Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 527

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 527 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 527); sierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Täters begrenzen mithin die Aufgaben des Gerichts und verbieten eine Ausdehnung auf Fragen, die nicht mit der Straftat in Zusammenhang stehen.9 Ein solcher Zusammenhang ist gegeben, wenn die den Gegenstand des Strafverfahrens bildende Straftat durch die psychischen oder physischen Leiden des Täters mit bedingt wurde. Hiervon wird insbesondere dann auszugehen sein, wenn die krankhaften Erscheinungen die Beziehungen des Täters zu seiner gesellschaftlichen Umwelt beeinträchtigten (z. B. die Herausbildung gesellschaftsgemäßer Einstellungen und Handlungsstereotype erschwerten), so daß sie im Zusammenwirken mit negativen sozialen Faktoren und den Bedingungen der aktuellen Tatsituation sowie sonstigen inneren Bedingungen des Täters die Entscheidung zur Straftat beeinflußt haben. Wenngleich § 27 Abs. 1 darauf orientiert, daß die Verpflichtung zur fachärztlichen Behandlung besonders beim Vorliegen einer verminderten Zurechnungsfähigkeit des Täters zu prüfen sein wird, beschränkt sich ihr Anwendungsbereich nicht auf derartige Fälle. Die Verpflichtung zur fachärztlichen Heilbehandlung kann sowohl bei Strafen mit Freiheitsentzug als auch bei Strafen ohne Freiheitsentzug angeordnet werden. In der Praxis wird von ihr hauptsächlich bei Strafen ohne Freiheitsentzug sowie bei kurzfristigen Freiheitsstrafen Gebrauch gemacht. Neben kürzeren Freiheitsstrafen ist sie angebracht, wenn z. B. die Entwöhnung vom Alkohol allein während der Dauer des Strafvollzuges nicht erwartet werden kann.10 Mehrjährige Freiheitsstrafen stehen einer Verpflichtung zur fachärztlichen Behandlung nicht generell im Wege11, wobei zu prüfen ist, ob unter Berücksichtigung der Spezifik der Krankheitserscheinungen und der sich daraus ableitenden Art der erforderlichen fachärztlichen Behandlung die entsprechenden Voraussetzungen im Strafvollzug gegeben sind. Bei psychischen Erkrankungen, die zur verminderten Zurechnungsfähigkeit des Täters führten, wird außerdem zu prüfen sein, ob nicht eine Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung geboten ist. Die Verpflichtung, sich einer fachärztlichen Behandlung zu unterziehen, kann auch im Zusammenhang mit einer Strafaussetzung auf Bewährung ausgesprochen werden (§ 45 Abs. 3 Ziff. 7 StGB). 7.2.1.3. Die Verwirklichung der Verpflichtung Die Verpflichtung wird im Urteilstenor oder im Beschluß über die Strafaussetzung auf Bewährung ausgesprochen. Die konkrete Art der Behandlung oder der Name des Spezialisten, der sie auszuführen hat, und ähnliche Detaüs, sind nicht in den Urteüstenor aufzunehmen. Dem medizinischen Sachverständigen oder sachver- 9 Im gleichen Sinne äußerte sich das Kollegium für Strafsachen des OG in seiner zitierten Stellungnahme. Der abweichenden ausweitenden Ansicht von H. Hinderer wird hier nicht gefolgt (vgl. Das deutsche Gesundheitswesen, a. a. O.). 10 Vgl. J. Schlegel, „Zur Verpflichtung, sich einer fachärztlichen Heübehandlung zu unterziehen (§ 27 StGB)“, Neue Justiz, 1/1969, S. 17. 11 Vgl. „OG-Urteü vom 11.11.1970“, Neue Justiz, 5/1971, S. 146 ff. 527;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen.