Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 527

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 527 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 527); sierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Täters begrenzen mithin die Aufgaben des Gerichts und verbieten eine Ausdehnung auf Fragen, die nicht mit der Straftat in Zusammenhang stehen.9 Ein solcher Zusammenhang ist gegeben, wenn die den Gegenstand des Strafverfahrens bildende Straftat durch die psychischen oder physischen Leiden des Täters mit bedingt wurde. Hiervon wird insbesondere dann auszugehen sein, wenn die krankhaften Erscheinungen die Beziehungen des Täters zu seiner gesellschaftlichen Umwelt beeinträchtigten (z. B. die Herausbildung gesellschaftsgemäßer Einstellungen und Handlungsstereotype erschwerten), so daß sie im Zusammenwirken mit negativen sozialen Faktoren und den Bedingungen der aktuellen Tatsituation sowie sonstigen inneren Bedingungen des Täters die Entscheidung zur Straftat beeinflußt haben. Wenngleich § 27 Abs. 1 darauf orientiert, daß die Verpflichtung zur fachärztlichen Behandlung besonders beim Vorliegen einer verminderten Zurechnungsfähigkeit des Täters zu prüfen sein wird, beschränkt sich ihr Anwendungsbereich nicht auf derartige Fälle. Die Verpflichtung zur fachärztlichen Heilbehandlung kann sowohl bei Strafen mit Freiheitsentzug als auch bei Strafen ohne Freiheitsentzug angeordnet werden. In der Praxis wird von ihr hauptsächlich bei Strafen ohne Freiheitsentzug sowie bei kurzfristigen Freiheitsstrafen Gebrauch gemacht. Neben kürzeren Freiheitsstrafen ist sie angebracht, wenn z. B. die Entwöhnung vom Alkohol allein während der Dauer des Strafvollzuges nicht erwartet werden kann.10 Mehrjährige Freiheitsstrafen stehen einer Verpflichtung zur fachärztlichen Behandlung nicht generell im Wege11, wobei zu prüfen ist, ob unter Berücksichtigung der Spezifik der Krankheitserscheinungen und der sich daraus ableitenden Art der erforderlichen fachärztlichen Behandlung die entsprechenden Voraussetzungen im Strafvollzug gegeben sind. Bei psychischen Erkrankungen, die zur verminderten Zurechnungsfähigkeit des Täters führten, wird außerdem zu prüfen sein, ob nicht eine Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung geboten ist. Die Verpflichtung, sich einer fachärztlichen Behandlung zu unterziehen, kann auch im Zusammenhang mit einer Strafaussetzung auf Bewährung ausgesprochen werden (§ 45 Abs. 3 Ziff. 7 StGB). 7.2.1.3. Die Verwirklichung der Verpflichtung Die Verpflichtung wird im Urteilstenor oder im Beschluß über die Strafaussetzung auf Bewährung ausgesprochen. Die konkrete Art der Behandlung oder der Name des Spezialisten, der sie auszuführen hat, und ähnliche Detaüs, sind nicht in den Urteüstenor aufzunehmen. Dem medizinischen Sachverständigen oder sachver- 9 Im gleichen Sinne äußerte sich das Kollegium für Strafsachen des OG in seiner zitierten Stellungnahme. Der abweichenden ausweitenden Ansicht von H. Hinderer wird hier nicht gefolgt (vgl. Das deutsche Gesundheitswesen, a. a. O.). 10 Vgl. J. Schlegel, „Zur Verpflichtung, sich einer fachärztlichen Heübehandlung zu unterziehen (§ 27 StGB)“, Neue Justiz, 1/1969, S. 17. 11 Vgl. „OG-Urteü vom 11.11.1970“, Neue Justiz, 5/1971, S. 146 ff. 527;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat führten, Rechnung tragen. Entscheidend ist, daß der tatsächliche in manchen Fällen scheinbare Widerspruch zwischen operativ erarbeiteten Verdachtsgründen und der Nichtbegründung des Verdachts einer Straftat gemäß des neuen Entwurfs unter besonderer Berücksichtigung von Strafgesetzbuch von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden soll wenn sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigte oder wenn es an Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt. Darüber hinausgehend und anknüpfend an die Darstellungen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sollte in der Untersuchungs-arbeit Staatssicherheit auch von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist. Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.