Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 554

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 554 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 554); Das durch die Straftat des Jugendlichen verletzte spezielle Gesetz muß Freiheitsstrafe androhen. Die Straftat selbst muß eine solche Schwere aufweisen, daß nach allgemeinen Strafzumessungsregeln eine Freiheitsentziehung von mindestens einem Jahr geboten ist.23 Die Einweisung kann auch dann ausgesprochen werden, wenn die Straftat ein Verbrechen darstellt und als solches eine freiheitsentziehende Strafe zwischen zwei und drei Jahren erfordert. Ist das Verbrechen aber so schwerwiegend, daß eine Strafe von über drei Jahren ausgesprochen werden muß, ist die Anwen-duiig des § 75 StGB ausgeschlossen und auf Freiheitsstrafe gern. § 76 StGB zu erkennen. Der jugendliche Täter muß in seiner Entwicklung so beträchtlich gestört sein, daß eine erhebliche soziale Fehlentwicklung eingetreten ist. Insoweit stellt die von § 75 StGB geforderte erhebliche soziale Fehlentwicklung ein die Persönlichkeit des jugendlichen Täters charakterisierendes Tatbestandsmerkmal dar. Es kennzeichnet als solches einen im sozialen Entwicklungsprozeß eingetretenen und relativ verfestigten Zustand, der sich in einer Kette von sozialen Fehlverhaltensweisen objektiviert. Die dem Jugendlichen zur Last gelegte Straftat selbst büdet rückschauend das letzte Glied einer Kette von Handlungen, mit denen der Jugendliche Grundnormen des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Moral in wesentlichen Sphären des sozialen Lebens und Handelns (wie beim Lernen, bei der Arbeit, bei der Gestaltung der Freizeit oder der zwischenmenschlichen Beziehungen) trotz staatlicher und gesellschaftlicher Reaktionen und Hilfen immer wieder verletzte.24 Derartige Handlungen treten oft in Gestalt von Pflichtverletzungen, Ordnungswidrigkeiten, Verfehlungen oder auch Vergehen auf. Die bisherige Entwicklung und das verfestigte Fehlverhalten des Jugendlichen müssen erkennen lassen, daß alle bisherigen staatlichen und gesellschaftlichen Erziehungsbemühungen um ihn zu keiner wesentlichen Verhaltensänderung geführt haben, d. h. i. S. des § 75 StGB erfolglos geblieben sind. Als Maßnahmen staatlicher und gesellschaftlicher Erziehung im Sinne des § 75 Abs. 1 StGB sind die Formen und Methoden der erzieherischen Einflußnahme anzusehen, die unmittelbar an den Jugendlichen gewandt auf eine Korrektur seiner sozialen Fehlverhaltensweise gerichtet waren und dazu konkrete erfüllbare und kontrollfähige Anforderungen an ihn stellten. Dazu gehören z. В/Maßnahmen im Zusammenhang mit disziplinarischer Verantwortlichkeit, Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe, der Schule nach der Schulordnung, der Deutschen Volkspolizei nach den Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten u. ä. Hierzu sind auch Maßnahmen des Arbeitskollektivs des Jugendlichen zu rechnen. Einfache verbale 23 Vgl. „OG-Urteil vom 12.3.1974“, Neue Justiz, 11/1974, S.338. Mit diesem Urteil wird eine in früheren Urteilen des OG vertretene andere Ansicht aufgehoben (vgl. „OG-Urteil vom 10.1.1969“, Neue Justiz, 12/1969, S.373 und „OG-Urteü vom 17.8.1971“, Neue Justiz, 22/1971, S.683). 24 E. Geister vertritt dazu den Standpunkt, daß das Tatbestandsmerkmal nur gegeben ist, wenn sich soziale Fehlverhaltensweisen in mehreren Lebens- oder Kontaktbereichen zeigen und über einen längeren Zeitraum andauern; vgl. E. Geister, „Einweisung jugendlicher Straftäter in ein Jugendhaus“, Neue Justiz, 12/1969, S.367. 554;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Abwendung weiterer schädlicher Auswirkungen und Folgen sowie zur Verhinderung von Informationsverlusten. Die Besichtigung des Ereignis ortes, verbunden mit einer ersten Lage eins chätzung als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen.