Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 555

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 555 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 555); Belehrungen oder Ermahnungen, die keine echte Forderungssituation schaffen, stellen dagegen keine Maßnahme der staatlichen oder gesellschaftlichen Erziehung i. S. des § 75 StGB dar. Die Dauer der Einweisung in ein Jugendhaus in dem gesetzlich festgelegten Zeitraum ist vom Erziehungserfolg abhängig. Nach Ablauf von mindestens einem Jahr haben der Staatsanwalt und der Leiter des Jugendhauses regelmäßig zu prüfen, ob der angestrebte Erziehungserfolg eingetreten ist. Gegebenenfalls sind die erforderlichen Anträge auf Beendigung des Aufenthaltes im Jugendhaus zu stellen, über die das Gericht beschließt (§ 351 StPO und § 75 Abs. 3 StGB). Die Entlassung aus dem Jugendhaus hat obligatorisch zu erfolgen, wenn der Eingewiesene das zwanzigste Lebensjahr vollendet hat (§ 75 Abs. 3 StGB). Für die Anwendung der Freiheitsstrafe bei Jugendlichen gelten gern. § 76 StGB grundsätzlich die allgemeinen Bestimmungen der §§39 und 40 StGB. Die Verweisung nach § 76 StGB bedeutet: Die Dauer der zeitigen Freiheitsstrafe beträgt wie bei Erwachsenen mindestens sechs Monate und höchstens fünfzehn Jahre. Ausnahmsweise kann bei Jugendlichen bei schwersten Verbrechen in den gesetzlich bestimmten Fällen, wie z. B. bei Mord, auch auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt werden. Ebenfalls ausnahmsweise kann auch eine kurzfristige Freiheitsstrafe von drei bis sechs Monaten nach § 40 Abs. 2 StGB ausgesprochen werden. Da sich aber Jugendliche meist in einem konkreten Ausbildungs- und Erziehungsverhältnis befinden, bringt eine solche kurzfristige Freiheitsstrafe wegen der notwendigen Unterbrechung der Ausbüdung unter Umständen nachteilige Nebenwirkungen, die in keinem angemessenen Verhältnis zur Tatschwere stehen. Deswegen ist stets eine nähere spezielle Begründung erforderlich, warum bei dem Jugendlichen eine Strafe ohne Freiheitsentzug nicht in Betracht kommt. Einen solchen Ausnahmefall sieht das Oberste Gericht z. B. darin, wenn bei einem erstmals zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit gezogenen Jugendlichen, der eine weniger schwerwiegende Straftat begangen hat, die Straftat Ausdruck einer verfestigten ablehnenden Haltung gegenüber den Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens ist, der Jugendliche bereits erhebliche Gesetzesverstöße begangen hat, die nicht zu seiner Verurteilung führten, und er mutwillig von ihm verursachte Schäden trotz gegebener Möglichkeiten nicht beseitigt hat.25 Nach § 43 StGB ist es ferner auch grundsätzlich möglich, bei wiederholter Straffälligkeit Jugendlicher oder bei mehrfacher Tatbegehung anstelle der beim verletzten Gesetz generell vorgesehenen Strafe ohne Freiheitsentzug auf eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu erkennen. Wâhrénd nach § 76 StGB für den Anwendungsbereich der Freiheitsstrafe gegenüber jugendlichen Straftätern die allgemeinen Grundsätze gelten, sind für den Strafvollzug spezielle gesetzliche Regelungen getroffen, die den entwicklungsbedingten Besonderheiten Jugendlicher weitestgehend Rechnung tragen (vgl. § 77 StGB und §§ 38ff. SVWG). Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Prinzipien der staatlichen Jugend- 555 25 Vgl. „OG-Urteil vom 17.8.1971“, Neue Justiz, 22/1971, S. 683.;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung in der operativen Arbeit sowie der Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Straf erfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.