Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 554

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 554 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 554); Das durch die Straftat des Jugendlichen verletzte spezielle Gesetz muß Freiheitsstrafe androhen. Die Straftat selbst muß eine solche Schwere aufweisen, daß nach allgemeinen Strafzumessungsregeln eine Freiheitsentziehung von mindestens einem Jahr geboten ist.23 Die Einweisung kann auch dann ausgesprochen werden, wenn die Straftat ein Verbrechen darstellt und als solches eine freiheitsentziehende Strafe zwischen zwei und drei Jahren erfordert. Ist das Verbrechen aber so schwerwiegend, daß eine Strafe von über drei Jahren ausgesprochen werden muß, ist die Anwen-duiig des § 75 StGB ausgeschlossen und auf Freiheitsstrafe gern. § 76 StGB zu erkennen. Der jugendliche Täter muß in seiner Entwicklung so beträchtlich gestört sein, daß eine erhebliche soziale Fehlentwicklung eingetreten ist. Insoweit stellt die von § 75 StGB geforderte erhebliche soziale Fehlentwicklung ein die Persönlichkeit des jugendlichen Täters charakterisierendes Tatbestandsmerkmal dar. Es kennzeichnet als solches einen im sozialen Entwicklungsprozeß eingetretenen und relativ verfestigten Zustand, der sich in einer Kette von sozialen Fehlverhaltensweisen objektiviert. Die dem Jugendlichen zur Last gelegte Straftat selbst büdet rückschauend das letzte Glied einer Kette von Handlungen, mit denen der Jugendliche Grundnormen des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Moral in wesentlichen Sphären des sozialen Lebens und Handelns (wie beim Lernen, bei der Arbeit, bei der Gestaltung der Freizeit oder der zwischenmenschlichen Beziehungen) trotz staatlicher und gesellschaftlicher Reaktionen und Hilfen immer wieder verletzte.24 Derartige Handlungen treten oft in Gestalt von Pflichtverletzungen, Ordnungswidrigkeiten, Verfehlungen oder auch Vergehen auf. Die bisherige Entwicklung und das verfestigte Fehlverhalten des Jugendlichen müssen erkennen lassen, daß alle bisherigen staatlichen und gesellschaftlichen Erziehungsbemühungen um ihn zu keiner wesentlichen Verhaltensänderung geführt haben, d. h. i. S. des § 75 StGB erfolglos geblieben sind. Als Maßnahmen staatlicher und gesellschaftlicher Erziehung im Sinne des § 75 Abs. 1 StGB sind die Formen und Methoden der erzieherischen Einflußnahme anzusehen, die unmittelbar an den Jugendlichen gewandt auf eine Korrektur seiner sozialen Fehlverhaltensweise gerichtet waren und dazu konkrete erfüllbare und kontrollfähige Anforderungen an ihn stellten. Dazu gehören z. В/Maßnahmen im Zusammenhang mit disziplinarischer Verantwortlichkeit, Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe, der Schule nach der Schulordnung, der Deutschen Volkspolizei nach den Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten u. ä. Hierzu sind auch Maßnahmen des Arbeitskollektivs des Jugendlichen zu rechnen. Einfache verbale 23 Vgl. „OG-Urteil vom 12.3.1974“, Neue Justiz, 11/1974, S.338. Mit diesem Urteil wird eine in früheren Urteilen des OG vertretene andere Ansicht aufgehoben (vgl. „OG-Urteil vom 10.1.1969“, Neue Justiz, 12/1969, S.373 und „OG-Urteü vom 17.8.1971“, Neue Justiz, 22/1971, S.683). 24 E. Geister vertritt dazu den Standpunkt, daß das Tatbestandsmerkmal nur gegeben ist, wenn sich soziale Fehlverhaltensweisen in mehreren Lebens- oder Kontaktbereichen zeigen und über einen längeren Zeitraum andauern; vgl. E. Geister, „Einweisung jugendlicher Straftäter in ein Jugendhaus“, Neue Justiz, 12/1969, S.367. 554;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die rechtlichen Erfordernis- aus der politisch-operativen Lage zu schaffen und ihre Fähigkeiten zu erweitern, auf streng gesetzlicher Grundlage mit dem Ziel zu handeln, sich dabei stets die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Aufrechterhaltung der Verbindung zur Zentrale, die Mitführung von operativen Dokumenten und operativ-technischen Mitteln sowie über die Verhaltenslinie bei Konfrontationen mit den feindlichen Abwehrorganen.