Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 520

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 520 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 520); ?Kapitel 7 Die Abstandnahme von Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und gerichtlich-medizinische Massnahmen 7.1. Die Abstandnahme von Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Im sozialistischen Strafrecht der DDR gilt der Grundsatz, dass jede Straftat gegenueber dem Schuldigen Massnahmen der persoenlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach sich zieht. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur unter bestimmten Umstaenden, die gesetzlich ausdruecklich geregelt sind, zulaessig. Die Gruende hierfuer sind verschiedener Natur. Ihnen ist gemeinsam, dass der sozialistische Staat aus grundsaetzlichen gesellschafts- und rechtspolitischen Erwaegungen, die einer den realen Erfordernissen entsprechenden Bekaempfung der Kriminalitaet dienlich sind, ungeachtet juristisch gegebener strafrechtlicher Verantwortlichkeit einer Person von der Anwendung der gesetzlich vorgesehenen strafrechtlichen Sanktion Abstand nimmt. Je nach der Spezifik der hierfuer bestimmenden Gruende ist diese Abstandnahme entweder zwingend vorgeschrieben oder als Moeglichkeit im Gesetz vorgesehen bzw. sie erfolgt durch speziellen staatsrechtlichen Akt. Diese Gruende wurden in der Literatur herkoemmlich auch als ?Strafausschliessungsgruende? und ?Strafaufhebungsgruende? bezeichnet. Wegen der Unterschiedlichkeit der fuer eine Abstandnahme von strafrechtlichen Massnahmen in Betracht kommenden Sachverhalte erweisen sich diese Bezeichnungen jedoch als ungeeignet und werden daher in diesem Lehrbuch aufgegeben. Nach dem Strafrecht der DDR lassen sich folgende Hauptgruppen von Sachverhalten fuer eine Abstandnahme von Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit unterscheiden: Umstaende, die in Besonderheiten des konkreten Einzelfalles einer Straftat begruendet sind; Umstaende, die im Fortgang der gesellschaftlichen Entwicklung begruendet sind (Verjaehrung der Strafverfolgung); Amnestie und Begnadigung. 7.1.1. Umstaende des Einzelfalles Solche Umstaende koennen einmal in bestimmten persoenlichen Eigenschaften des Straftaeters begruendet sein. Das ist der Fall bei diplomatischer Immunitaet gern. ? 56 GVG, welche die Strafverfolgung in jedem Falle zwingend ausschliesst (vgl. 3.2.1.3.); 520;
Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 520 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 520) Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 520 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 520)

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der in enger Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen Diens teinheiten, insbesondere der Linie und den Bezirksverwaltungcn Verwaltungen mit Staatsgrenze, vor allem.

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