Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 553

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 553 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 553); ziehende Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit soll die Jugendhaft auf den Straftäter nachdrücklich und disziplinierend einwirken. Diese Wirkung wird vor allem dann erzielt, wenn diese Strafe der Tat unverzüglich folgt. Die Anwendung der Jugendhaft hängt von der Art und Weise der Tatbegehung sowie der Persönlichkeit des jugendlichen Straftäters ab. Sie wird insbesondere gegenüber Tätern in Betracht kommen, bei denen das Vergehen zwar weniger schwer wiegt, jedoch die Art und Weise seiner Begehung eine grobe Mißachtung elementarer Regeln des Zusammenlebens ausdrückt und daher als ein von erheblicher Disziplinlosigkeit zeugendes soziales Fehlverhalten korrigiert werden muß. Das ist beispielsweise bei solchen Jugendlichen der Fall, die sich bedingt durch die konkrete Handlungssituation durch situativ stark wirkende Gruppeneinflüsse zur Straftat hinreißen ließen. Bei Jugendlichen, die bereits mit Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Straftat vorbestraft sind oder sich bereits mehrfach vor dem staatlichen bzw. gesellschaftlichen Gericht verantworten mußten, wird zu prüfen sein, ob die neuerliche Straftat bereits eine relativ verfestigte Mißachtung gesellschaftlicher Regeln und Anforderungen zum Ausdruck bringt und daher eine nachhaltigere Form des Freiheitsentzuges erforderlich macht. Das Gericht hat die gesetzliche Möglichkeit, als Rechtsvergünstigung festzulegen, daß die Jugendhaft nicht in das Strafregister eingetragen wird. Dies wird namentlich bei jugendlichen Ersttätern zu erwägen sein, bei denen Tatschwere und Verhalten vor der Tat zeigen, daß die Straftat zwar eine grobe, aber einmalige Entgleisung darstellt und eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß die Haftstrafe eine dauerhafte Wirkung erzielen wird. Die Einweisung in ein Jugendhaus nach § 75 StGB ist eine selbständige Straf art. Als eine Maßnahme persönlicher strafrechtlicher Verantwortlichkeit eines Jugendlichen ist sie durch ihre spezifisch strafvollzugspädagogische Ausgestaltung darauf gerichtet, einer erheblichen sozialen Fehlentwicklung des jugendlichen Straftäters nachhaltig entgegenzuwirken. Die Spezifik des Anliegens, eine beim Jugendlichen vorliegende erhebliche soziale Fehlentwicklung zu korrigieren, macht es erforderlich, die zeitliche Dauer des Aufenthaltes im Jugendhaus relativ unbestimmt festzusetzen. Der Aufenthalt im Jugendhaus dauert mindestens ein Jahr bis höchstens drei Jahre. Als eine Maßnahme des Freiheitsentzuges ist die Einweisung in ein Jugendhaus nicht mit der Freiheitsstrafe identisch. Ihrer Rechtsnatur nach stellt sie keine Freiheitsstrafe im Sinne des § 39 StGB dar, so daß ein Vorbestraftsein mit Einweisung in ein Jugendhaus z.B. nicht strafschärfend wirkt, wenn dies gesetzlich für den Fall der Vorbestraftheit mit Freiheitsstrafe vorgesehen ist (wie z.B. §44 Abs. 1, § 162 Abs. 1 Ziff.4 oder § 181 Abs. 1 Ziff.4 StGB). Auch bei Einweisung in ein Jugendhaus kann das Gericht festlegen, daß keine Eintragung im Strafregister erfolgt (§75 Abs. 4 StGB). Andererseits kann das Vorbestraftsein mit Einweisung bei erneuter Straffälligkeit bzw. auch der Ausspruch einer Einweisung selbst ein Rechtsgrund für die Anwendung von Wiedereingliederungsmaßnahmen nach §§47 und 48 StGB sein. Für die Einweisung in ein Jugendhaus müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein: 553;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.