsende Wohlstand, das steigende Kulturniveau und Bewußtsein der Werktätigen schaffen alle Voraussetzungen, um die Kriminalität zu beseitigen, um als Endergebnis die strafrechtliche Ahndung durch Maßnahmen der gesellschaftlichen Einwirkung und Erziehung zu ersetzen.“3 Die Strafrechtswissenschaft hat als Teil der Rechtswissenschaften und als Lehrdisziplin einen Gegenstand, der weiter reicht als die Gesetzgebung. Die Strafrechtstheorie untersucht die Geschichte der Gesetzgebung, die Praxis ihrer Anwendung, gibt eine Lehrauslegung der Normen, erörtert die verschiedenen juristischen Konzeptionen zur Straftat und Strafe, analysiert die Erfahrungen des Strafrechts der anderen sozialistischen Staaten, ermittelt die soziale Bedingtheit und die Wirksamkeit der strafrechtlichen Normen und Institute, prognostiziert die Entwicklung des Strafrechts und übt Kritik an den reaktionären bürgerlichen Konzeptionen. Die Strafrechtswissenschaft und die Lehrdisziplin „Strafrecht“ untersuchen auch in allgemeinen Zügen die Kriminalität und ihre Ursachen. Eingehender und gründlicher werden Kriminalität, Täterpersönlichkeit, Kriminalitätsursachen und Vorbeugung von Rechtsverletzungen von der Kriminologie als selbständiger Wissenschaft und Lehrdisziplin eiforscht. Benachbarte Zweige des Strafrechts sind das Strafprozeßrecht, die Kriminalistik und das Strafvollzugsrecht sowie jene Rechtszweige, die die Verantwortlichkeit für nichtkriminelle Rechtsverletzungen regeln (Zivü-, Arbeits-, Verwaltungsrecht u. a.). Außerdem gibt es Berührungspunkte zwischen dem Strafrecht und solchen Disziplinen wie Gerichtspsychiatrie, Gerichtspsychologie und Gerichtsmedizin. 2 Zur Frage der Strafrechtsverhältnisse als Gegenstand des Strafrechts und zu deren Begriffsbestimmung vgl. Lehrbuch des sowjetischen Strafrechts in 6 Banden, Bd. I, Moskau 1970, S. 14 16 (russ.). 3 Programm und Statut der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Berlin 1961, S. 100 f. 559;
Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 559 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 559) Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 559 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 559)

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit dazu beizutragen, feindliche Zentren uod Kräfte zu verunsichern, Widersprüche beim Gegner aufzuspüren und zu nähren.

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