Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 521

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 521 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 521); bei staatsrechtlicher Immunität von Abgeordneten gern. Art. 60 Abs. 2 Verfassung und § 18 Abs. 3 GöV (vgl. 3.2.1.3.); beim Vorliegen bestimmter Verwandtschaftsverhältnisse (vgl. § 152 Abs. 2, § 226 Abs. 1 Ziff. 3, § 232 Ziff. 2, § 233 Abs. 3 StGB). In diesen Fällen ermangelt es einer gesetzlichen Voraussetzung der Strafverfolgung i. S. des Strafprozeßrechts mit den entsprechenden verfahrensrechtlichen Konsequenzen (vgl. 7.1.2.). Umstände des Einzelfalles für die Abstandnahme von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit können weiter darin begründet liegen, daß das Verschulden des Straftäters wesentlich gemindert oder im Falle der Beteiligung an einer Straftat sein Tatbeitrag unbedeutend war (vgl. dazu § 14, § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 2, § 22 Abs. 4, § 88 Abs. 2 StGB). Als solche Umstände des Einzelfalles berücksichtigt das Gesetz ferner bestimmte ernsthafte Bemühungen des Straftäters, mit denen er die negativen Auswirkungen seiner Tat wieder beseitigt hat oder in anderer Weise wiedergutzumachen sucht. Das betrifft vor allem solche Fälle wie Rücktritt und tätige Reue bei versuchten bzw. vorbereiteten Straftaten i. S. des § 21 Abs. 5 sowie weitere spezifische Fälle tätiger Reue bzw. Wiedergutmachung bei bestimmten vollendeten Straftaten wie z.B. Brandstiftung (vgl. § 189, § 99 Abs. 4, § 111, § 226 Abs. 1 Ziff. 1 und 2, § 232 Ziff. 1, § 237 Abs. 2 StGB). Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Regelung des § 25 Ziff. 1 StGB. Sie legt generell fest, daß von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abzusehen ist, „wenn der Täter durch ernsthafte, der Schwere der Straftat entsprechende Anstrengungen zur Beseitigung und Wiedergutmachung ihrer schädlichen Auswirkungen oder durch andere positive Leistungen beweist, daß er grundlegende Schlußfolgerungen für ein verantwortungsbewußtes Verhalten gezogen hat und deshalb zu erwarten ist, daß er die sozialistische Gesetzlichkeit einhalten wird“. Auch in dieser grundsätzlichen Regelung kommt zum Ausdruck, daß für den sozialistischen Staat die Anwendung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gegenüber einem Gesetzesverletzer kein Fetisch ist. Die gesellschaftlich-politische Notwendigkeit solcher Maßnahmen entfällt, sofern die mit ihnen angestrebten Zwecke durch vom Gesetzesverletzer bereits von sich aus unternommenen positiven Wiedergutmachungs- und Bewährungsleistungen erreicht werden konnten. Die Anwendung des § 25 Ziff. 1 StGB setzt voraus, daß diese Leistungen der Art und Schwere der begangenen Tat angemessen1 und Ausdruck grundlegender Schlußfolgerungen des Straftäters aus seinem Fehlverhalten sind.2 Sind diese Voraussetzungen im Einzelfall gegeben, so geht insoweit die Anwendung des § 25 Ziff. 1 StGB als zwingende Norm den 1 Vgl. H. Pompoes, „Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit“, Neue Justiz, 12/1970, S.353. 2 Vgl. „Probleme der Strafzumessung. Auszug aus dem Bericht des Präsidiums an das Plenum des Obersten Gerichts am 19.3.1969“, Neue Justiz, 9/1969, S.269; „OG-Urteil vom 18.12.1968“, in: Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in Strafsachen, 10. Bd., Berlin 1970, S. 138; „OG-Urteil vom 12.5.1972“, Neue Justiz, 18/1972, S.552f. 521;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.