Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 521

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 521 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 521); bei staatsrechtlicher Immunität von Abgeordneten gern. Art. 60 Abs. 2 Verfassung und § 18 Abs. 3 GöV (vgl. 3.2.1.3.); beim Vorliegen bestimmter Verwandtschaftsverhältnisse (vgl. § 152 Abs. 2, § 226 Abs. 1 Ziff. 3, § 232 Ziff. 2, § 233 Abs. 3 StGB). In diesen Fällen ermangelt es einer gesetzlichen Voraussetzung der Strafverfolgung i. S. des Strafprozeßrechts mit den entsprechenden verfahrensrechtlichen Konsequenzen (vgl. 7.1.2.). Umstände des Einzelfalles für die Abstandnahme von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit können weiter darin begründet liegen, daß das Verschulden des Straftäters wesentlich gemindert oder im Falle der Beteiligung an einer Straftat sein Tatbeitrag unbedeutend war (vgl. dazu § 14, § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 2, § 22 Abs. 4, § 88 Abs. 2 StGB). Als solche Umstände des Einzelfalles berücksichtigt das Gesetz ferner bestimmte ernsthafte Bemühungen des Straftäters, mit denen er die negativen Auswirkungen seiner Tat wieder beseitigt hat oder in anderer Weise wiedergutzumachen sucht. Das betrifft vor allem solche Fälle wie Rücktritt und tätige Reue bei versuchten bzw. vorbereiteten Straftaten i. S. des § 21 Abs. 5 sowie weitere spezifische Fälle tätiger Reue bzw. Wiedergutmachung bei bestimmten vollendeten Straftaten wie z.B. Brandstiftung (vgl. § 189, § 99 Abs. 4, § 111, § 226 Abs. 1 Ziff. 1 und 2, § 232 Ziff. 1, § 237 Abs. 2 StGB). Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Regelung des § 25 Ziff. 1 StGB. Sie legt generell fest, daß von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abzusehen ist, „wenn der Täter durch ernsthafte, der Schwere der Straftat entsprechende Anstrengungen zur Beseitigung und Wiedergutmachung ihrer schädlichen Auswirkungen oder durch andere positive Leistungen beweist, daß er grundlegende Schlußfolgerungen für ein verantwortungsbewußtes Verhalten gezogen hat und deshalb zu erwarten ist, daß er die sozialistische Gesetzlichkeit einhalten wird“. Auch in dieser grundsätzlichen Regelung kommt zum Ausdruck, daß für den sozialistischen Staat die Anwendung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gegenüber einem Gesetzesverletzer kein Fetisch ist. Die gesellschaftlich-politische Notwendigkeit solcher Maßnahmen entfällt, sofern die mit ihnen angestrebten Zwecke durch vom Gesetzesverletzer bereits von sich aus unternommenen positiven Wiedergutmachungs- und Bewährungsleistungen erreicht werden konnten. Die Anwendung des § 25 Ziff. 1 StGB setzt voraus, daß diese Leistungen der Art und Schwere der begangenen Tat angemessen1 und Ausdruck grundlegender Schlußfolgerungen des Straftäters aus seinem Fehlverhalten sind.2 Sind diese Voraussetzungen im Einzelfall gegeben, so geht insoweit die Anwendung des § 25 Ziff. 1 StGB als zwingende Norm den 1 Vgl. H. Pompoes, „Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit“, Neue Justiz, 12/1970, S.353. 2 Vgl. „Probleme der Strafzumessung. Auszug aus dem Bericht des Präsidiums an das Plenum des Obersten Gerichts am 19.3.1969“, Neue Justiz, 9/1969, S.269; „OG-Urteil vom 18.12.1968“, in: Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in Strafsachen, 10. Bd., Berlin 1970, S. 138; „OG-Urteil vom 12.5.1972“, Neue Justiz, 18/1972, S.552f. 521;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der verlangt zunächst von uns, den hier versammelten Leitern durch die weitere Qualifizierung unserer eigenen Führungs- und Leitungstätigkeit bessere Bedingungen für die politischoperative Arbeit der zu schaffen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.